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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 - WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
  Lieferung: 08/12

  …KWG). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf folgende Merkblätter hingewiesen: – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr… …. 9 KWG) mit Stand vom 5. Januar 2009 – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) mit Stand vom 19…
• Dokumententyp - BaFin

  Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG Am 20.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefgesetzes… …beschlossen (BGBl. 2009 I, S. 607–629). Das Gesetz ist am 26.03.2009 in Kraft getreten. Der Artikel 2 dieses Gesetzes hat in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG n. F… …eine gesonderte Erlaubnis erforderlich, sofern nicht eine der in § 2 Abs. 6 Satz 1 KWG neu eingefügten Ausnahmebestimmungen eingreift: Nach § 2 Abs. 6… …Satz 1 n. F. gelten nicht als Finanzdienstleistungsinstitute, Nr. 5b: „ausländische Investmentgesellschaften, soweit sie ausländische Investmentanteile… …Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 vergleichbare… …Geschäfte verfügt, oder ein Institut in einem Drittstaat, das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von der Erlaubnispflicht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 22. Juni 2009 - BA 53-FR 2187-2009/0003 betr. Erhöhung der Kreditsumme nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 3 KWG abzustellen: „Absatz 1 gilt nicht für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 - BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt ist. In diesen Fällen ist eine alle Konzerngesellschaften umfassende Kreditnehmereinheit zu bilden. Sie… …möchten nun wissen, ob der Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG sich auch dann auf die Beteiligungsunternehmen (BU) erstreckt, wenn die… …Mutterunternehmens gehören. Ansonsten greift zwingend der Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG und damit auch der des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, was zur… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG führen würde. Da die o. g. Umstände aber dem Institut, das die Kreditnehmereinheit zu bilden hat, oft nicht genau… …Kreditnehmereinheit bildet. Dass die PEG und ihr Mutterunternehmen zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus § 19 Abs. 2 Satz 2…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2010 - BA 4-AZB 3100-10190032-2009/0003 betr. Maßstäbe für die Zurechnung von Warengeschäften zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 08/12

  …und Waren, die nach Satz 1 Nr. 1 oder nach Satz 1 Nr. 2 dem Handelsbuch zugerechnet werden, dürfen entweder keinerlei einschränkenden Bestimmungen in… …Handelsbuch zuzurechnen sind. …“ Erläuterungen: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KWG können sowohl Positionen in Finanzinstrumenten als auch Positionen in Waren dem…
• Dokumententyp - Verordnung

  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 08/12

  …bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 11 Satz 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften… …Artikel 1 Nr. 4 gemäß § 11 Satz 4 des Gesetzes über das Kreditwesen, der durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211)… …. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „‚soweit sie börsenfähig sind, und“ das Wort „andere“ eingefügt. 2. In § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort… …als Spareinlagen, wenn für sie die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 dieser Verordnung zutreffen und sie die Vorschriften des §… …22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1472) erfüllt haben.“ 6… …(Realkreditinstitute) wie folgt geändert: a) In Satz 1 Buchstabe a wird das Wort „Namenspfandbriefe“ durch das Wort „Hypotheken-Namenspfandbriefe“ ersetzt. b) Satz 1… …drei Monaten … DM … DM … DM“. c) In Satz 1 Buchstabe d werden die Wörter „ausgehändigte Namenspfandbriefe“ durch die Wörter „ausgehändigte… …Artikel 1 Zu Nummer 1 (Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 RechKredV) Die Definition der Wertpapiere in § 7 Abs. 1 Satz 1 hat seit dem Inkrafttreten der… …festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind“ die Frage auftauchte, ob diese Bestimmung eine Einschränkung der ersten in Satz 1 enthaltenen… …Wertpapierfallgruppe darstellt. Dies ist jedoch nicht der Fall, was sich auch aus der Formulierung in § 17 Abs. 1 Satz 1 „sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere…

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• Dokumententyp - BAKred

  Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäfts und der Erfüllung von Wertpapierlieferungsverpflichtungen vom 21. Dezember 1998

  
  Lieferung: 02/00

  …Depotgeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) besitzen, haben das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die… …den Depotprüfern vorzulegen ist. Bezüglich der Weiterleitung der Mitteilungen ist Absatz 1 Satz 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Bei der Ausarbeitung von… …Stimmrechtsausübung nach § 135 Abs. 1 Satz 3 AktG zu beachten. In der eigenen Hauptversammlung darf das bevollmächtigte Kreditinstitut das Stimmrecht aufgrund der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz - SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …(Anknüpfungsgrundsatz). (2) Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für a) Anlagen in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 des Gesetzes über das… …Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist. Die Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 ist… …Absatz 3 Satz 2 werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers gewählt. § 12 Mitglieder des Verwaltungsrates (1) Die Mitglieder des… …wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 können auch der Hauptverwaltungsbeamte, bei… …von Trägerkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 3. (3) Der Verwaltungsrat bildet einen Risikoausschuss sowie einen Bilanzprüfungsausschuss und erlässt jeweils… …bleiben, ist der Versand zulässig. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (5) In dringenden Fällen kann im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn kein… …Bestellung und Anstellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden. Die Laufzeit nach Satz 1 reicht höchstens bis zum… …Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses festlegen, auf eine individualisierte Ausweisung im Sinne von Satz 1 zu verzichten. (6) Das vorsitzende… …nach Absatz 4 Satz 2 sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (6) Die Vorschriften der Absätze 3 und 5 gelten für die Prüfungen nach dem… …Satz 2 ist die Verwendung des Jahresüberschusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben: a) der Jahresüberschuss, b) der an den Träger…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt

  
  Lieferung: 02/07

  …ErmächtigungsVO Bausparkassengesetz 761 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungennach § 10 Satz 1 des Gesetzes… …Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) Auf Grund des § 10 Satz 2… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14…

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• Dokumententyp - BaFin

      Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. Februar 2005 betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG

  
  Lieferung: 06/05

  …Wertabschläge fest steht, bleibt die Entscheidung über die Höhe der Anrechnung der Sicherheit für die Zwecke des § 18 Satz 2 KWG nunmehr den Kreditinstituten… …wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG 1 Vorbemerkung 1. Gemäß § 18 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) hat sich das Kreditinstitut von Kreditnehmern, denen es… …aus der Addition der ihm persönlich und als Mitglied der Personenmehrheit gewährten Kredite ergibt, ist maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1… …den gesamten Kredit gesamtschuldnerisch gehaftet wird. 7. Bei über der in § 18 Satz 1 KWG festgesetzten absoluten bzw. relativen Grenze liegenden… …, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 KWG eine Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem… …erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Al- 6 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 ternative 3… …der Innenkonsorte gegen diese Vorschrift. Maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1 KWG überschritten wird, ist die Höhe des gesamten Kredits und… …nicht der einzelne Anteil. 3 Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG 12. Bei Treuhandkrediten hat sich allein der Treugeber die wirtschaftlichen Verhältnisse… …wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offen legen zu lassen. 13. Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG vollzieht sich in drei Schritten: a) Vorlage der… …erforderlichen Unterlagen, b) Auswertung, c) Dokumentation. 14. Diese Rechtspflichten folgen unmittelbar aus § 18 Satz 1 KWG. Der Regelungsgegenstand der…

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