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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c… …Bundesanstalt ist berechtigt, Maßnahmen nach Satz 1 zusätzlich zu einer Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 sowie… …und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die… …Auslagerungsunternehmens geboten sein. § 45b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG ist in Teilen wortgleich mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. Nach der letztgenannten Norm kann die BaFin… …KWG – Kommentar Die Regelung basiert auf Art. 104 Abs. 1 Buchst. e CRD IV (vormals Art. 136 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Bankenrichtlinie), wonach die… …Maßnahmen nach Satz 1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach §…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …Investmentclub um ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 KWG, Erg.-Lfg. 2/18 1 115 § 32 Anh. 4 KWG – Kommentar Abs. 1 Satz 1 KAGB handelt und dass sich der… …Satz 1 KWG bedarf. Die Tätigkeit der Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer3 berührt eine Reihe von Tatbeständen des KWG, die im Zusammenspiel mit den… …Erheblichkeitsschwellen des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 KWG die Erlaubnispflicht des einzelnen Investmentclubs4 und seiner Geschäftsführer auslösen können… …, namentlich je nach Ausgestaltung des Einzelfalls die Anlageverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), die Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3… …KWG) oder die Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), und – falls die Konten und Depots nicht auf den Investmentclub lauten – eventuell auch… …das Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), das Depotge- 1 Hiervon zu differenzieren ist die Frage, ob die GbR eine entsprechende… …Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen und kostenpflichtig zu bescheiden sind. 2 KWG – Kommentar 115 § 32 Anh. 4 schäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG) oder das eingeschränkte… …Verwahrgeschäft (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 12 KWG). 3. Erlaubnisfreiheit nach dem KWG Allerdings erachtet die Bundesanstalt die Tätigkeit eines Investmentclubs und… …des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 3 bzw. 11 KWG Gebrauch gemacht wird. Der Geschäftsführer darf sich die ihm bei der Verwaltung des Portfolios tatsächlich…

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• OLG Hamm: Zahlungsarrest wegen Transaktionen ohne Erlaubnis der BaFin

  …… (Ziff.)  2. ohne Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt, … wird … in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a mit Freiheitsstrafe bis…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens. (5) 1 Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. 2 Abweichend von Satz 1…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …geändert wird, ebenfalls bekannt gemacht. (5) 1 Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. 2 Abweichend von Satz…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …einer gemischten Finanzholding- Gruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben der in Satz 2 genannten Geschäfte nach Ablauf von… …der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum Abschlussstichtag des vorangegangenen… …Sinne des § 25f Absatz 1 betrieben. 2 Nach Maßgabe von Satz 1 verbotene Geschäfte sind 1. Eigengeschäfte; 2. Kredit- und Garantiegeschäfte mit a)… …oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften; 3. der Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d mit Ausnahme der… …Default Swaps (ABl. L 86 vom 24. 3. 2012, S. 1) (Market-Making-Tätigkeiten); die Ermächtigung der Bundesanstalt zu Einzelfallregelungen nach Absatz 4 Satz 1… …Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Satz 2 Nummer 2; 2. Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des CRR-Kreditinstituts, der… …die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines… …der Schwellenwerte anhand einer Risikoanalyse zu ermitteln, welche ihrer Geschäfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 verboten sind, und 2. binnen 12… …Monaten nach dem Überschreiten eines der Schwellenwerte die nach Satz 1 Nummer 1 ermittelten bereits betriebenen verbotenen Geschäfte zu beenden oder auf… …ein Finanzhandelsinstitut zu übertragen. 2 Die Risikoanalyse nach Satz 1 Nummer 1 hat plausibel, umfassend und nachvollziehbar zu sein und ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen, der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der… …der Viermonatsfrist nach Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehör- 2 Becker KWG –… …Kommentar 115 § 8a de um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …und der zuständigen Stelle, die den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden. (6) 1 Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 für die… …herbeizuführen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Kommt innerhalb eines Monats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe… …Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz 1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010… …um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel… …................................................................................. 2 Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ................................ 3… …Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… ….................................................................................................. 4 Versendung von Verzeichnissen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ............................ 5 Unterstützung der Bundesanstalt durch die Europäische…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 3/2017 GW – Videoidentifizierungsverfahren vom 10. April 2017 GW 1 – GW 2002 –– 2009/0002 Betreff: Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren

  
  Lieferung: 09/17

  …Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 KAGB unterliegen, Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2017 GW – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG vom 24. Mai 2017 Betreff

  
  Lieferung: 09/17

  …Verlautbarung zum Geldwäschegesetz 948/27 Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz… …Korrespondenzen innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr zulässig. Eine Speicherung der Korrespondenzen ist insbesondere zur Ermöglichung der nach § 25h Absatz 1 Satz…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …§ 3 KWG – Kommentar Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise 1. § 3 Absatz 2 Satz 1 Wonach bestimmt sich der ins- 1. Erfasst sind nur die… …§ 3 Absatz 2 ten Finanzholding-Gruppe anzusehen sind. Die in § 3 Absatz 2 des Kre- Satz 1 des Kreditwesengeset- ditwesengesetzes (KWG) verwendete… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig sind (siehe dazu auch § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG, der den Vorbehalt des… …Allgemeininteresses zwar für den § 3 Ab- 4 Brogl KWG – Kommentar 115 Anh. 1 zu § 3 Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise satz 1 KWG, nicht aber für die… …werden insofern von § 3 Absatz 2 bis 4 KWG nach § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG mangels europarechtlicher Grundlage (vgl. BT-Drs. 17/13523, S. 3 und 32)… …das Institut auf deren Höhe nur bedingt Einfluss hat. 5. Bis zu welchem Zeitpunkt 1. Sowohl das nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KWG verbotene Bestands- als… …der (ggf. nach § 3 Absatz 3 Satz 3 KWG verschreitung im Sinne des § 3 längerten) Zwölfmonatsfrist betrieben werden. Innerhalb der Zwölfmo- Absatz 2 Satz… …1 KWG Neuge- natsfrist, die mit der Schwellenwertüberschreitung nach § 3 Absatz 2 schäft betreiben, das von dem Satz 1 KWG zu laufen beginnt, dürfen… …auch bestehende Engagements Verbotstatbestand des § 3 Ab- verlängert oder Neugeschäfte aufgenommen werden, solange das Besatz 2 Satz 2 KWG erfasst ist?… …stands- und Neugeschäft, das grundsätzlich von dem Verbot nach § 3 Ab- In welchem Umfang darf dies satz 2 KWG erfasst wird, nicht den Gesamtbestand des nach…

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