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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. alle Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten von der… …rechtfertigt; 3. alle Institute, die keine CRR-Institute sind, oder Arten oder Gruppen von Instituten, die keine CRR-Institute sind, von Pflichten zur Anzeige… …kann einzelne Institute von Verpflichtungen nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und Abs. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, den §§ 25, 26… ….......................... 15–24 Einzelne Institute (§ 31 Abs. 2 S. 1 KWG) ............................................... 17–23 Finanzierungsleasing- und Factoringinstitute (§ 31… …KWG). Darüber hinaus müssen Institute wei- KWG, Erg.-Lfg. 2/19 Albert 3 1 115 § 31 KWG – Kommentar tere Pflichten, insbesondere die besonderen… …werden muss. Institute können in Bezug auf bestimmte Sachverhalte, die zwar unter die Tatbestandsvoraussetzungen der einzelnen KWG-Vorschriften fallen… …des § 31 Abs. 1 und 2 KWG – je nach Bedarf bestimmte Freistellungen für alle Institute bzw. für einzelne Arten oder Gruppen von Instituten oder für… …einzelne Institute gewähren. Generelle Befreiungen bedürfen einer Rechtsverordnung oder einer Allgemeinverfügung, für Einzelbefreiungen genügt dagegen ein… …nicht zusätzlich der Aufsicht durch die BaFin bedarf. Dies gilt auch für Institute mit Sitz im EWR, für die der Marktzutritt nicht in § 53b Abs. 1 KWG… …geregelt ist. § 2a KWG beinhaltet Ausnahmen für gruppenangehörige Institute sowie Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören. Hierbei…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …über diese Institute. 3 Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der… ….............. 70 C.II.2. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen im Hinblick auf Institute und Finanzholding-Gesellschaften ........................ 73 C.II.3… …Tatbestandsvoraussetzungen im Hinblick auf sonstige Institute (§ 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 10 KWG) .......................... 94 C.III. In Betracht kommende Maßnahmen… …verschiedener Institute bzw. Unternehmen. In § 36 Abs. 3 S. 1 KWG wurde ferner das Wort „oder“ durch „und“ ersetzt, um ein redaktionelles Versehen zu korrigieren… …wurde angepasst, da sich die Regelungen des KWG inzwischen nicht mehr nur an Institute richten (RegBegr. BTDrs 18/10936, 257). 2 In dem konkreten Fall…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …für Institute, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben wollen. In sonstigen Fällen ist die BaFin zuständig. Vor diesem… …Instituten erschwert wird und dass Institute, die die Erlaubnisvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, nachhaltig gegen Aufsichtsrecht verstoßen oder bei denen… …bzw. die entsprechenden Vorgänger-Richtlinien) in deutsches Recht. § 35 KWG gilt auch für diejenigen Institute, denen die Erlaubnis nicht mittels eines… …wenige deutsche Institute verfügen über eine Erlaubnis aufgrund gesetzlicher Übergangs- bzw. Sonderregelungen. So gilt z. B. die Erlaubnis für alle… …Rechtssicherheit der Institute erforderlich. Die zentrale Vorschrift zur Aufhebung der Erlaubnis ist § 35 KWG; daneben sind in bestimmten Fällen auch… …erteilt. – Vgl. § 64l KWG: Für Institute, die am 25. 03. 2009 über eine Erlaubnis für das Finanzkommissionsgeschäft, den Eigenhandel oder die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 11 § 11 Liquidität (1) 1 Die Institute müssen ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft… …sowie 3. Pflicht der Institute zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Aufsichtsbehörde und die… …, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 5 Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute… …................................................................. 50–59 Einführung Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 KWG über die Liquidität der Institute gehört zu den zentralen Aufsichtsnormen des Kreditwesengesetzes… …. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 KWG müssen die Institute jederzeit über eine ausreichende Zahlungsbereitschaft, d. h. über Liquidität, verfügen. Die Art der Anlage… …Legaldefinition des Begriffs Liquidität wurde 2007 ergänzt (vgl. Rn. 27). Die o. a. Generalnorm zur Liquidität gilt weiterhin für fast alle deutschen Institute… …, auch für diejenigen Institute, die Teil 6 („Liquidität“) der CRR unterliegen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Generalnorm sind lediglich… …Liquiditätsverordnung 2 überführt, die auf Basis 2 Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung, LiqV) v. 14. 12. 2006, BGBl. I S. 3117, zuletzt… …worden, die für zahlreiche Institute (stufenweise beginnend ab 2015) zunächst neben und Anfang 2018 schließlich an die Stelle der deutschen… …Marktliquiditätsrisikos ist auch darin begründet, dass zahlreiche Institute während der Finanzkrise (ab 2007) vormals liquide Aktiva aufgrund anhaltender Marktturbulenzen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …waren jedoch früher schon und sind noch immer Sonderbestimmungen für diese Institute im Bereich Liquidität erforderlich. 1 Wohnungsunternehmen mit… …Mehrzahl der Institute – für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht zur Anwendung kommen sollen (vgl. Bundestags-Drucksache 17/ 10974, S. 94). Gem. §… …. Liquiditätsdeckungsanforderung und die strukturelle Liquiditätskennzahl (auch als Net Stable Funding Ratio, NSFR, bezeichnet) gelten nicht für diese Institute. Vielmehr wurden mit… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung gilt zudem auch die Liquiditätsverordnung (LiqV) fort, die von der Mehrheit der deutschen Institute seit 2018 nicht mehr… …Institute formulieren (z. B. die Festlegung einer Liquiditätsstrategie). Die Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement stellen keine starren Vorgaben… …, sondern einen flexiblen Rahmen für die Institute dar, der auch offen für Neuerungen ist. Innerhalb des von der Aufsicht vorgegebenen Rahmens müssen die… …Institute – unter Berücksichtigung ihrer Größe, Geschäftsausrichtung, Risiken und Risikotragfähigkeit – individuell entscheiden, wie sie ihr… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung: Danach müssen die Institute ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsfähigkeit (Liquidität)… …sonstige Institute vgl. Anm. 8). Unter Liquidität ist bei den o. a. Instituten eine jederzeit ausreichende Zahlungsfähigkeit zu verstehen. Damit knüpft der… …und einen Vertrauensverlust der Einleger nach sich ziehen kann. Übermäßigen Liquiditätsrisiken können die Institute grundsätzlich dadurch vorbeugen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …. Vielmehr geht die Bankrechtskoordinierungsrichtlinie vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über die Institute durch die einzelnen Staaten… …Herkunftsmitgliedstaat zugelassen und beaufsichtigt und die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind. Deshalb erhalten diese Institute nur für jene Tätigkeiten den… …Pass, für die sie im eigenen Land zugelassen sind. Darüber hinaus müssen diese Institute bereits in ihrem Herkunftsstaat den Anforderungen der Zweiten… …Gesetzesbegründung (Begr.Reg. 4. Ä.G. KWG, Kza 595 S. 73 f.) kann nur auf diese Weise die Wettbewerbsgleichheit zu deutschen Instituten hergestellt werden. Institute… …Datenbereitstellungsdienste keine Wertpapierfirmen, Institute oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind. 4 BaFin „Datenbereitstellungsdienste“ (www.bafin.de ). 5 VO (EU)… …Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2017: 119 Institute. 4 Abl. EU L 176/338. 5 Abl. EU L 254.2. 16 Becker KWG – Kommentar 115 § 53b wird der nationalen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …Union und Drittstaaten bestehen aber zur Zeit nicht. Eine Regelung für Institute mit Sitz im Geltungsbereich des KWG, die Zweigniederlassungen in einem…
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      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …Institute dürfen in den für das Instrument geltenden Bestimmungen zusätzlich zu dem unter Buchstabe a genannten Auslöseereignis ein oder mehrere weitere… …Auslöseereignisses verfahren die Institute wie folgt: KWG, Erg.-Lfg. 7/18 Mielk 5 115 § 10/Art. 50–55 CRR KWG – Kommentar a) sie setzen unverzüglich die zuständige… …Standardklauseln für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals veröffentlicht, an denen sich Institute bei der Emission derartiger Instrumente orientieren können 4… …. Diese sind nicht zwingend bei jeder Emission zu verwenden, sondern stellen vielmehr ein Angebot für Institute dar, die entsprechende Instrumente… …Kapitalinstrumente den Eigenmitteln nicht zugerechnet werden. Der Ausschluss direkter Finanzierungen untersagt u. a., dass Institute ihren Kunden Darlehen oder andere… …Anforderung die Institute vor die Herausforderung, diesen Anteil ihrer Kapitalinstrumente, deren Kauf direkt finanziert wurde, zu kennzeichnen und bei der… …Kapitalanteile oder erst später erfolgen 1 . Zur Vermeidung von direkten oder indirekten Finanzierungen müssen Institute fortlaufend sicherstellen, dass sie keine… …Finanzierungen müssen Institute nach bestem Bemühen eine entsprechende Kontrolle dahingehend vornehmen, ob indirekte Finanzierungen bestehen 3 . Von dieser… …Kontrolle 4 des Instituts steht. Damit wird verhindert, dass Institute ihre Eigenmittel dadurch stärken, dass sie Kapitalverschiebungen zwischen den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 61–65 CRR Ergänzungskapital

  
  Lieferung: 07/18

  …Buchstabe a genannten Instrumenten verbunden ist, c) für Institute, die risikogewichtete Positionsbeträge gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 berechnen… …Positionsbeträge d) für Institute, die risikogewichtete Positionsbeträge gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3 berechnen, positiven Beträgen – vor Abzug von Steuereffekten… …täglich neu zu berechnen ist 4 . Institute, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) nutzen, können positive Beträge aus den nach Art… …Ausschluss direkter Finanzierungen untersagt u. a., dass Institute ihren Kunden Darlehen oder andere Finanzierungsformen zum Zweck des Erwerbs der… …Anforderung die Institute vor die Herausforderung, diesen Anteil ihrer Kapitalinstrumente bzw. nachrangigen Darlehen, deren Kauf bzw. Gewährung direkt… …später erfolgen 2 . Zur Vermeidung von direkten oder indirekten Finanzierungen müssen Institute fortlaufend sicherstellen, dass sie keine Darlehen oder… …3 . Bei allen anderen Finanzierungen müssen Institute nach bestem Bemühen eine entsprechende Kontrolle dahingehend vornehmen, ob indirekte… …Instituts steht. Damit wird verhindert, dass Institute ihre Eigenmittel dadurch stärken, dass sie Kapitalverschiebungen zwischen den Unternehmen, die sie… …Ausfallrisiken voraussichtlich auf das Institut zukommt, im Institut bereits vorweggenommen wurde. Institute sind verpflichtet, sicherzustellen, dass direkte… …Finanzierungen von Kapitalinstrumenten dadurch vermieden werden, dass diese Institute Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Institut haben oder als…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung EU 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen

  
  Lieferung: 07/18

  …auch dann, wenn bestimmte Gemeinsame Leitlinien primär an Institute gerichtet sind. Mitteilungspflichten Nach Artikel 16 Absatz 3 der ESA-Verordnungen…