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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …den Kosten der Bankenaufsicht verzichtet. Das Gesetz knüpft an die frühere Regelung und § 101 des Versicherungsaufsichtsgesetzes an und sieht vor, daß… …. *) § 80 GWB (zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2133). (1)… …erheben. Wegen des unterschiedlichen Geschäftsumfanges der einzelnen Kreditinstitute setzt das Gesetz selbst nicht genaue Sätze für die einzelnen Akte fest… …. 1 Nr. 1 und 1 a – letztere eingefügt durch das Fünfte Ä.G. KWG im Hinblick auf die durch dieses Gesetz erweiterten Auskunfts- und Prüfungsbefugnisse… …übergeordneten Kreditinstitut gesondert zu erstatten sind, wobei die durch das Fünfte Ä.G. KWG in das Gesetz neu aufgenommenen Sachverhalte zu § 10 a Abs. 6 und 7…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …Gesetz über die Schaffung einer integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I, Seite 1310ff.) 1 Vorbemerkung § 52 hat vornehmlich… …. dazu Bähre/Schneider, KWG-Kommentar, 3. Auflage, § 52 Anm. 1). Stattdessen führt das Gesetz zu einer Parallelität zwischen KWG und Sonderaufsicht. 4… …das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 FinDAG (BGBl I, Seite 1310), mit dem unter dem Dach der neu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Kreditwesengesetzes, der durch die Sechste KWG-Novelle in das Gesetz eingefügt wurde, enthält Strafvorschriften für den Fall, dass Angaben, die die in § 14 Abs. 1… …Straflosigkeit des Offenbarens und Verwertens von Angaben über Millionenkredite? Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland… …vornehmlich mit einem Verstoß gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Nach geltendem Recht wirke die Straflosigkeit eines Verstoßes…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …durch die Sechste KWG-Novelle in das Gesetz eingefügt wurde, enthält Strafvorschriften für den Fall, dass Angaben, die die in § 14 Abs. 1 genannten… …Verwertens von Angaben über Millionenkredite? Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)… …gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Nach geltendem Recht wirke die Straflosigkeit eines Verstoßes gegen das Gebot der…

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  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Bankbilanzrichtlinie- Gesetz vom 30. November 1990 (BGBl. I S. 2570). Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 7 geändert und ergänzt durch die Vierte KWG-Novelle vom 21. Dezember… …. 3 Nr. 9 und 10 geändert durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. März… …1996 (BGBl. I S. 529 ff.). Abs. 2 ergänzt sowie Abs. 3 Nr. 6 und 7 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der… …EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I. S. 1842). Abs. 4 geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur… …sowie Abs. 3 Nr. 7a und 7b ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom… …21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010 ff.). Abs. 3 Nr. 1 eingeführt und die bisherige Nr. 1 in Nr. 1a umbenannt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des… …Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2146ff.). Abs. 2 Nr. 2 ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des… …. 4a eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005… …(BGBl. I S. 2809ff.). Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Nr. 5 geändert, Nr. 4 neu gefasst sowie Abs. 3 Nr. 5 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungs- 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 56 richtlinie der Kommission…

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  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen… …Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Geldbuße auch in weiteren Fällen… …Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (siehe unten). Mit dem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der… …Entwicklung der Geldbußen im Nebenstrafrecht angeglichen. 1 ) Aufgrund der Ausdehnung des § 30 OWiG durch das o. a. Gesetz wurden diverse Folgeänderungen… …Vorschrift des § 30 OWiG für Institute in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft auch dann, wenn ein nicht nach Gesetz…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist. § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (1) Sachlich… …zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, 2. mangels einer solchen Bestimmung a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde… …oder b) der fachlich zuständige Bundesminister, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird. (2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach… …Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, 1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als… …eintausend Euro. (3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. (4) Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz der Vollstreckung nicht…

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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) Kza 599 600 . Abs. 2 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April… …Anordnungen grundsätzlich aufrecht, soweit sie dem neuen Gesetz nicht widersprechen. 2 Zu den aufrechterhaltenen Bestimmungen gehören Gesetze und… …übertragen worden sind, gehen gemäß § 62 Abs. 2 auf die BaFin über. So z. B. in § 16 Abs. 3 Bundesbankgesetz (Kza 607) und im Gesetz über…

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  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518 ff.) – Kza 599 – 600 – und das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur…
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  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Zeitpunkt durch das Postneuordnungs- 2 KWG, Erg.-Lfg. 7 / 99 1 115 § 64 KWG – Kommentar gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) auf den 1. Januar 1995…