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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat – Konzernabschlußbefreiungsverordnung – KonBefrV

  
  Lieferung: 04/13

  …dessen Versagung nach den für den entfallenden Konzernabschluß und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offenlegt. Sind… …Konzernabschluss von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über… …abweichend angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden. Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …enthält keine Vorschriften über das Verfahren einer landeseigenen Verwaltung. II. Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung für das Kreditwesen In einem auf… …gesetzliche Vorschriften für eine gesunde Struktur und ein solides Geschäftsgebaren der Kreditinstitute und durch deren laufende Überwachung muß er dazu… …wurde. Die Grundgedanken dieses Gesetzes haben zwar auch heute noch weitgehend Gültigkeit. Wichtige Vorschriften sind jedoch durch die staatsrechtliche… …, wobei er vorsieht, daß die Beachtung dieser Vorschriften durch eine besondere Aufsichtsbehörde laufend überwacht wird. Die gesetzliche Regelung soll die… …Kontrolle, die sich in gewissem Umfang auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erstreckt. Außerdem verfügen die genannten Sparten in ihren… …zusätzliche Erkenntnisquellen für ihre eigenen Aufgaben. VI. Vorschriften für die Geschäftsführung der Kreditinstitute Die allgemeinen Prinzipien für eine… …, Vorschriften für eine sinnvolle Kreditgebarung, Sonderbestimmungen für den Sparverkehr sowie in Regelungen für die Konditionen und die Werbung. 1. S t r u k t u… …Vorschriften, die nur KWG / Gr.W. 11 575 Entwurf KWG, Begründung die Anlage bestimmter Gelder auf Sparkonten zulassen, sowie gewisse gesetzliche Erschwerungen… …§ 57 die entsprechenden materiellen Vorschriften und vorbehaltlich des § 57 Abs. 2 auch die Aufsichtszuständigkeiten erhalten. Dies hat besondere… …Durchsetzung dieser Vorschriften richtet sich nach Firmenrecht, jedoch sind dem Bundesaufsichtsamt ausreichende Mitwirkungsbefugnisse eingeräumt. 2. B e f u g n…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …geändert worden ist, 3. der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie… …. 288). Geändert und ergänzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und… …vermieden. Der Inhalt der EG-Verordnung Nr. 1781/2006 entsprach weitgehend der vorherigen Regelung in § 25b (a. F.). Allerdings bedurften einige Vorschriften… …außerdem – neben weiteren verschärften Regelungen – ähnliche Sanktionsregelungen wie für Verstöße gegen Vorschriften der EU-Geldwäscherichtlinie. Am 16… …beschriebene Versäumnis sowie die ergriffenen Maßnahmen der für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und… …beruhenden Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften der Verordnung sind in § 56 Absatz 4 Nrn. 1 bis 19 geregelt. Danach handelt ordnungswidrig… …, wer bei Geldtransfers gegen Vorschriften der Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig – Vorschriften des Artikels 4 Abs. 1, 2 oder 4, –… …Vorschriften des Artikels 7 Abs. 1, 2, 3 oder 4, – Vorschriften des Artikels 8 Abs. 1 oder 2, – Vorschriften des Artikels 10, – Vorschriften des Artikels 11 Abs… …. 1 oder 2, – Vorschriften des Artikels 12 Abs. 1 oder 2 – oder Vorschriften des Artikels 16 Abs. 1 nicht einhält. Die Art der Verstöße sind im…

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• Dokumententyp - BStBK

      Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater

  
  Lieferung: 06/05

  …Berücksichtigung der Grundsätze der Maßgeblichkeit und der umgekehrten Maßgeblichkeit an die steuerlichen Vorschriften anzupassen, oder es ist eine eigenständige… …geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, der einschlägigen Bestimmungen des… …steuerlicher Vorschriften nicht nur bei der Erstellung rein steuerlich orientierter Jahresabschlüsse (Steuerbilanzen, Einnahme-Überschussrechnungen) Bedeutung zu… …Jahresabschlusses. Wurde der Jahresabschluss unter Beachtung abweichender steuerlicher Vorschriften erstellt, ist darauf in der Bescheinigung hinzuweisen. In… …handelsrechtlichen Vorschriften und des Gesellschaftsvertrages erstellt. Das mir / uns vorgelegte Inventar habe(n) ich / wir auf seine Plausibilität beurteilt. Dabei… …des Inventars der (Firma) . . . . . . . unter Beachtung der handelsrechtlichen Vorschriften und des Gesellschaftsvertrags erstellt. Ich / wir habe(n)… …sowie des Inventars der (Firma) ...... unter Beachtung der handelsrechtlichen Vorschriften und des Gesellschaftsvertrags erstellt. Ich / wir habe(n) mich… …Mitwirkung bei der Anfertigung des Inventars unter Beachtung der handelsrechtlichen Vorschriften und des Gesellschaftsvertrags erstellt.“ V. Erstellung einer… …Führung der Aufzeichnungen durch den Steuerberater und Erstellung der Einnahme-Überschussrechnung unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften… …der (Firma) ...... als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. 12. 2000 (BGBl. I S. 1857… …2–4 Verhältnis zu anderen Vorschriften ...................................................... 5–6 Freistellung durch Rechtsverordnung (§ 31 Abs. 1 KWG)… …– heißt es zu der Befreiungsvorschrift: „Die Bedeutung einzelner Vorschriften kann sich im Laufe der Zeit durch die wirtschaftliche Weiterentwicklung… …, dass bestimmte Vorschriften auf einzelne Kreditinstitute 1 oder auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten nicht oder nicht uneingeschränkt anwendbar… …können. Diesem Ziel dient § 31, der Ausnahmen von einer Reihe von Vorschriften des zweiten Abschnitts ermöglicht.“ Die BaFin kann – im Rahmen der Vorgaben… …ist insofern EU-weit unmittelbar geltendes Recht. § 31 Abs. 3 KWG enthält lediglich – in Ergänzung zu Art. 19 CRR – Vorschriften über die Anzeige der… …Kommentierung des Art. 19 ist der Kommentierung des § 10a KWG als Anh. 9 beigefügt. Freistellungen von zwingenden Vorschriften des europäischen Rechts (z. B… …aktuelle Erfordernisse anzupassen bzw. um Änderungen bei den Anzeige-, Melde- und sonstigen Vorschriften Rechnung zu tragen. Mit der Dritten KWG-Novelle… …Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro (2000) wurden die seinerzeit in der Vorschrift enthaltenen Betragsangaben von „ECU“ in „Euro“… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften über E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen und in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) integriert, so dass in §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 116 Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen

  
  Lieferung: 05/25

  …zuständigen Behörden eines Drittlands, dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften jenen der Union mindestens gleichwertig sind, Risikopositionen gegenüber… …vorbehaltlich des in Artikel 464 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens einen Beschluss dazu erlassen, ob die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften eines… …Verordnung (EU) 2024/1623 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der… …und betrifft den Fall, dass die zuständigen Behörden des Drittlands, dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der Union mindestens… …, die in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführt sind, aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für Kreditinstitute anwenden, die den Vorschriften in der…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/05

  …zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute (Bundestagsdrucksache 12 / 3377 – Vierte KWG-Novelle)… …Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute, Bundestagsdrucksache 12 / 6957 Begründung… …eines Gesetzes zur Umsetzung von EG- Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften, Bundestagsdrucksache 13 / 7142… …Vorschriften, C. H. Beck, München Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. 1. 1995 – BGBl. I… …Reichsversicherungsverordnung Scheckgesetz vom 14. 8. 1933 – RGBl. I S. 597 – mit späteren Änderungen Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung… …VO VwGO (Viertes) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute Verordnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragungen werden nicht bekannt gemacht. Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs… …Sachwalters informiert wird. § 22 m verfolgt das gleiche Regelungsanliegen wie die §§ 30 bis 33 InsO und ist im Ansatz diesen Vorschriften nachgebildet… …Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 m Handelsregister einzutragen. Eine Bekanntmachung dieser Eintragungen erfolgt nicht. Auch finden die Vorschriften des § 15…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug

  
  Lieferung: 05/17

  …. Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im Folgenden angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist. (2) Wichtige in besonderen… …Vorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift neben den erst durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten… …Mitteilungspflichten wiedergegeben. Auf weitere besondere Vorschriften (Mitteilungspflichten und -befugnisse) wird im Anhang hingewiesen. (3) Darüber hinaus ist im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 37 Übergangsbestimmung für durch Darlehen für Wohnimmobilien unterlegte Verbriefungen

  
  Lieferung: 08/17

  …quantitativen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Darlehen für Wohnimmobilien im Schnitt eine Beleihungsquote von 80 % aufweisen und die Jahresgesamtlast des…