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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 06/26

  …29. 12. 2020, zuletzt geändert durch Artikel 6 KrZwMGEG 1 und Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments… …......................................................... 58 1 Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie… …2020, 110 („werden in der Praxis wie ein förmliches Gesetz gelesen“) sowie Walter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017, § 42… …Gesetz geworden, der Annahme, dass die Umsetzung des § 104b CRD in 54 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 40 VwVfG Rn. 75. 55 VG Frankfurt am Main, VG… …CRD) auf „nationales Goldplating“ hinauslaufen, ausdrücklich im Gesetz also solche zu normieren sind. Wenn die Bundesbank betont, dass im Interesse der…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 07/26

  …Deutschen Bundespost ................................................................. 115 § 64 § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung… …Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie… …Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 ............................................................ 115 § 64j § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur… …................................................... 115 § 64l (Fortsetzung auf Seite 19) KWG/CRR, Erg.-Lfg. 7/25 18a Inhaltsverzeichnis 020 § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! (Fortsetzung auf… …unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen abgebaut und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgehoben. Diese Richtlinie war durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes… …Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu erwarten sind. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das… …Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts geschaffen worden. Erstere sind im Rahmen des Grundsatzes I umgesetzt worden, letztere werden mit diesem Gesetz in deutsches…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …erfolgen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz enthalten sind, während… …Regelung erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. VIII. Vorprüfung nach § 22 a GGO II Bei der Bearbeitung… …unmittelbar im Gesetz erfolgen, sondern in Rechtsvorschriften, die an das KWG anknüpfen. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens werden – wie unter Nr. V näher…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz… …unzureichend und gehörten im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin entwickelt habe…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …Wettbewerbsrecht Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt gleichfalls das Wohlverhalten der Unternehmen im Geschäftsverkehr. So kann jemand, der „im… …. I S. 125) der formelle Schutz auch * ) Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29. Januar 1969 (BGBl. I S. 125), durch dessen Art. 1… …Warenzeichenrechts (Warenzeichengesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 – BGBl. I S. 1, 29 – zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1974 – BGBl. I…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …Vorschrift wurde jedoch am 04. 07. 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments 1 Die Liquiditätskennzahl ist im… …Bedeutung des Liquiditätsrisikos bzw. Liquiditätsrisikomanagements für die Institute gezeigt. Dabei wurde 14 1 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten… …, nach den im Gesetz enthaltenen Regelbeispielen (bereits) dann gerechtfertigt, wenn sich die Liquiditätskennziffer von einem Meldestichtag zum nächsten um…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Aktiengesetz

  
  Lieferung: 04/13

  …einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind. (3) Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung… …vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei… …gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt. (2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248 a…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG - Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …Terrorismusfinanzierung besteht, kann die Identifizierung entfallen. 5. Korrespondenzbankbeziehungen Das Gesetz stellt in § 15 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 7 i. V. m. § 1 Abs. 21 GwG… …ersten Plätzen eingeordnet. Das Gesetz definiert für Korrespondenzbankbeziehungen einen Katalog obligatorischer Sorgfaltspflichten, die sich stets aus den… …und Verwertung des betroffenen Vermögens kraft Gesetz entzogen ist, kann keine Veranlassung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG an den entsprechenden Konten…

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• Dokumententyp - Materialien

  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …KWG (230. Sitzung vom 29. März 1961) empfahl, Vorschriften über eine Einlagensicherung in das Gesetz aufzunehmen. Er wurde hierbei vor allem von der… …Prüfungen haben schon im Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 einen ersten Niederschlag gefunden. Mit diesem Gesetz ist die steuerliche Begünstigung der… …Probleme den Boden zu entziehen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag deshalb ein Gesetz zur Einführung einer umfassenden Einlagensicherung vorlegen, wenn…

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