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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …sonstigen rechtlichen Bedenken erhoben, jedoch mit der Maßgabe, in Artikel 1 Nr. 10 zu § 12 Abs. 1 KWG den Zusatz „ohne einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1… …Nummer 5 (§ 2 b KWG) Redaktionelle Änderung (Textverbesserung). Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe d (Absätze 4 a bis 4 c) Absatz 4 a Satz 1 – Nr. 4 Die… …Investmentfonds zu berücksichtigen, die Kreditinstitute in ihrem Bestand haben. Satz 1 – neue Nr. 5 – Die in Rücklagen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes… …eingestellten, realisierten stillen Reserven werden teilweise berücksichtigt. Der Abschlag ist im Hinblick auf mögliche Steuerzahlungen notwendig. Satz 2 Der… …angeschlossen und die Grenzen heraufgesetzt. KWG, Erg.-Lfg. 1 / 93 11 596 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses Satz 3 Klarstellung des Zitats. Absatz 4 c… …ee sowie ff und gg Klarstellung des Gewollten und redaktionelle Änderungen. Buchstabe f (Absatz 5 a), Satz 1 Nummer 2 Siehe Begründung zu Buchstabe e… …Finanzierungstöchter sind an den internationalen Kapitalmärkten erforderlich und üblich. Satz 5 Klarstellung des Gewollten Satz 7 Durch diese Vorschrift wird… …10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 5. 12 Zur neuen Nummer 9 a (§ 11 KWG) 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 Bei den Liquiditätsgrundsätzen des… …Bundesregierung. neue Nummer 40 a (§ 62 KWG) Buchstabe a (Absatz 5) § 62 Abs. 5 Satz 3 KWG beinhaltet eine Anzeigepflicht des Abschlußprüfers unter anderem für den…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Finanzlage der ihm übergeordneten Finanzholding-Gesellschaft beaufsichtigt werden (Umsetzung in § 10 a Abs. 3 Satz 3). – Zu konsolidieren sind alle… …. 4 Satz 2). – Die gegenseitigen Informationspflichten der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden erweitert… …die bloße Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses einbezogen. Die bisherige Regelung des § 10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und… …KWG) Die Änderung in Absatz 1 Satz 5 ist durch die Neufassung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 veranlaßt. Der bisher in § 33 Abs. 1 Satz 2 enthaltene… …Tatbestand ist nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 enthalten. Bei Absatz 5 handelt es sich um eine rein technische Änderung. Eine materielle Änderung ist damit… …597 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG Z u N u m m e r 8 (§ 10 KWG) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Neuregelung in Satz 4 entspricht der bestehenden… …Verwaltungspraxis. Satz 5 verlangt die Einrichtung einer ordnungsgemäßen Organisation und angemessener interner Kontrollverfahren. Eine solche Anforderung ist in… …Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 3) Die Einführung der Legaldefinition „Marktpflegepositionen“ soll die Ergänzung des Absatzes 6 b… …gesetzestechnisch erleichtern. Zu den Doppelbuchstaben bb bis dd (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 2 bis 6) Nach der bisherigen Fassung des Satzes 1 Nr. 4 muß… …, die in die Zusammenfassung einbezogen werden, von der Abzugspflicht freizustellen. Die strenge „Alles- oder-nichts“-Lösung in Satz 2 sollte einem…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4… …sind keine Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes“ eingefügt. B e g r ü n d u n g Der neugefaßte § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a sieht eine… …Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG)*) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß mittelbare Beteiligungen von Sparkassen… …Satz 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf die Problematik der Beteiligung von Sparkassen an… …bankaufsichtlichen Behandlung dieses Unterschiedsbetrages nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 KWG a. F. entsprechen, wonach der Unterschiedsbetrag für die Dauer von längstens… …Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung in § 18 Satz 1 vorgeschlagene Erhöhung der Grenze zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 100 000… …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Anteilscheine im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über… …gilt hinsichtlich der Millionen-Kreditanzeigen nach § 14. 15. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 22 KWG) In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 22 Satz 1 nach den Worten… …„bestimmt durch eine“ die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates und“ sowie in Satz 5 nach den Worten „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind“ die Worte „die nach… …Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ‚a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 53 b Abs. 3 Satz 1,“ jeweils die Angabe „oder § 44 Abs. 1 Nr…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und deutschem Konzernrecht (vgl. § 17 Abs. 1 AktG) entspricht. Für die Erfüllung des Begriffs… …Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er widerspricht den EGrechtlichen Vorgaben, die die undifferenzierte… …a Satz 1 KWG) Dem Anliegen des Bundesrates ist bereits insoweit entsprochen, als es sich auf mittelbare Beteiligungen infolge von… …und Giroverbänden vermittelt werden. 5. Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung hat… …des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften aus dem Regelungsbereich des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG ist mit Artikel 1 Buchstabe h…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …weisen, sofern sie nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 KWG ermittelt worden sind, einen hohen Grad an Bestandssicherheit im Zeitpunkt… …Vorschriften) Buchstaben b und c Die Änderung der Worte „Bundesminister“ und „der Bundesminister“ in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 1 und 3 KWG wurde im… …Regierungsentwurf nicht berücksichtigt. Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe b Die Änderung entspricht dem Antrag des Bundesrates. Nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4… …der Kreditwirtschaft. Nach § 10 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 5 a Satz 6 KWG dürfen Kreditinstitute zur Marktpflege bis zu 3 v. H. des Gesamtbetrages einer… …Satz 2 und 3 KWG den einzelnen Kreditinstituten statt einer grundsätzlichen Entscheidung, entweder alle unmittelbaren Beteiligungen an Kreditinstituten… …Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG bleiben in der geltenden Fassung bestehen, wobei die im Regierungsentwurf für Absatz 6 a Satz 1 Nr. 5 vorgesehene Änderung ohnehin… …nur klarstellenden Charakter hatte. Die nunmehr in Absatz 6 a Satz 2 und 3 enthaltene Regelung räumt den Kreditinstituten die Option ein, bei… …sind. Artikel 2 Abs. 1 Satz 4 Eigenmittelrichtlinie läßt die Option „Konsolidierung statt Abzug“ nur für Kreditinstitute zu, die die in Frage kommenden… …Beteiligungen sowohl in die Relation des § 10 a KWG als auch in die des § 12 Abs. 5 Satz 4 sowie in die des § 13 a Abs. 3 Satz 1 einbeziehen. Die Richtlinie… …Bestimmungen konsolidiert, den Abzug vermeiden. Eine Ausnahme nach Satz 2 wird nur für solche Beteiligungen gemacht, die das übergeordnete Kreditinstitut einer…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …entsprechend angepaßt. Z u N u m m e r 3 (§ 1; Begriffsbestimmungen) Zu Buchstabe a (Absatz 1; Kreditinstitute) aa) Satz 1 (Legaldefinition Kreditinstitute… …Netzgeldgeschäft erweitert. Der neue Satz 1 knüpft entsprechend der Vorgabe des Artikels 1 Nr. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie an das gewerbsmäßige… …plazieren, und die bisher nur durch die geringe Zahl der Geschäfte, die sie gleichzeitig tätigten, unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 1 Satz 1 geblieben sind… …. bb) Satz 2 (Katalog der Bankgeschäfte) Der Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte wird erweitert. In das Einlagengeschäft (Nr. 1) wird die… …nicht als Einlagengeschäft zu qualifizieren – wie sie auf der Geberseite nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 einzustufen sind… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in der geltenden Fassung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten für andere Bankgeschäft… …Satz 2 Nr. 10 liegt dagegen bei dem Begebungskonsortium vor, bei dem die Konsorten die Effekten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Emittenten… …ist indessen Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Kein Bankgeschäft liegt außerdem bei dem sog. Geschäftsbesorgungskonsortium vor, bei dem… …; das Geschäft ist Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 (Abschlußvermittlung). Wenn sich die Konsorten jedoch verpflichten, nicht… …Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 einzustufen. ddd) Geldkartengeschäft (Nr. 11) Mit der Aufnahme des Geschäfts der Ausgabe vorausbezahlter…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …Buchstabe g ist in § 1 Abs. 5 b in Satz 1 nach dem Wort „Entwicklung“ das Wort „sind“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Bereinigung eines Redaktionsversehens… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 10 Satz 1 die Wörter „unter der gesamtschuldnerischen Haftung“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Es… …ü n d u n g Es handelt sich um eine sprachliche Richtigstellung. 10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe f (§ 10 Abs. 3 a nach Satz 1 Gesetz über das… …Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe f ist in § 10 Abs. 3 a nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: „Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von… …. 11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g ist in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr… …. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j ist in § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung

  
  Lieferung: 05/97

  …Zuständigkeitsbereich ist klar abgegrenzt. Zu den Nummern 2 und 3 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a – § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG) Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge ab… …. Technische Hilfsdienstleistungen werden wie bei anderen Bankgeschäften nicht erfaßt. Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g – § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG) Die… …Versorgungseinrichtungen bedarf es nicht. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 101 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Zu Nummer 7 (Artikel 1 Nr. 4 – § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG) Die… …nach Satz 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 11 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g – § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die… …Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 12 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu… …Nummer 13 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 4 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 14 (Artikel 1 Nr. 17 – § 10 a Abs… …. 6 Satz 16 – neu – KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 15 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 3 KWG) Die Bundesregierung… …stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 16 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 8 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die vom Bundesrat… …vorgeschlagene Regelung verstößt gegen Anhang VI Nr. 8 der Kapitaladäquanzrichtlinie. Zu Nummer 17 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 1 KWG) Die Bundesregierung wird im… …weiteren Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag prüfen. 102 Zu Nummer 18 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 3 Nr. 1 KWG) Die…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97
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  Auslegungsrichtlinien der Eigenkapital-Übereinkunft

  
  Lieferung: 02/91

  …enthält keine Andeutung, daß der Begriff der „Bank“ auch „Zentralbanken“ einbezieht. Deshalb findet Nr. 37, der Interbankforderungen mit einem Satz von 20 %…