Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …Eintragungen, die für andere Kreditinstitute vorgenommen werden, ohne dass eine Zustimmung der Bundesanstalt nach Absatz 2 vorliegt, sind unwirksam. (4) § 22 a… …entzieht Eintragungen, die für andere Kreditinstitute in einem (Dritt-)Refinanzierungsregister ohne eine Zustimmung der BaFin nach Abs. 2 vorgenommen werden…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …Regelung unterliegen auch Refinanzierungsunternehmen (§ 1 Abs. 24), die keine Kreditinstitute oder keine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 a genannte Einrichtungen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …neben dem Sonderschutz der §§ 39 und 40 für die Kreditinstitute das allgemeine Firmenrecht hinsichtlich der F i r m i e r u n g und eines Z u s a t z e s… …Problematik ist neuerdings bei der F i r m i e r u n g v o n H a u p t z w e i g s t e l l e n b z w. Zw e i g n i e d e r l a s s u n g e n der Kreditinstitute… …Mißstandes bei der Werbung der Kreditinstitute vor, der dem BAA Anlaß zum Einschreiten nach § 23 Abs. 3 geben kann. Die Durchsetzung kann auch über die… …besondere Bezeichnung der Gesamtheit dieser Kreditinstitute angesehen werden (§ 16 UWG). Auch wenn heute nahezu alle Kreditinstitute Banken für jedermann sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 03/04

  …Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen 1. Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von… …Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 – 3 Andere Unternehmen… …Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes in Zweifelsfällen gemäß § 42 siehe dortige Anmerkungen. 2 Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32 – (Nr. 1) Das Recht, eine… …der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben einmal Kreditinstitute, denen von der BaFin die Erlaubnis nach § 32 ausdrücklich erteilt… …worden ist, und zum anderen Kreditinstitute, denen gegenüber diese Erlaubnis gemäß § 61 als erteilt gilt. Eine Beschränkung der Bezeichnung auf bestimmte… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …Kreditinstitute, deren Inhaber der Erlaubnis gestorben ist (§ 34 Abs. 2), e) Kreditinstitute, bei denen die BaFin Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 zurückgenommen hat… …usw., die das Wort „Bank“ in ihrer Firma führen. Zu den Unternehmen, die ebenfalls nicht unter die Gruppe Kreditinstitute fallen und dennoch die… …einem Prüfungsverband angehören. Andere Kreditinstitute, die bereits beim Inkrafttreten des KWG ebenfalls die Bezeichnung „Volksbank“ führten, dürfen dies…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über… …Bezeichnung ‚Sparkasse‘ hat sich in einer langen historischen Entwicklung zu einem Begriff für bestimmte Kreditinstitute herausgebildet, die k r a f t ö f f e n… …ist daher gerechtfertigt, die Bezeichnung diesen Instituten vorzubehalten“ (Beg. Reg. E zu § 39, Kza 575). Auch wenn andere Kreditinstitute z. B. kraft… …überflüssig erscheint. Es heißt nun verkürzt nur „Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über Bausparkassen“. 7 Schutz der Bezeichnung „Spar- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. Kreditinstitute mit Sitz im Ausland dürfen bei ihrer Tätigkeit im Inland die… …„Spar- und Darlehnskasse“ (in § 40 Abs. 1 u. 2) für Kreditinstitute war es erforderlich, die Möglichkeit für berechtigte Ausnahmen zu regeln, sofern nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Vereinsregister (§ 55 BGB) für die Eintragung eines rechtsfähigen Vereins. Kreditinstitute des öffentlichen Rechts brauchten früher gemäß § 36 HGB nicht in das… …Eintragungen von Firmen, die keine Kreditinstitute sind, hat die BaFin ein Antrags- und Beschwerderecht nur, wenn es um den zulässigen Gebrauch der Bezeichnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …entsprechend anzuwenden. Eingefügt durch die Zweite KWG-Novelle zur Schaffung eines Sonderinsolvenzrechts für Kreditinstitute. Geändert durch die Dritte… …. Mit der Dritten KWG-Novelle wurde für sämtliche Kreditinstitute festgelegt, dass unabhängig von der Rechtsform neben der Zahlungsunfähigkeit auch… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Institute sind gem. § 1 Abs. 1b Kreditinstitute (vgl. § 1 Abs. 1) und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 Abs… …. 1a). Bei Einfügung des § 46b in das Kreditwesengesetz umfasste der Anwendungsbereich zunächst nur Kreditinstitute. Mit der Sechsten KWG-Novelle wurden… …, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die BaFin hat auf ihrer Internetseite Listen der zugelassenen Kreditinstitute bzw… …. Durch den mit der Dritten KWG-Novelle eingefügten Satz 3 wurde für alle Kreditinstitute neben dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit auch der der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 04/96

  …Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–1 a Erstattungspflicht der Kreditinstitute.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 Kosten nach § 51 Abs. 1… …war trotz der Möglichkeit, diese Kosten gemäß § 40 KWG 1939 auf die Kreditinstitute umzulegen, nicht einheitlich (z. B. hatte Bayern auf eine Erstattung… …Bankaufsicht entstehen, sollen dagegen nicht auf die Kreditinstitute umgelegt werden, da ein Teil der Arbeiten ohnehin in den Aufgabenbereich der Notenbank fällt… …anteilig auf die einzelnen Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umzulegen und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …i c h t b e a n s t a n d e t . Erstattungspflicht der Kreditinstitute Gemäß § 51 wird die dem Bund gegenüber bestehende Erstattungspflicht der… …Kreditinstitute (für tatsächliche Haushaltsausgaben des Bundesaufsichtsamtes) unterschieden nach Kosten § 51 Abs. 1 Gebühren § 51 Abs. 2 Sonderkosten § 51 Abs. 3… …. 4 Die Kreditinstitute haben dem Bund 90 v. H. dieser Kosten des Bundesaufsichtsamtes (Umlagebetrag) zu erstatten, § 51 Abs. 1 Satz 1. E r s t a t - t… …u n g s p f l i c h t i g sind alle Kreditinstitute (gemäß § 53 also auch inländische Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen… …sind danach nur Kreditinstitute, die sich im Zustand der Liquidation befinden oder nach § 2 Abs. 4 freigestellt oder von der Vorschrift des § 62 Abs. 4…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …für alle Kreditinstitute in gleicher Weise Anwendung finden muss im Gegensatz zu § 49 KWG 1939 die Befugnisse aus dem KWG auch gegenüber solchen… …allgemeingültige Mindestnormen für alle Kreditinstitute enthält, können anstaltsaufsichtliche Normen schärfere Rechtsanforderungen enthalten. Bei geringeren… …Kreditinstitute dürfte als andere staatliche Aufsicht im Sinne des § 52 anzusehen sein (vgl. so auch Kokemoor in Beck / Samm, Kommentar zum Kreditwesengesetz, § 52…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen