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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …verfassungsrechtlichen Gründen abschließend sein muß, andererseits sich später aufsichtsbedürftige Bankgeschäfte herausbilden können, eröffnet Absatz 1 Satz 3 die… …sicherzustellen, räumt Satz 2 den Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes – abstrakten und Inzidententscheidungen – insoweit eine Vorrangstellung vor denen anderer… …Bundesaufsichtsamtes ist der Sitz der Deutschen Bundesbank vorgesehen. Dieser ist nach § 2 Satz 3 des Bundesbankgesetzes der Sitz der Bundesregierung und, solange Berlin… …beeinträchtigen können. Hinzu kommt, daß durch § 7 Abs. 1 Satz 3 KWG die Deutsche Bundesbank verpflichtet wird, bankaufsichtlich relevante Angaben, die sie im… …Rahmen ihrer statistischen Erhebungen erlangt, dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Nach § 18 Satz 2 des Bundesbankgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …das Bundesaufsichtsamt nach § 31 Abs. 2 eine Freistellung von den Anforderungen des Absatzes 4 erteilen. Die Änderung des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 2… …Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Neufassung des Absatzes 4 Rechnung, indem sie die Grenze des haftenden Eigenkapitals auf… …diesem Grund wird durch Absatz 1 Satz 2 jetzt die Pflicht zur erneuten Anzeige des Großkredits bei einer durch die Erhöhung hervorgerufenen Überschreitung… …der Relation des Absatzes 4 ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Erhöhung vorgesehen. Absatz 2 Satz 5 verbessert die Information des Bundesaufsichtsamtes… …nachträglich von allen Geschäftsleitern gebilligt wurden. Durch Absatz 2 Satz 6 wird bei einem Absinken des haftenden Eigenkapitals die Verantwortung für die… …Gründen wie bei Absatz 4 ist auch in Absatz 3 eine zwingende Regelung erforderlich. Satz 2 in Absatz 3 wird gestrichen. Die Nichtberücksichtigung der… …einzubeziehen. Die Anrechnung der Gewährleistungen für Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und der Kredite aus dem Ankauf von bundesbankfähigen… …bisherigen Wortlaut nicht gewährleistet. Satz 1 schreibt bisher nur das Verlangen des Kreditinstituts, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner… …bis 18 verbessert. Durch die Einbeziehung der „entgeltlich erworbenen Geldforderungen“ in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden auch die Factoring-Geschäfte von… …„übernommenen Darlehensforderungen“ als Kredit wird dadurch entbehrlich. Durch die Neufassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden außerdem Forderungen aus…

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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …, der Forfaitierung und der Teilzahlungsbanken in § 18, der geschlossenen Immobilienfonds im Verhältnis zur Treuhänderbank in § 19 Abs. 2 Satz 2, der… …Bundesregierung vorgesehene Fassung führt zu starken Eingriffen in die Finanzierungspraxis im Außenhandelsgeschäft und im Geschäft der Teilzahlungsbanken. Satz 2… …der geltenden Fassung des § 18 wird daher nicht geändert. Durch Satz 3 wird den Besonderheiten des echten Factoring-Geschäftes Rechnung getragen. 8… …verfassungsrechtlicher Bedenken gestrichen. Der in Absatz 2 eingefügte Satz 2 enthält eine Sonderregelung für geschlossene Immobilienfonds. Die… …zweckmäßig. Satz 2 sieht deshalb vor, daß in diesen Fällen das Bundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut widerruflich gestatten kann, den Jahresabschluß statt im… …ist eine Folge der Neufassung von Absatz 1 Satz 1. Absatz 1 Satz 1 erweitert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das Bundesaufsichtsamt die… …Änderung von Absatz 2 ist eine Folge der Änderung von Absatz 1 Satz 1. N u m m e r 17 ( § 4 6 ) Nach geltendem Recht wirkt die Untersagung der Tätigkeit… …gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 nur öffentlich-rechtlich. Sie schränkt also nicht die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und die organschaftliche… …Satz 3 bestimmt deshalb, daß die Untersagung auch handelsrechtlich wirkt. Die Formulierung entspricht der gesellschaftsrechtlichen Terminologie; sie… …ergeben. Ist der Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ein Prokurist (§ 1 Abs. 2 Satz 1), so bedeutet der Ausschluß von der Geschäftsführung und Vertretung…

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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …Kreditgenossenschaften gilt nunmehr ein Satz von 32 v. H., falls sie Kredite 8 Wettbewerbsbericht 590 nur an Mitglieder gewähren; wie bei den Sparkassen ermäßigt sich die…
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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …werden (Satz in Prozent des Eigenkapitals)? Stellungnahme Der B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n antwortete: 29. und 33. Die Bundesregierung…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Teilnahme am Liquidationserlös nicht vorgesehen ist, d. h. wenn das Genußrechtskapital ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz… …Genußrechtskapital dem Einheitswert zur Hälfte hinzugerechnet, wenn es vom Emittenten ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2… …Betragsgrenze entbehrlich. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a – § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Vermeidung von Doppelzählungen von Leasinggegenständen als Kredit (beim… …Doppelbuchstabe bb – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreditnehmerzusammenfassung nur bei MehrheitsbesiTz. Dadurch Vermeidung von Informationsproblemen über die… …Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Streichung dieser Vorschrift als Folgeänderung aus Änderung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 14 3. Ä. G… …. Im übrigen Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe a – § 30 Abs. 1 Satz 2 Folgeänderung aus Änderung des § 29 Abs. 1. Zu… …Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a – § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 35 Abs…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …hinaus enthält sie folgende wichtige Regelungen: –– Kreditinstitute sollen ein Mindestanfangskapital von 5 Millionen ECU haben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Einlegerschutzes getroffen werden. Die Deutsche Bundespost POSTBANK wird ab 1. Januar 1996 in die Aufsicht nach dem KWG einbezogen (§ 2 KWG, Artikel 9 Satz 2 des… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …Abs. 1 Satz 2 KWG darstellen und von deutschen Unternehmen nur betrieben werden dürfen, nachdem ihnen eine Bankerlaubnis erteilt worden ist. Zu diesen… …, als notwendige Folge oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zugleich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreibt und damit… …Kreditinstitut ist. So könnte z. B. in Verbindung mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Geschäft der Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten oder… …Zinssatzinstrumenten das Effektengeschäft betrieben werden. Wie auch nach bisheriger Rechtslage (etwa im vergleichbaren Fall des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 KWG) wird ein… …Satz 1 Nr. 3 KWG ausreichen. Die Zweite Richtlinie eröffnet der EG-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit (Artikel 22 der Zweiten… …1 Abs. 3 Satz 2 ermöglicht daher die rasche Umsetzung dieser technischen Anpassungen in nationales Recht; daneben enthält diese Bestimmung die im… …der Zweiten Richtlinie um. Absatz 9 Satz 1 greift aus der Zweiten Richtlinie den Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ (Artikel 1 Nr. 10) auf. In…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 1… …Nr. 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d erhält § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 folgende Fassung: „1. Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs… …nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs gleichgestellt werden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Der Bundesrat bittet, im… …ist. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d sind in § 10 Abs. 4 a in Satz 2 die Worte „mindestens… …hereingenommene Genußrechtskapital (auch soweit es die derzeit noch bestehende 25 %-Grenze nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWG überschreitet) in vollem Umfang… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, von der in der Novelle… …auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. B e g r ü n d u n g In § 56 Abs. 1 Nr. 3 sollen u. a. Verstöße gegen vollziehbare Verfügungen… …bewehrt werden, die auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. Die Befugnisnorm des § 53 b Abs. 4 Satz 3 enthält dabei eine Verweisung auf… …Abs. 1 Nr. 4 nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 oder 3,“ die Angabe „Absatz 1 Nr. 6 bis 9“ einzufügen. B e g r ü n d u n g Nach § 53 b Abs. 3 Satz 1 gelten…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Anerkennung von nach § 26 a KWG gebildeten Reserven als… …Eigenkapitalbestandteile gedacht, die nicht ausdrücklich in der Eigenmittelrichtlinie genannt sind. Für versteuerte stille Reserven verweist Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5… …deutsches Recht übernommen worden. 2. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Die Bundesregierung hat den… …bei weitem aufgewogen. 3. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Sie hat… …jedoch in Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen werden, daß das Genußrechtskapital nicht auf Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muß… …Satz 5 –, Buchstabe f – § 10 Abs. 5 a letzter Satz – und Buchstabe g – § 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die… …wie folgt zu fassen: „2. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 25 Abs. 4 Satz 1… …, auch in Verbindung mit Satz 3, § 30 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2… …. 3 wie folgt zu fassen: „3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 5, des § 12 a Abs. 2, des § 23 Abs. 1, auch in Verbindung… …mit § 53 b Abs. 3 Satz 1, des § 32 Abs. 2 Satz 1, des § 44 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, des § 45 Abs. 1, des § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2, auch in…

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