Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.3 Bearbeitungskontrollen

  
  Lieferung: 08/24

  …. Hierzu sind prozessabhängige Kontrollen einzurichten. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die kompetenzgerechte Genehmigung zu legen (Satz 3). Die… …Bearbeitungskontrollen können nach Satz 2 auch im Rahmen des üblichen Vier-Augen-Prinzips erfolgen. Sofern bei Immobiliengeschäften von Tochterunternehmen die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

  
  Lieferung: 03/25

  …die bislang geltenden Begriffsbestimmungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG bzgl. Kryptoverwahrgeschäft und in § 1 Abs. 11 Satz 4 und 5 KWG bzgl… …. Kryptowerte angepasst wurden. Durch diese Änderung wurde in § 1 Abs. 11 Satz 4 und 5 KWG das nationale Begriffsverständnis des Kryptowertes in das europäische… …Kryptoverwahrgeschäfts in das sogenannte „qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft“ zu würdigen (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG in der Fassung nach Änderung durch Art. 3 Nr… …, dass das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft entsprechend § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 WpIG nunmehr auch als Nebengeschäft von Wertpapierinstituten betrieben… …Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Allerdings fordert § 47 Satz 2 InsO eine Anspruchsgrundlage für die Aussonderung. § 46i KWG schafft die Voraussetzungen für ein… …Satz 1 KWG. Für die Sammelverwahrung von kryptografischen Instrumenten verweist § 46i Abs. 2 KWG auf diese Regelung. Das Gesetz bedient sich dabei bei… …. V. m. § 46i Abs. 1 Satz 1 KWG (ggf. i. V. m. § 46i Abs. 2 KWG) gestütztes Aussonderungsrecht geltend, kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht… …. Rückausnahme von dieser Zugehörigkeitsvermutung Allerdings beinhaltet § 46i Abs. 1 Satz 2 KWG eine Rückausnahme von der Zugehörigkeitsvermutung in § 46i Abs. 1… …Satz 1 KWG. Zu beachten ist, dass § 46i Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 26b Abs. 2 KWG zu lesen ist. Denn nach dieser ebenfalls durch das ZuFinG… …kryptografischen Schlüssel für Rechnung des Instituts oder Dritter allerdings erteilt, dann verliert er damit sein Aussonderungsrecht nach § 46 Abs. 1 Satz 1 KWG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.5 Risikomanagement auf Gruppenebene

  
  Lieferung: 08/24

  …sanktionieren zu können (vgl. Kommentierung zu § 25c Abs. 4b KWG im Hauptteil der Kommentierung). Inhaltlich nehmen die Sorgfaltspflichten in § 25c Abs. 4b Satz 2… …. In § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KWG wurde diese Begrifflichkeit mit Umsetzung des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) durch „Notfallmanagement“ ersetzt. Für… …KWG weiterhin entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 25 Abs. 1 Satz 2 FKAG genannten Personen des übergeordneten Unternehmens eines… …Satz 2 hat das Risikomanagement auf Gruppenebene alle wesentlichen Risiken der Gruppe einzubeziehen, unabhängig davon, ob diese von… …konsolidierungspflichtigen Unternehmen begründet werden oder nicht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit § 25a Abs. 3 Satz 2 KWG können damit auch Tochterunternehmen in das… …Konsolidierungskreis vgl. § 10a Abs. 1 KWG i. V. m. Art. 11, 18 CRR). Hierunter fallen z. B. Industrieunternehmen. Ausdrücklich hervorgehoben werden in AT 4.5 Tz. 1 Satz… …Ausgestaltung des Risikomanagements auf Gruppenebene gilt § 25a Abs. 1 und 2 KWG entsprechend (§ 25a Abs. 3 Satz 1 und oben, Anm. 1). Das Risikomanagement auf… …Gruppenebene bezieht sich daher grundsätzlich auf alle in § 25a Abs. 1 Satz 3 genannten Elemente, wobei gruppenspezifische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind… …. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 25a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG) und wird entsprechend in AT 4.5 Tz. 1, Erläuterungen… …identisch sein müssen; sie dürfen allerdings der Wirksamkeit des Risikomanagements auf Gruppenebene nicht entgegenstehen (vgl. AT 4.5 Tz. 1 Satz 3). KWG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/25

  …CRR-Kreditinstitute gelten und die nicht ausschließlich über eine Erlaubnis verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer… …12 auszuüben, gelten hierbei als Institute im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 4 Abweichend von Satz 2 kann die Bundesanstalt… …, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, oder ein Finanzdienstleistungsinstitut, das… …ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 erbringt, besteht nur dann eine Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift… …CRR-Kreditinstitute gelten und die nicht ausschließlich über eine Erlaubnis verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer… …übergeordneten Unternehmen nach Satz 2 und seinen Organen alle Be- KWG/CRR, Erg.-Lfg. 3/25 Brogl 1 115 § 10a KWG – Kommentar fugnisse, die ihr gegenüber einem… …Risikopositionen der Gruppe zusammenzufassen. 2 Von den nach Satz 1 zusammenzufassenden Eigenmitteln sind die auf gruppenangehörige Unternehmen entfallenden… …der nach Satz 1 unter Eigenmitteln zusammenzufassende Teil der Posten des harten Kernkapitals nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013… …eine angemessene Eigenmittelausstattung der Gruppe verantwortlich. 2 Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 auf die… …Satz 5) ................................................................ 48 Sonderreglungen für grenzüberschreitende Finanzholding- und gemischten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Korrektur, KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 1 115 § 22 d KWG – Kommentar ihr Zeitpunkt… …effektiver sein kann, als es bei klassischen Registern in Papierform der Fall ist (FA-Begr., BT-DrS. 15 / 5852). Daher eröffnet § 22 d Abs. 1 Satz 1 die… …Refinanzierungsregisters sowie zur Art und Weise der Aufzeichnungen sind gemäß Abs. 1 Satz 2 in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Zum Erlass dieser Verordnung ist primär… …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …, dort aber noch nicht legaldefiniert. Die Legaldefinition „Übertragungsberechtigte“ wird erst in § 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geprägt und in den 7 KWG… …Angabe des jeweiligen Übertragungsberechtigten gehört gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (i. V. m. Abs. 3) zu den zwingenden Registerinhalten. 8 Bestimmbarkeit… …Weder die Forderungen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), noch die Sicherheiten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) müssen bei Eintragung genau bestimmt sein. Es genügt gemäß Abs. 2… …Satz 2 die eindeutige Bestimmbarkeit. Ausreichend hierfür ist, wenn es einem Dritten mit nur geringem Aufwand möglich ist, die Gegenstände an Hand der… …Registereintragungen eindeutig zu bestimmen, auch wenn er mit den internen Vorgängen des registerführenden Unternehmens nicht unmittelbar befasst ist. Absatz 2 Satz 2… …, sondern auch die konkrete Uhrzeit der Registereintragung zu verstehen. Anders als bei den sonstigen Eintragungen nach Abs. 2 Satz 1 (nebst dem Datum des den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die… …Satz 1 gilt jeweils auch für Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich darunter… …, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Finanzholding-Gesellschaft über die Anzahl der nach Satz 1 Nummern 3 und 4 höchstens zulässigen Mandate hinaus gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungsoder… …der Länder werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 10 Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für kommunale… …Aufsichtsorgan eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c sowie eines in Absatz 3 Satz 2 genannten Unternehmens hat aus seiner Mitte, im Fall einer… …Berücksichtigung der Kriterien nach Satz 1 oder zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans erforderlich erscheint…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …an die Zusammensetzung besonderer Benchmarking-Portfolien und 10. die Pflicht der CRR-Institute zur Offenlegung der in § 26a Absatz 1 Satz 2 genannten… …Angaben auf konsolidierter Ebene sowie der Kapitalrendite nach § 26a Absatz 1 Satz 3 und 4, einschließlich des Gegenstands der Offenlegungsanforderung… …, sowie des Mediums, des Übermittlungsweges, der Häufigkeit der Offenlegung und den Umfang der nach § 26a Absatz 1 Satz 5 vertraulich an die Europäische… …Adressenausfallrisikos einstehen sollen, für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Absatz 1 Satz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung erheben und verwenden… …personenbezogenen Daten gleich. Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Ratingsysteme dürfen abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch Daten erhoben und verwendet werden… …Entwicklung und Weiterentwicklung von Ratingsystemen beauftragten Dienstleistern nach Satz 1 erhobene personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Aufbau… …Überprüfung nach § 6b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die vom Institut vorgenommenen Bewertungskorrekturen nicht ausreichen… …Korrelationshandelsportfolio nach Artikel 377 Absatz 5 Satz 3, zweiter Halbsatz 4 Mielk KWG, Erg.-Lfg. 5/14 KWG – Kommentar 115 § 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz 1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §… …8e eingerichtet sind, berücksichtigt die Bundesanstalt bei der Entscheidung über eine Anordnung nach Satz 1 die Einschätzungen des jeweiligen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland auf zusammengefasster Basis durch. 2 Bei der Analyse berücksichtigt die Bundesanstalt 1. die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3… …nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014. 3 Die Indikatoren für die in Satz 2 Nummer 1 genannten Kategorien entsprechen den Indikatoren, die gemäß… …Absatz 2 Satz 2 bestimmt werden. 4 Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten… …der als global systemrelevant eingestuften Institute. (6) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c… …........................ 18 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) ..................................... 19–29 4.1. Bestimmungsrecht… ….................................................. 20 4.2. Rechtsnatur der Einstufung ......................................................... 21 4.3. Quantitative Analyse – Basismethode (Absatz 2 Satz… …anders bezeichnet wird unter dem Begriff „CRD“ im Folgenden die CRD V verstanden. 12 Erwägungsgrund 90 Satz 1 zur CRD IV. 13 Im Rahmen der CRD V wurde in… …Artikel 131 Absatz 18 Satz 1 nunmehr ausdrücklich die „Berücksichtigung internationaler Standards“ verankert. 14 ABl.EU Nr. L 330/27 vom 15. 11. 2014… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 31 sein werden. 3. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

  
  Lieferung: 03/22

  …institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen aufsichtlichen Bedenken führen. 2 Die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach Satz 1 darf nur für die… …auf Grund einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann nur angeordnet werden, wenn die Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die… …Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU)… …übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen. 2 Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus… …Satz 1) ................................................................................. 37 2.5.2 Doppelbelegung bei sonstigen Risiken (Absatz 6 Satz 2)… …12 Satz 1 zur CRD. 6 Erwägungsgrund 14 Sätze 1 und 2 zur CRD. 7 Vgl. Kommentierung zu § 6d unter Tz. 1.1. sowie sogleich unter Tz. 1.2 6 Aberger KWG –… …deutsches Recht überführt. 8 Erwägungsgrund 14 Satz 3 zur CRD. 9 Erwägungsgrund 14 Satz 4 zur CRD. 10 Erwägungsgrund 14 Satz 5 zur CRD. 11 In Anlehnung an… …Sonderfälle) festgestellt. 18 2. Inhaltliches 2.1 Anordnungsbefugnis (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz muss ein Institut, eine Institutsgruppe… …vorhalten. 2.1.1 Zuständige Aufsichtsbehörde Gemäß Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104a Absatz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der… …zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 KWG (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) und Artikel 2 Nr. 2 SSM-VO ist damit die BaFin zuständig, mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorleistungsrisiko, 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §22 KWG Kommentar 12. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13 a Abs. 4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Abs. 5… …Satz 2 und 4, 13. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1, 14. weitere Angaben in der Benachrichtigung… …nach § 14 Abs. 2 Satz 1, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat… …, erforderlich ist, 15. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der… …Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3, 16… …. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs. 2 Satz 6. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …mit der Deutschen Bundesbank. Satz 2 wiederum eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Subdelegationsbefugnis auf die BaFin, von… …; anders Auerbach/Eicke in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, § 22 Rz. 22). Satz 3 wiederum räumt den Spitzenverbänden der Institute ein Anhörungsrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen