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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …einschlägigen Vorschriften zu erreichen. Ein solches Ziel wäre insbesondere die Absicherung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards. Klägerin…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 56–60 CRR Abzüge von Posten des zusätzlichen Kernkapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …dieselben Vorschriften zur Verwendung der Nettokaufposition auf, die schon im Art. 42 für das harte Kernkapital definiert wurden. Vgl. hierzu Kommentar zu Art…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 66–70 CRR Abzüge von den Posten des Ergänzungskapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …Positionen in Instrumenten des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche 8 Art. 69 CRR greift dieselben Vorschriften zur Verwendung der…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) KWG, Erg.-Lfg. 2/17 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht… …Eigenkapital bei Zahlungsinstituten § 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten Abschnitt 4 Vorschriften über die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige… …Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)… …Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. (2) Die… …Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die sonstigen Verwaltungsbehörden. § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie… …der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren – Depotgesetz – DepotG

  
  Lieferung: 02/17

  …alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981). Inhaltsübersicht Allgemeine Vorschriften… …Allgemeine Vorschriften (1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Reichsbankanteilscheine, Zins-, Gewinnanteil- und… …der übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern. Diese Vorschriften sind im Falle der… …Vorschriften des § 6 Abs. 2 Satz 1 und des § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden. § 9… …§§ 6 bis 9 sowie die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes über Sammelbestandanteile sinngemäß, soweit nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist… …Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf… …Geschäftsgang erfolgen konnte. 8 Depotgesetz 485 (3) Die Vorschriften über die Führung eines Verwahrungsbuchs gelten sinngemäß auch für die Sammelverwahrung. (4)… …zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht anzuwenden. (2) Eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten… …des Hinterlegers verbunden sein. (3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn Wertpapiere jemandem im Betriebe seines Gewerbes als Darlehen gewährt… …entsprechender Anwendung der für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 52, 190 und 192 der Insolvenzordnung Befriedigung erlangen. Im übrigen…

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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

  …wirken und zur Befolgung der geldwäscherechtlichen Vorschriften anhalten. Zum Regierungsentwurf.Quelle: PM des BMF vom 22.02.2017Mehr zum…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …oder nicht fristgerecht behoben, kann die Aufsichtsbehörde die Freistellung aufheben oder anordnen, dass das Institut die Vorschriften, auf die sich die… …, die insoweit fortgeschrieben wurde 1 ). Siehe ferner die Anmerkungen 6b ff. zu § 25a. Von den Vorschriften zum Risikomanagement nach § 25a Abs. 1 Satz 3… …sie die Freistellung aufheben oder anordnen, dass das Institut die auf Einzelinstitutsebene freigestellten Vorschriften wieder anzuwenden hat. 8 Becker…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396). Inhaltsübersicht Anm. Vorbemerkung ....................................... 1… …19 Abs. 1 und damit in die Vorschriften über Großkredite (§§ 13 bis 13 b) und Millionenkredite (§ 14) führte zu einer erheblichen Ausweitung der von… …418), wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass die in Nrn. 9 bis 11 und 15 genannten Geschäfte keine Entsprechung in den genannten Vorschriften der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …dem Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. 9 Rechte, die einem… …Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig. 7 Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs-… …. Moratoriums / Verhältnis zum SAG............. 6–10 Verhältnis zu anderen Vorschriften........................... 11–13 Entwicklung der Vorschrift… …Geier KWG – Kommentar 115 § 46 Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Vorschrift des § 46 ist selbständig und unabhängig von § 45 (Maßnahmen zur… …sich aus den allgemeinen gesellschafts- und genossenschaftsrechtlichen Vorschriften ergeben“ (Bericht Fin.Aus., Nummer 17 [§ 46], Kza 583). Werden z. B… …unberührt lässt und für diese die allgemeinen Vorschriften gelten. 1 Vgl. Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 46, Tz. 69; Schwennicke/ Herweg in…

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• VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig

  …, widerspreche dem Schutzzweck der Vorschriften des KWG. Gegen diese Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde legte die Klägerin erfolglos Widerspruch ein…