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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Prüfungsberichte gemäß dem Informationsblatt der BaFin zum Fachverfahren „Einreichung von Prüfungsberichten“ auf elektronischem Wege übermittelt, besteht die Pflicht… …zur Einreichung von Papier-Exemplaren auch bei Nutzung dieses Fachverfahrens bis auf weiteres fort. Dies gilt sowohl gegenüber der BaFin als auch…

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• BaFin zur Anpassung der Verwaltungspraxis zur Anrechnung von Instrumenten des harten Kernkapitals

  …. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Geregelt ist dies in den Art. 25 bis 91. Wie die BaFin mitteilt, haben die Institute nun auch die Möglichkeit… …an das jeweils zuständige Fachreferat zu richten. Schreiben der BaFin herunterladen Auch interessant: 07.01.2019 BaFin erlässt… …Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Einordnung neu begebener Geschäftsanteile an…

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• BaFin veröffentlicht neues Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

  …anwenden. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind Wertpapierhandelsbanken. Methodenfreiheit nicht betroffen Der BaFin zufolge bleibt die Methodenfreiheit… …Rundschreiben 06/2019 (BA) Mehr zum Thema   09.04.2019 BaFin konsultiert erneut überarbeitetes Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko  … …Die BaFin hat ihr Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch 9/2018 (BA) überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …deutschen Institute ist die BaFin die Aufsichtsbehörde. 1 Nach traditionellem deutschen Aufsichtsrecht tragen die Geschäftsleiter die alleinige Verantwortung… …Albert KWG – Kommentar 115 § 36a Verbriefungsverordnung, sind gem. § 60c KWG von der BaFin auf ihrer Internetseite bekanntzumachen, sofern diesbezüglich… …, da Vorsatz und ein trotz Verwarnung der BaFin fortgesetztes Verhalten vorliegen müssen. 3 Vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der… …Instituten) nicht die BaFin, sondern die EZB ist. Mit dem o. a. Gesetz wurde bei § 36a KWG zudem Abs. 3 angefügt, um eine Vorgabe aus der europäischen… …Zeitpunkt des Verstoßes bei einem unter Aufsicht der BaFin (bzw. der EZB) stehenden Unternehmen oder bei einem sonstigen Unternehmen tätig gewesen ist… …der EZB verhängt werden (zuvor nur von der BaFin; vgl. Anm. 9). Inhaltlich verweisen die in § 36a Abs. 1 S. 1 KWG aufgeführten Bezugsnormen – wie… …BaFin (vgl. Anm. 55 zu § 35 KWG) § 35 Abs. 2 Nachhaltiger Verstoß eines Instituts als Gegenpartei von Wertpa- Nr. 9 KWG pierfinanzierungsgeschäften gegen… …die Pflichten und Anforderungen von Art. 4 und 15 SFTR oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der BaFin (vgl. Anm. 61 zu § 35 KWG) § 35… …beziehende Anordnungen der BaFin (vgl. Anm. 64 zu § 35 KWG) Die o. a. Regelungen beziehen sich u. a. auf das Verbot von Insidergeschäften und der… …. Tabelle aufgeführte Norm bzw. eine diesbezügliche Anordnung der BaFin verantwortlich ist. Anordnungen der BaFin umfassen nach § 35…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23a Sicherungseinrichtung

  
  Lieferung: 04/19

  ….................................................................................... 25–27 Alternative Wege der Informationspflichten gem. Satz 6 aus der Perspektive der BaFin… …, waren. Derartige Systeme unterlagen bis dahin einem auf ihre Rolle als Institutsschützer fokussierten Prüfungsrecht der BaFin; die Pflichten für eine… …Einlagensicherheit. 11 Die Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft sind von der BaFin wiederholt, zuletzt während der Finanzmarktkrise 2009, aufgefordert worden… …zeitnah nach Inkrafttreten des EinSiG seine Grundsätze für die Werbung mit der Einlagensicherheit überprüft, adjustiert und mit der BaFin abgestimmt. Die… …nachfolgend aufgeführten Grundsätze wurden sodann von der nationalen Aufsicht als „der Verwaltungspraxis der BaFin und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend“… …der Einlagensicherheit geäußert. Aufgrund eines Schreibens der BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom Dezember 2008 hat der ZWA am 03… …Informationspflichten gem. Satz 6 aus der Perspektive der BaFin Eine im obigen Sinne getätigte Eingabe bei der nationalen Bankenaufsicht führte allerdings nach Prüfung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  ….................................................................................... 1–4 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) ............................................... 5–6 Definition PRIIP… …Kommentar Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anordnungen ........................... 15 Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2)… …BaFin ist § 47 in Kraft seit dem 31. 12. 2016 – entsprechend der Anwendungsvorgabe der nachfolgend genannten „PRIIP-Verordnung“. Die Buchstabenkombination… …PRIIP-Verordnung hinauszugehen – verstanden werden. 1 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) Der BaFin wird mit Satz 1 die Befugnis eingeräumt, Anordnungen zu treffen… …PRIPP-Verordnung entsprechen, verhindert werden. Als zuständige Behörde zur Ahndung von Verstößen gegen die PRIIP-Verordnung wird die BaFin schon durch § 1 Abs. 1 Nr… …; in allen anderen Fällen muss sich die BaFin auf die Rechtsgrundlagen der anderen Gesetze berufen. Im Einzelnen setzt eine auf § 47 gestützte Anordnung… …beschränkt Satz 1 die BaFin lediglich allgemein darauf, dass Eignung und Erforderlichkeit in vorgenanntem Sinne kumulativ gegeben sein müssen. Hierbei steht… …der BaFin übliches Beurteilungs- und Auswahlermessen zu. Die ergänzend in Satz 2 aufgezählten Beispiele von Anordnungen (siehe die diesbezügliche… …Beschränkung der KWG-basierten Anordnungsbefugnis im Vergleich zu KAGB, WpHG und VAG). Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2) Beispielhaft – und damit nicht… …abschließend – nennt Satz 2 folgende Anordnungen, die die BaFin zum Zweck der Sicherstellung bzw. Verhinderung im Sinne Satz 1 treffen kann: 1. die Vermarktung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …bliebt. Mit seinem heutigen Regelungsgehalt der Anordnungsbefugnisse der BaFin (zum diesbezüglichen redaktionellen Versehen s, Anm. 4 zu Abs. 1) ist § 48… …eingeräumt. Jenem Wortlaut nach würden diese Kompetenzen somit der BaFin bzw. EZB (s. § 1 Abs. 5 und die diesbezügliche Kommentierung zur generellen Abgrenzung… …der Zuständigkeit) zufallen. Dies steht aber in Widerspruch zur Regelung in § 6 Abs. 1e, nach der ausschließlich die BaFin zuständige Behörde für die… …BaFin die Befugnis eingeräumt, gegen – Originatoren (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 CRR sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS- Verordnung), – Sponsoren (Art. 4 Abs. 1 Nr… …Artikel 27 Absatz 1 STS-Verordnung macht, wird in Absatz 2 (parallel zu der Anordnungsbefugnis aus Abs. 1; s. dazu ergänzend Anm. 11) der BaFin (s. zum… …Anspruch nehmen, die ihrerseits von der BaFin (§ 6 Abs. 1e Nr. 3 KWG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Abs. STS-Verordnung) hierfür zugelassen sind… …. Verletzt ein demgemäß tätiger Dritter seine Pflicht gemäß Artikel 28 Absatz 2 STS-Verordnung, kann die BaFin ihm auf Basis der ihr nach Absatz 3 eingeräumten… …2 ist die auf Absatz 3 gestützte Untersagungskompetenz schon dem Normwortlaut nach ausschließlich der BaFin zugewiesen (vgl. Anm. 4 zu Abs. 1 zum… …Absatz 1 können BaFin bzw. EZB auf Basis § 36a Abs. 3 der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht… …Abs. 1 und 2 genannten), die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 6, 7, 9 oder 27 Absatz 1 der STS-Verordnung wird der BaFin die Befugnis zur…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …. Offenlegung bei Verbraucherkrediten ...................... 39 Anhang Nr. 1 Schreiben BaFin an ZKA vom 09. 05. 2005 (Aufhebung Rundschreiben) Nr. 2 Entwurf… …konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. 02. 2005 Nr. 3 Schreiben Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch… …kreditgewährende Institut über die aus der Kreditvergabe herrührenden Risiken ein klares Bild verschafft und sie als verkraftbar beurteilt hat.“ (Rundschreiben BaFin… …9/98 vom 7. Juli 1998 – I 3 – 237 – 2/94 – und gleichlautend: Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin v. 16. 02. 2005 – Anhang Nr. 2, Tz. 2). Die… …zur Aufstellung der Eigenmittel-Grundsätze (vgl. Anm. 12 ff. zu § 10) hat der Gesetzgeber der BaFin bezüglich § 18 keine besondere… …Ausgestaltungskompetenz eingeräumt. Allerdings obliegt der BaFin nach der Generalklausel des § 6 Abs. 1 die Aufsicht über die Institute nach dem KWG und damit auch die… …Überwachung der Einhaltung der Offenlegungspflichten gemäß § 18. Die BaFin hat im Laufe der Jahre ihr Verständnis von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der… …Betrachtung hinaus kam den Verlautbarungen der BaFin in der Praxis jedoch eine wesentlich größere Bedeutung zu, weil – die Einhaltung der… …Abschlussprüfer gehalten sind, bei dieser Prüfung die Verlautbarungen der BaFin zu beachten (vgl. amtliche Erläuterungen zu § 58 PrüfbV – Kza 465). Die BaFin hat… …. Damit wurden die älteren Verlautbarungen der BaFin zu § 18 gegenstandslos. In dem erwähnten Übersendungsschreiben hieß es wörtlich: „Die bankaufsichtliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten… …finden die Anforderungen von § 6b KWG je nach Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde – entweder die EZB oder die BaFin in Zusammenarbeit bzw… …zu berücksichtigen sind. Liegt die Zuständigkeit der Aufsicht bei der BaFin, kann diese die Deutsche Bundesbank damit beauftragen. Sowohl die EZB als… …Durchführung aufsichtlicher Stresstests. Auf Basis von Schlüsselindikatoren, 6 7 1 Vgl. o. V. 2017, „Niedrigzinsumfeld: BaFin und Bundesbank starten Stresstest“… …, BaFin Journal, April, Seite 19–20. KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 7 115 § 6b KWG – Kommentar wie z. B. Mindesteigenkapital- und Liquiditätsquoten… …Festlegung der harten SREP-Kapitalanforderung. Vorgaben zur Eigen- 1 Alert, S. „SREP Aufsicht führt Zyklus für Kreditinstitute ein“, Juli 2018, BaFin Journal… …Aktuelle Aufsichtspraxis zur SREP-Kapital- und Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten Aufsichtspraxis… …. Der SREP für alle anderen Institute mit nationaler Aufsichtsbehörde erfolgt derzeit durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits auf… …Aufsichtsbehörde angewendeten SREP-Prozess ergeben. 8 1 Alert, S. „SREP Aufsicht führt Zyklus für Kreditinstitute ein“, Juli 2018, BaFin Journal, Seiten 11–13. 2 Die… …, letzter Zugriff 27. 07. 2018. KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 9 115 § 6b KWG – Kommentar Gemäß aktuellem Aufsichtskonzept der BaFin und der Deutschen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …(Abs. 5) ..... 25–26 Verbot von Zahlungsdiensten und E-Geldgeschäft (Abs. 6) ................... 27–31 Sanktionsbefugnis der BaFin (Abs. 7)… …bis 6 an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erfüllen (Abs. 1 S. 2) (siehe dazu auch die Anm. unten zu den vereinzelt von der BaFin… …besonderen Auslagerungsvorgaben nach § 25b KWG). Von der BaFin werden als weitere Aspekte der Eigenständigkeit hervorgehoben: – angemessene Personalausstattung… …, Schaber, Schneider, Wagner, Weber, KWG und CRR, 3. A., § 25f, Rd. 9. 2 Altvater/v. Schweinitz, WM 2013, 625, 629; ebenso BaFin in der Auslegungshilfe zum… …Kommentierung. Bei den lediglich anlässlich entsprechendem Verwaltungsakt der BaFin verbotenen Geschäfte nach § 3 Abs. 4 handelt es sich um 1… …, dass im jeweiligen Einzelfall tatsächlich ein Verbot seitens der BaFin auf Basis § 3 Abs. 4 ausgesprochen wurde. Es genügt allerdings auch insgesamt… …jene Ermächtigung – ebenfalls mittels Rechtsverordnung – auf die BaFin zu übertragen. Erlässt das BMF selbst die Rechtsverordnung, hat es sich zuvor –… …ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu setzen (Abs. 4 S. 1). Erlässt hingegen die BaFin – auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigungsdelegation… …vom BMF – die Rechtsverordnung, muss die BaFin – Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank erzielen (Abs. 4 S. 2). In jedem Fall (das heißt unabhängig… …davon, ob das BMF oder die BaFin diese Rechtsverordnung erlässt) sind die – Spitzenverbände der Institute vor Erlass – anzuhören (Abs. 4 S. 3). Inhaltlich…

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