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566 Treffer, Seite 4 von 57, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - BaFin

        Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den


    Lieferung: 05/08
    …115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar 1.1 2. Rundschreiben 6 / 2008 (BA) – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und nach § 13 b Abs. 3 und 4 KWG einzubeziehen, vereinfacht. Vor dieser Gesetzesänderung verfügte ein übergeordnetes… …. auch weiterhin erfüllt wurden. Jedes übergeordnete Institut kann seit dem 01. 01. 2007 die in § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelte Befreiung ohne Weiteres in… …Anspruch nehmen, wenn und solange die Bilanzsumme des betreffenden nachgeordneten Unternehmens die Grenzwerte des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG nicht erreicht und… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …Voraussetzungen der Befreiung auch weiterhin vorliegen. Auf § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG wird hingewiesen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG hat das übergeordnete… …über die weitere Inanspruchnahme zu informieren. 1.2 Wegen bestehender Unklarheiten hinsichtlich des Wortlautes des § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG stelle ich… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …Bundesanstalt wird je nach den Umständen des Einzelfalles bei wiederholter Inanspruchnahme prüfen, ob gegebenenfalls eine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG zu…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer


    Lieferung: 05/23
    …AnzV – Kommentar 125 § 11 AnzV § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen) (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen“ nach Anlage 12 zu verwenden. (2) 1 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des… …einbezahlte Anteile etc. hingewiesen werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AnzV gilt § 7 Abs. 5 AnzV entsprechend, d. h., dass der Anzeigepflichtige auf Verlangen…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln


    Lieferung: 05/16
    …Artikeln 26, 28, 29, 31 Absatz 1 Satz 2 sowie den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann sie anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei 1… …oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der in Absatz 1 Satz 2 genannten Maßnahmen oder zusammen mit diesen… …Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG kann die Bundesanstalt gegenüber einer zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und… …erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) sicherzustellen. § 53l Abs. 1 Satz 2 KWG nennt bestimmte Maßnahmen… …Ermächtigungsgrundlage findet sich in Abs. 2 der Vorschrift wonach die Bundesanstalt anstelle der in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift genannten KWG, Erg.-Lfg. 5/16… …2012 sind die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Aufsichtsbefugnissen auszustatten. Insoweit wird in Absatz 1 Satz 1 auf eine Generalklausel… …zurückgegriffen. Die Anordnungsbefugnisse bei organisatorischen Mängeln nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind den Vorschriften aus der Institutsaufsicht… …nachgebildet.“ 3 CCPs sind Kreditinstitute im Sinne des KWG (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG). Die BaFin übt die Aufsicht zusätzlich, d.h. neben den Regelungen… …des KWG, auch nach Maßgabe der EMIR und der delegierten Rechtsakte aus (§ 6 Abs. 1a KWG). § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG enthält die gegenüber § 6 Abs. 3 KWG… …täglich mit der Materie befasst sind) den Überblick verlieren. II. Die Regelungen im Einzelnen 1. Generalklausel 4 Nach Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG…
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  • Dokumententyp - BaFin

    Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15


    Lieferung: 05/06
    …Unternehmens“ gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG Organkredite gemäß § 15 KWG Ihre E-Mail-Anfrage vom 26. 04. 2005 bzw. 30… …sind auf den Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG in ihrer heutigen Fassung insoweit auch nicht mehr anwendbar. Denn seit der… …Änderung der Norm durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) verlangt das Gesetz bei der Vergabe eines Organkredits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG… …gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG n. F. ausdrücklich neben der einstimmigen Beschlussfassung sämtlicher Geschäftsleiter lediglich die ausdrückliche Zustimmung… …Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, beantworte ich wie folgt: Als herrschendes Unternehmen ist nur dasjenige herrschende Unternehmen… …übergeordneten Konzernunternehmen ist nicht erforderlich. Der Begriff des „das Institut beherrschenden Unternehmens“ in § 15 Abs. 1 Satz 1 vorletzter Halbsatz KWG… …den Fall der Kreditvergabe an eine in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG aufgezählte Person eines abhängigen Unternehmens ist der Begriff des beherrschenden… …KWG sollte KWG, Erg.-Lfg. 5 / 06 291 281 Regelungen zu Grundsatzfragen nicht um den Personenkreis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erweitert werden… …Satz 1 Nr. 6 KWG in den Anwendungsbereich des Absatzes 3 Nr. 2 und damit in den Anwendungsbereich der Unternehmensorgankredite mit einbezogen. Stille… …stille Gesellschafter werden daher unstreitig wie Unternehmenskredite behandelt. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erfasst dagegen Kredite an die in § 15 Abs…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    Artikel 311a Begriffsbestimmungen


    Lieferung: 03/25
    …operationelle Risiken bedingtes Ereignis (Satz 1, Nr. 1) .............. 2 Aggregierter Bruttoverlust (Satz 1, Nr. 2)… …............................................. 3 Aggregierter Nettoverlust (Satz 1, Nr. 3) .............................................. 4 Gruppierte Verluste (Satz 1, Nr. 4)… …KWG/CRR, Erg.-Lfg. 3/25 Kirsch 1 1 1000 Art. 311a CRR – Kommentar Satz 1 besagt, dass sie für die Zwecke des gesamten Beschlusses 1 gelten, bezieht sich ihr… …(Satz 1, Nr. 1) Art. 311a Satz 1, Nr. 1 bestimmt, dass der Begriff durch operationelle Risiken bedingtes Ereignis jedes Ereignis umfasst, das – mit einem… …von der Berechnung des durch operationelle Risiken bedingten jährlichen Verlusts). Aggregierter Bruttoverlust (Satz 1, Nr. 2) Gemäß der Definition des… …Art. 311a Satz 1, Nr. 2 bezeichnet aggregierter Bruttoverlust – die Summe aller Bruttoverluste (Art. 318 Abs. 1 Satz 2) in einem oder mehreren… …Geschäftsjahren, – die mit demselben durch operationelle Risiken bedingten Ereignis (Art. 311a Satz 1, Nr. 1) in Verbindung stehen. Der Begriff findet Verwendung in… …Art. 318 Abs. 1 Buchstabe b (Berechnung von Netto- und Bruttoverlust). 3 Aggregierter Nettoverlust (Satz 1, Nr. 3) Ein aggregierter Nettoverlust ist… …gemäß Art. 311a Satz 1, Nr. 3 – die Summe aller Nettoverluste (Art. 318 Abs. 1 Satz 1) in einem oder mehreren Geschäftsjahren, – die mit demselben durch… …operationelle Risiken bedingten Ereignis (Art. 311a Satz 1, Nr. 1) in Verbindung stehen. Der Begriff findet Verwendung in: – Art. 318 Abs. 1 Buchstabe b)…
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  • Dokumententyp - BaFin

    zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG


    Lieferung: 08/12
    …gegenüber SE-BVR Antrag auf Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG […] mit Schreiben vom (…) haben Sie… …meine Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG bezüglich des Engagements SE-BVR erbeten. Nach Prüfung der…
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  • Dokumententyp - BaFin

    Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG vom 7. Mai 2003


    Lieferung: 01/04
    …sowie Großkreditvorschriften Anerkennung spanischer Cédulas Territoriales als Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der… …den Anforderungen von Artikel 63 Abs. 2 der Richtlinie 2000 / 12 / EG (Bankenrichtlinie) i. V. m. Artikel 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 85 / 611… …Voraussetzungen des Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 Investmentrichtlinie erfüllen, in Deutschland mit einem Risikogewicht von 10 % im GS I zu berücksichtigen… …Abs. 4 Satz 1 und 2 Investmentrichtlinie erfüllen, obliegt der jeweils zuständigen Behörde. Da mir von Ihnen die betreffende Entscheidung der…
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  • Dokumententyp - BaFin

    Rundschreiben 19/2002 der BaFin vom 7. Oktober 2002 betreffend Befreiung von der Einreichung der Angaben zum Sortenbestand gemäß § 5 Satz 1 Nr. 2


    Lieferung: 01/04
    …Bundesrepublik Deutschland Betr.: Befreiung von der Einreichung der Angaben zum Sortenbestand gemäß § 5 Satz 1 Nr. 2 Monatsausweisverordnung (MonAwV) von… …Kreditinstituten bei der Deutschen Bundesbank Gemäß § 6 Abs. 1 I i. V. m. § 5 Satz 1 Nr. 2 und § 7 MonAwV haben Kreditinstitute den Sortenbestand, sofern dieser… …eingereichten Angaben nach § 5 Satz 1 Nr. 2 MonAwV und den hieraus gewonnenen Erkenntnissen, halte ich es im Zuge der Deregulierung zukünftig grundsätzlich nicht…
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  • Dokumententyp - BaFin

    nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG


    Lieferung: 08/12
    …an die eigenkapitalersetzende Versicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG Mit Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)… …grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a KWG ein Mindestkapital von 50.000 Euro vorhalten. Alternativ ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG der Abschluss einer… …Versicherungsvermittler, so ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1f KWG ein Mindestkapital von 25.000 Euro sowie der Nachweis einer geeigneten Versicherung für… …Versicherungsvermittler (vgl. 3. Abschnitt der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung) erforderlich. Alternativ ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 KWG statt… …33 Abs. 1 Satz 2 KWG unvereinbar. Bei den Versicherungsvermittlern mit Erlaubnis nach § 32 KWG beträgt der geschützte Mindestbetrag nach § 33 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1f KWG lediglich € 25.000,–. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts ist im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssummen lediglich… …Versicherungsjahres nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG belaufen. Für Versicherungsvermittler ist zusätzlich zu der Versicherungsvermittlerversicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 3… …durch vorsätzliche Pflichtverletzungen im Rahmen des Anfangskapitals (Mindestbetrag € 50.000,– nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG bzw. Mindestbetrag € 25.000,–… …bei den Versicherungsvermittlern mit KWG-Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 Satz 3 KWG) entstehende Schäden abdecken. – Die Versicherung muss Risiken aus dem…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld


    Lieferung: 06/22
    …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes der gezahlte Betrag 50 Euro pro Transaktion nicht übersteigt. 2 Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der E-Geld-Inhaber… …wirtschaftlichen Phänomens des elektronischen Geldes abbildet. Er hat seine Vorläufer im Geldkartengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) und Netzgeldgeschäft… …(§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG a. F.), die mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle zum 1. Januar 1998 in den Katalog der Bankgeschäftstatbestände neu… …E-Geld-Geschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) zusammengefasst und als die Ausgabe und die Verwaltung von elektronischem Geld normiert. Mit Umsetzung der… …vollharmonisierenden Zweiten E-Geld-Richtlinie von 2009 wurde der Tatbestand des E-Geld-Geschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F. aus dem Katalog der… …Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG herausgelöst und im Jahr 2011 in § 1a Abs. 2 ZAG 2009 (Kza 170) modifiziert überführt. Danach ist E-Geld jeder… …wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …Bankkonten betrachtet. 3 Die Definition des E-Gelds in § 1a Abs. 2 Satz 2 ZAG ist jedoch derart konturlos, 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …urheberrechtlichen Leistung von Egon Becker. 2 § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB: Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags… …aufdrängen muss. 11 § 25i Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 wurde durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten…
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