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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22c Refinanzierungsmittler

  
  Lieferung: 03/07

  …von einem Refinanzierungsmittler oder gemäß § 22 b Abs. 4 für einen Refinanzierungsmittler geführt werden. Eingefügt durch das Gesetz zur… …„Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters“ in das KWG eingefügt (Näheres unter Anm. 1 zu § 22…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …entfaltet keine Rechtswirkung. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom… …Kraft getretene Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters in das KWG eingefügt (Näheres unter…
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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 neu eingefügte Absatz 6…
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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in…
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  § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten

  
  Lieferung: 05/07

  …insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Vorbemerkung Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie…

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  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …Wettbewerbsrecht Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt gleichfalls das Wohlverhalten der Unternehmen im Geschäftsverkehr. So kann jemand, der „im… …. I S. 125) der formelle Schutz auch * ) Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29. Januar 1969 (BGBl. I S. 125), durch dessen Art. 1… …Warenzeichenrechts (Warenzeichengesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 – BGBl. I S. 1, 29 – zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1974 – BGBl. I…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …, in der das Wort „Bank“ oder „Bankier“ enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …vorgenannten Bezeichnungen kommt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zugute 1. Kreditinstituten, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, 2. anderen… …zusätzlich der Vorbehalt „soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist“ auf eine besondere gesetzliche Grundlage hinwiese: § 1 des Gesetzes über die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen. Geändert durch das Gesetz über die… …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …Gesetz selbst durch die Regelung des § 43 dem R e g i s t e r g e r i c h t d a s e n d g ü l t i g e D u r c h s e t z u n g s r e c h t eingeräumt worden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …41 unzulässige Bezeichnungen verwenden, Anträge zu stellen und die nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der… …. 2518) – Kza 599–600 –. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 neu… …gefasst durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17… …Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform… …beschlossen1 1 ). Es trat gem. Art. 112 Abs. 1 dieses Gesetzes am 01.09.2009 in Kraft. Der Reformbedarf an dem vorherigen Gesetz über Angelegenheiten der… …freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ergab sich aus Sicht des Gesetzgebers im Wesentlichen aus folgenden Gründen: „Das Gesetz über die Angelegenheiten der… …soll verhindert werden, dass „ein Kreditinstitut in das Handels- und Genossenschaftsregister eingetragen wird, dessen Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz…

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  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …KWG-Novelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693ff.) Kza 593 594 und durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) vom 15… …. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2943). Geändert durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999… …von Kreditinstituten in nationales Recht umgesetzt und bestehende Vorschriften aktualisiert und erweitert wurden. Geändert durch das Gesetz zur… …. I S. 1330 ff.) vom 19. Juli 2007. Geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607ff.)… …Sondervorschrift des § 46b zum Insolvenzrecht in das Gesetz eingefügt: Die Geschäftsleiter von Instituten wurden dazu verpflichtet, 1 ) Wegen eines Überblicks über… …die Überschuldung einen Insolvenzgrund darstellt (vgl. Tz. 3d). Mit dem Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wurde klargestellt… …Konkurseröffnung zu entsprechen, wurde gestrichen. Auch Satz 6, wonach der Eröffnungsbeschluss unanfechtbar war, wurde aufgehoben (vgl. Tz. 3c). Durch das Gesetz zur… …Zahlungs-, Wertpapierliefer- oder -abrechnungssystems nach § 24b ist (vgl. Tz. 4). Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 wurde der Anwendungsbereich des § 46b Abs. 1 auf Finanzholding-Gesellschaften ausgeweitet… …, denn mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 haben diese Gesellschaften (vgl. § 1 Abs. 3a) die Möglichkeit erhalten…

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