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• Hotline für Whistleblower

  …gehören hierzu Rechtsakte der EU und der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA). Die BaFin muss also vom Grunde her nach diesen Vorschriften… …, Allgemeinverfügungen und sonstige Vorschriften sowie Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, bei denen es die Aufgabe der Bundesanstalt ist, deren…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der Gründe, die zur Aufhebung… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992, BGBl. I 1992, 2211 (Vierte KWG-Novelle). 2 Gesetz zur… …Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997, BGBl. I 1997, 2518 (Sechste… …Meldung folgender Sachverhalte an die Europäische Kommission: • • • Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis nach § 35 KWG oder den Vorschriften des VwVfG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder“) AktG zurückzugreifen. Parallele Vorschriften finden sich für Gesellschaften mit beschränkter Haftung in §§ 43 und 52… …sich die Fristberechnung nach §§ 187 (Fristbeginn) und 188 (Fristende). Aus den insoweit anzuwendenden allgemeinen Vorschriften kann sich allerdings…

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• Dokumententyp - Materialien

  Richtlinie EU 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung EU Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe… …generelle Barzahlungsbeschränkungen und weitere strengere Vorschriften erlassen können. (7) Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für… …genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und… …Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung halten. Sie sollten überdies sicherstellen, dass diese Anforderung… …verhältnismäßig ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der… …darüber, ob die Niederlassung die Vorschriften des Aufnahmelandes in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält… …Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die Niederlassung an die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält, gegebenenfalls… …auch indem sie Prüfungen vor Ort und externe Überwachung durchführt und bei schweren Verstößen gegen diese Vorschriften geeignete und verhält- 15 1350… …Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt, beeinflussen könnten. Bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften über die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …Abs. 1 Nr. 2 CRR eine Person i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID II, die durch die Vorschriften der MiFID II/MiFIR reguliert und beaufsichtigt wird, mit…
• Dokumententyp - Materialien

  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

  
  Lieferung: 03/16

  …Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von… …Einklang stehen. Die EZB sollte ihre Aufgaben vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts der… …ihrer Satzungen und ihrer in den nationalen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen Rechnung getragen werden. (13) Um einen reibungslos… …begründet sind und diese Körperschaften oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Vorschriften nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. (22)… …zuwiderlaufen. (23) Die Vorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese… …Vorschriften dürfen nicht günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte… …, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und… …Rechtsvorschriften ausgetauscht werden. (40) Um potenzielle Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr… …Unternehmen der Finanzbranche sowie strengere Vorschriften zur Sicherstellung der Transparenz, zur Verringerung des Systemrisikos und zur Verhinderung… …funktionalen Charakter, um Vorschriften für einen bestimmten Zweck festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Vorschriften des Unterabschnittes 4a (Dritter Abschnitt) wurde § 48b jedoch durch 9 1 BaFin-Rundschreiben 10/2012 (BA) vom 14.12.2012, Mindestanforderungen an…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

  
  Lieferung: 09/15

  …IV-Umsetzungsgesetzes wurden die vormals in Abs. 4 von § 25 a enthaltenen Vorschriften zu den Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern in den neuen § 25 e…
• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15

  …aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der 1 ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 1. 2 Stellungnahme vom 22. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 3 Standpunkt des… …und kohärente Anwendung von Vorschriften für die Finanzinstitute und -märkte in der Union erreicht werden. Zusätzlich zur Europäischen Aufsichtsbehörde… …sektorübergreifende Auswirkungen hat, sollten die sektorspezifischen Vorschriften vorsehen, dass die Behörde über den Gemeinsamen Ausschuss die Europäische…

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• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …unmittelbar anwendbares Recht dar. Eine weitere Auslegungshilfe zu den Vorschriften der CRR und den technischen Standards sind die Antworten zu Anwendungsfragen… …Millionenkreditverordnung (GroMiKV) 4 2 erfolgt. So wurden u. a. die Vorschriften des § 13a sowie 13b a. F. gestrichen, weil die sich dort in der Vergangenheit geregelten… …. Maßgeblich waren in diesem Zusammenhang die „CEBS Guidelines on the revised large exposures regime“ vom 11. Dezember 2009. 1 Ferner sind die Vorschriften zur… …Großkreditgesamtobergrenze. Die Vorschriften des CRD II-Pakets wurden mit der CRD IV/CRR mit geringfügigen Änderungen in eine gänzlich neue Gesetzessystematik überführt. Im… …Einzelfallentscheidung Institute von der Anwendung u. a. der Vorschriften des § 13 zu befreien. 6 Thelen-Pischke…

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