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  Schreiben der BaFin vom 17. Februar 2006 – BA 37 – GS 3371 – 2006/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG hier: Private Equity Geschäfte

  
  Lieferung: 08/12

  …beherrschenden Einfluss auf diese Gesellschaft auszuüben. Neben dem Zusammenfassungstatbestand nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KWG sind zusätzlich die KWG, Erg.-Lfg… …. 8/12 302a 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Regelfälle „Mehrheitsbeteiligung“ und „Konzern“ nach § 19 Abs. 2 Satz Nr. 1 KWG gegeben. b) Beherrschung… …durch die PEG In die unter a) dargestellte Kreditnehmereinheit ist die PEG gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KWG grundsätzlich mit einzubeziehen. Die PEG…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 22. März 2006 – BA 37 – GS 4421 – 2004/0013 betr. Alternativansatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV bei offenen

  
  Lieferung: 08/12

  …Alternativansatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV bei offenen Immobilienfonds Ihre Frage, wie laufende Mietforderungen gegen Mieter von Fondsobjekten, deren… …Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu behandeln sind, beantworte ich wie folgt: Die einzelnen Mietforderungen sind nur dann als Kredit im Großkreditregime zu…
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  Rundschreiben 2/2007 BA der BaFin vom 18. Januar 2007 – BA 27-GS 4001-2005/0005 betr. Mindestzahlungszusagen: Eigenmittelunterlegung und Behandlung nach der GroMiKV

  
  Lieferung: 08/12

  …Einhaltung der Anforderungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt… …Einzelmindestzahlungszusage kommt zustande, indem der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags die Zusage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des… …dabei Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG (außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen) dar. Die… …Regelungen zu Grundsatzfragen koposition nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SolvV eine KSA- Bemessungsgrundlage von Null zuzuordnen sein oder auf sie muss nach §… …Mindestzahlungszusagen sind als Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG (außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen) zu… …Formel zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel in Abschnitt V., Satz 3, 1. Halbsatz dieses… …Rundschreibens auf Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG zu übertragen, wenn a. die Bemessungsgrundlage mindestens monatlich ermittelt wird, b. die… …Mindestzahlungszusage gemäß Nr. 1, Fallgruppe (b), so ist die betreffende Adressenausfallrisikoposition i. bei einem Institut, das unter § 1 Satz 1 SolvV fällt und… …IRBA-Institut ist, der IRBA-Forderungsklasse sonstige kreditunabhängige Aktiva nach § 73 Satz 1 Nr. 7 SolvV, ii. bei einem Institut, das unter § 1 Satz 1 SolvV… …fällt und kein IRBA- Institut ist, sowie bei einer Kapitalanlagegesellschaft, die nicht unter § 1 Satz 1 Nr. 3 SolvV fällt, der KSA-Forderungsklasse…

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  Schreiben der BaFin vom 2. Juli 2007 – BA 37-FR 2183-2007/0002 betr. Übertragbarkeit der Altbestandsregelung für Realkredite aus § 339 Abs. 18 SolvV auf den Groß- und Millionenkreditbereich

  
  Lieferung: 08/12

  …. Nach der Altbestandsregelung des § 339 Abs. 18 SolvV gilt die in § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV genannte Voraussetzung des § 20a Abs. 6 des… …Institute, welche die Regelung nach Absatz 9 anwenden, verlängert sich die Frist abweichend von Satz 1 bis zum 31.12.2007. Das bedeutet, dass alle durch… …ausdrücklich auf § 35 Abs. 2 SolvV, der die Voraussetzungen für die Anwendung von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SolvV enthält. Für § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV, der…

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  Schreiben der BaFin vom 18. Dezember 2007 – BA 37-FR 2182-2007/0007 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Anteilsbesitz von Kapitalanlagegesellschaften für Rechnung ihrer Sondervermögen Ihre Schreiben vom 07.05.2004, 14.07.2004, 20.10.2005 und 12.11.2007

  
  Lieferung: 08/12

  …der Anteilsbesitz, meist eine Grundstücksgesellschaft, aufgrund der Mehrheitsalternative des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG mit der KAG zu einer… …Investmentgesellschaft (Investmentanteile) gemäß 402 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 6 Abs. 1 GroMiKV (entspricht § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV a.F.) für die Zwecke der…
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  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
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  …alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I in der Bundesrepublik Deutschland Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG… …Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG sind Anteile eines anderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens… …nach § 10 Abs. 6 Satz 1 KWG nur für Eigenkapitalbestandteile, die zur Sanierung und Rettung des anderen Unternehmens gehalten werden. Darüber hinaus… …gehaltenen Anteilen vorsah. Der neu eingefügte § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erweitert einerseits die gesetzliche Ausnahme von der Abzugspflicht für Unternehmen, die… …Handelsbuch verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG, nämlich das nur vorübergehende Halten von bestimmten Anteilen zum An- und Verkauf… …nur gelegentlich Positionen in diesen Werten eingeht, um einen Handelserfolg zu erzielen. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erfordert, dass das Institut das… …Betreiben dieser Tätigkeit anzeigt. Damit ist eine bloße Erstanzeige gemeint, die die Aufsicht über die Tätigkeit i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG informiert… …die es daher von der Abzugspflicht ausnimmt, ist bis auf weiteres bei der Anzeige nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG nicht erforderlich. Im Rahmen der… …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…

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• Dokumententyp - BaFin

  nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …an die eigenkapitalersetzende Versicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG Mit Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)… …grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a KWG ein Mindestkapital von 50.000 Euro vorhalten. Alternativ ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG der Abschluss einer… …Versicherungsvermittler, so ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1f KWG ein Mindestkapital von 25.000 Euro sowie der Nachweis einer geeigneten Versicherung für… …Versicherungsvermittler (vgl. 3. Abschnitt der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung) erforderlich. Alternativ ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 KWG statt… …33 Abs. 1 Satz 2 KWG unvereinbar. Bei den Versicherungsvermittlern mit Erlaubnis nach § 32 KWG beträgt der geschützte Mindestbetrag nach § 33 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1f KWG lediglich € 25.000,–. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts ist im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssummen lediglich… …Versicherungsjahres nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG belaufen. Für Versicherungsvermittler ist zusätzlich zu der Versicherungsvermittlerversicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 3… …durch vorsätzliche Pflichtverletzungen im Rahmen des Anfangskapitals (Mindestbetrag € 50.000,– nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG bzw. Mindestbetrag € 25.000,–… …bei den Versicherungsvermittlern mit KWG-Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 Satz 3 KWG) entstehende Schäden abdecken. – Die Versicherung muss Risiken aus dem…

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  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Wertpapierhandelsbanken mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG zur Erbringung des Emissionsgeschäfts. Das folgt bereits aus der Verweisung des § 64i Abs. 5… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …erlaubter weise diese risikoreichere Tätigkeit ausführen durften, ist die Verweisung des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift aber sinnvoller… …des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 schließt daher auch den subjektiven Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 2 mit ein. Das führt zu der im…

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  Schreiben der BaFin vom 20. Februar 2008 – BA 37-FR 2180-2008/0001 betr. Anwendung der Bagatellregelung zum Monitoring und zur Neubewertung von Wohnungseigentum aus der 14. Sitzung des AK Basel II auf tilgungsfreie und revolvierende Kredite im Sinne des BAKred-Schreibens vom 04.03.1987

  
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  …. 1 KWG definierte Begriff des Realkredits wurde hier nicht verwendet) ist, z. B. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV. Eine Ausdehnung dieser Aussage auf…
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  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
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  …. 1 Satz 3 SpkG NRW zu behandeln sei und Kredite an diese Personengruppe als Organkredite behandelt werden. Zur Begründung hatte ich angeführt, dass die… …Aufgaben der Ersatzmitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von § 10 Abs. 2 SpkG NRW i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 PersVG NRW (jeweils a. F.) sich sowohl… …ihres beschränkten Einflusses immer vorhanden. Ersatzmitglieder, wie sie z. B. nach § 101 Abs. 3 Satz 2 AktG an Stelle von Stellvertretern von… …Verhinderungsvertretern. Sie unterliegen daher auch nicht dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG, so lange sie nicht in dem Aufsichtsorgan eingesetzt werden. Für Ihren Fall… …bedeutet das, dass der oder die Kreisbeigeordnete, der / die die allgemeine Vertretung des Landrats übernimmt, als Organmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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