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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …. 6 KWG a. F.) ........................................................................................... 31 Einführung Der BaFin obliegt nach dem… …können. Diesem Ziel dient § 31, der Ausnahmen von einer Reihe von Vorschriften des zweiten Abschnitts ermöglicht.“ Die BaFin kann – im Rahmen der Vorgaben… …(gebührenpflichtiger) Verwaltungsakt der BaFin. § 31 Abs. 3 KWG ist im Gegensatz zu den vorhergehenden Absätzen keine Rechtsgrundlage für die Befreiung von aufsichtlichen… …. Vorgaben der CRR) sind unzulässig. Daher kann die BaFin bestimmte Freistellungen (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KWG) auch nur solchen Instituten gewähren, die… …vorherige Zustimmung der BaFin erforderlich war (es besteht lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden). Damit wurde aus Gründen der… …Deregulierung für Bagatellfälle das Antragsverfahren durch ein Anzeigeverfahren abgelöst. Nach § 31 Abs. 3 S. 4 KWG a. F. konnte die BaFin die Freistellung… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …Verbriefung selbst zu behalten. § 31 Abs. 6 KWG a. F. ermöglichte es der BaFin, diese Anforderungen im Falle einer angespannten Marktliquidität zeitweise… …. Die Einfügung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 KWG beruht darauf, dass Freistellungen von CRR-Pflichten durch die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde nur noch für… …von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (2014) wurde Abs. 2 S. 2 eingefügt, wonach die BaFin bestimmte kleine Leasing- oder Factoringinstitute von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …Rahmen vor. Mit dem Rundschreiben „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ spezifiziert die BaFin, was sie unter einem „angemessenen… …folgenden Schwerpunkten überarbeitet: – RS BaFin 5/2007 vom 30. 10. 2007 (1. MaRisk-Novelle): Integration der modernisierten Outsourcing-Regelungen in die… …MaRisk und Anpassungen im Hinblick auf wertpapierrechtliche Vorgaben (Umsetzung EU-Finanzmarktrichtlinie – MiFID); – RS BaFin 15/2009 (BA) vom 14. 08. 2009… …Hauptteil der Kommentierung); – RS BaFin 11/2010 (BA) vom 15. 12. 2010 (3. MaRisk-Novelle): Präzisierung und Erweiterung der Anforderungen an das… …Risikokonzentrationen, Erweiterung der Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement für kapitalmarktorientierte Institute; – RS BaFin 10/2012 (BA) vom 14. 12. 2012 (4… …Liquiditätsrisikosteuerung; – RS BaFin 09/2017 (BA) vom 27. 10. 2017 (5. MaRisk-Novelle): Präzisierung der Anforderungen an eine angemessene Risikokultur, Übernahme der… …Risikoberichterstattung in einem neuen Modul (BT 3); – RS BaFin 10/2021 (BA) vom 16. 08. 2021 (6. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien zu notleidenden und… …von IKT- und Sicherheitsrisiken (Guidelines on ICT and Security Risk Management – ICT Guidelines). Als Anlage zu den MaRisk hat die BaFin bei dieser… …bestehende Aufsichtspraxis im SSM für bedeutende Institute) handelt; – RS BaFin 05/2023 (BA) vom 29. 06. 2023 (7. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien… …Handelsgeschäften im Homeoffice, einzelne organisatorische Regelungen für bedeutende Förderbanken, und, in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Behörden bzw. Stellen geht. Der Ende 2020 eingefügte § 8b KWG beinhaltet die auf… …§ 8b KWG a. F. vgl. Rn. 5. § 8b Abs. 1 KWG regelt, bei welchen Konstellationen die Zuständigkeit für die konsolidierte Aufsicht bei der BaFin (d. h… …ansässig ist und die BaFin dieses Institut auf Einzelinstitutsebene beaufsichtigt. § 8b Abs. 2 KWG enthält ergänzende Detailregelungen zu den in Abs. 1 Nr. 3… …KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Albert 3 3 4 115 § 8b KWG – Kommentar Der Gesetzgeber verwendet in § 8b KWG teils die Formulierung, dass die BaFin „auf… …Einzelinstitutsebene“ und teils die Formulierung, dass die BaFin „auf Einzelebene“ für die Aufsicht über ein CRR-Kreditinstitut bzw. Wertpapierinstitut zuständig ist. Ein… …BaFin eine Einordnung als Großes Wertpapierinstitut gestatten. Die oben genannte dritte Alternative umfasst Einzelfallanordnungen der BaFin bzgl. der… …KWG die Zusammenarbeit der BaFin und der Deutschen Bundesbank mit anderen zuständigen Stellen im EWR bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten… …(§ 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG) Nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin für die konsolidierte Aufsicht zuständig, wenn das Mutterunternehmen – ein… …EU-Mutterkreditinstitut oder – ein Mutterkreditinstitut mit Sitz im Inland ist und die BaFin auf Einzelinstitutsebene für die Aufsicht über das Kreditinstitut zuständig ist… …nachgeordnet ist. Gemäß § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin nur dann für die konsolidierte Aufsicht auf Ebene eines in Deutschland ansässigen…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. Die Vollstreckung von Geldbußen, die die BaFin festgesetzt hat, verjährt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …EWR-Regierungen in Krisensituationen (Abs. 7) .......................................................... 179–195 Informationspflichten der BaFin als zuständige… …Regelverstöße (Abs. 9) ............................................. 205–215 Mitteilungen der nicht aufsichtspflichtigen BaFin an andere Aufsichtsbehörden (S. 1)… …anderen Stellen“ ist im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts des Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um… …Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsleiter und andere für das Institut relevante Personen unterrichten zu können. Diese Informationen sind für die BaFin wichtig, da sie… …KWG, die die BaFin und – soweit sie im Rahmen des Kreditwesengesetzes tätig wird – die Deutsche Bundesbank dazu verpflichtet, bei der Aufsicht über… …beinhaltet darüber hinaus Vorgaben für die BaFin hinsichtlich der Weitergabe von grundlegenden und zweckdienlichen Informationen sowie in Bezug auf die… …Zusammenarbeit bei Inhaberkontrollverfahren und bedeutenden Zweigniederlassungen. Ferner ist die BaFin nach Absatz 3 befugt, die EBA bzw. die ESMA um Hilfe zu… …ersuchen, wenn aus ihrer Sicht andere Stellen im EWR der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht nachkommen. Absatz 3a verpflichtet die BaFin zur… …Szagunn/Haug, Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl. 1997, Rn. 3 zu § 8 KWG. 12 Albert KWG – Kommentar 115 § 8 BaFin ist danach u. a. verpflichtet… …, zusammen zu arbeiten. Absatz 4 beinhaltet Sonderregelungen für den Fall, dass die BaFin für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von…

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  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …53a S. 2 KWG muss ein im Ausland ansässiges Institut die Absicht, in Deutschland eine Repräsentanz zu errichten, unverzüglich der BaFin und der… …, wenn dem ausländischen Institut die Bestätigung der BaFin über den Eingang der Anzeige vorliegt. Die BaFin wird dem Anzeigepflichtigen eine Bestätigung… …bzw. 53 ff. KWG beachten. Gem. § 53a S. 5 KWG ist der BaFin und der Bundesbank auch die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich… …chungslage weg § 15 Errichtung einer Formlos, Papier- BaFin: 1× Unver- AnzV, Repräsentanz in mit Unter- form oder züglich § 53a Deutschland lagen Mail mit… …über den Anga- langen der ben in der BaFin) Errichtungsanzeige – Schließung 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Aufsichtsbehörde sind nur auf Verlangen der BaFin der Anzeige beizufügen. Die deutsche Aufsicht kann auf Basis dieser Unterlagen insbesondere Art und Umfang der… …AnzV ergänzt § 53a S. 5 KWG, wonach die Verlegung und Schließung der Repräsentanz unverzüglich der BaFin und der Bundesbank anzuzeigen sind (vgl. auch Rn…

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  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …und Nachweise enthalten. § 53m Abs. 2 KWG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin zur Anforderung weiterer Unterlagen, soweit diese für die… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …. europa.eu/finance/general-policy/docs/committees/140808-esfs-review_de.pdf (zuletzt abgerufen am 23.02.2016). 2 Vgl. oben Anm. 2. 3 Es kann davon ausgegangen werden, dass die BaFin den Begriff des „Arbeitstags“ wie im… …bundesweit einheitlichen gesetzlichen Feiertage sowie der entweder am Sitz der BaFin in Bonn oder in Frankfurt am Main geltenden landesgesetzlichen Feiertage… …seitens der BaFin in diesem Zusammenhang geforderte Detailgrad der Darstellungen kann nicht ohne weiteres antizipiert werden. Es empfiehlt sich eine sehr… …detaillierte Darstellung, bzw. die (auszugsweise) Übersendung der Entwürfe der internen Prozesshandbücher. 1 Stellt die BaFin fest, dass der Antrag der CCP…

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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …27 Abs. 7 CSDR ............ 2–6 Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin .......................... 7–9 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 1 1 115 §… …vorliegen, begründet § 53q Abs. 2 KWG die Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu… …. 3. KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 5 7 115 § 53q KWG – Kommentar Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin § 53q Abs. 2 KWG begründet die… …Befugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu gewährleisten. Während sich die inhaltlichen Vorgaben für das Tätigwerden der… …BaFin – als der gem. § 6 Abs. 1c KWG zuständigen Behörde – unmittelbar aus Artikel 27 Abs. 8 CSDR ergeben, übt sie ihre hoheitlichen Befugnisse gemäß… …ihren nationalen Rahmenbedingungen aus (Artikel 61 Abs. 8 CSDR). 11 Nach § 53q Abs. 2 S. 1 KWG kann die BaFin dem Erwerber, dem Veräußerer oder dem… …Abs. 7 und 8 CSDR zur vorherigen Unterrichtung der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von… …der BaFin gesetzten Frist nicht nachgeholt hat oder 3. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Artikel 27 Abs. 8 CSDR das Eigentumsrecht erworben… …der Ausübung der Stimmrechte sowie zur Anordnung, über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin verfügen zu können, steht auf Seiten der Vorgaben des… …einer Untersagung der Ausübung der Stimmrechte dürfte es daher regelmäßig nicht kommen. Eine Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin…

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  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …. Unterrichtungspflicht gegenüber der EIOPA (Abs. 5) ...................... 29–30 VI. Meldepflichten der BaFin im Kontext der STSR (Abs. 6) ................. 31–32 1 I… …. Grundlagen § 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie… …andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 6). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus… …stellt die Einbindung der BaFin in das Europäische System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) sicher. 15 Nach Art. 1 Abs. 2… …erforderlich halten. 30 II. Kooperationsgrundsatz (Abs. 1) Der Kooperationsgrundsatz des § 7b Abs. 1 KWG stellt sicher, dass die BaFin als zuständige… …. Generalklausel § 7b Abs. 1 S. 1 KWG sieht eine Generalklausel 34 für die Zusammenarbeit zwischen der BaFin, EBA und ESMA sowie den sie betreffenden… …Aufsichtskollegien vor. Im Einzelnen hat sich die BaFin einerseits nach den Bestimmungen der EBA-Verordnung (Nr. 1) und ESMA-Verordnung (Nr. 2) sowie andererseits nach… …Aufsichtskollegien 35 , zu beteiligen. Das KWG sieht Kooperationsbestimmungen der BaFin zu europäischen Instanzen maßgeblich im ersten Abschnitt vor, dort insbesondere… …der BaFin, bei der Zusammenarbeit mit der EBA und ESMA sowie innerhalb von Aufsichtskollegien die Deutsche Bundesbank zu beteiligen. 37 Danach hat die… …. 3 KWG verpflichtet die BaFin auf Verlangen der EBA und ESMA zur unverzüglichen Offenlegung aller Informationen, die für die 34 Vgl. Begr RegE Omnibus…

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  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................ 5 Automatisierter Abruf von Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) ......................... 6 Voraussetzungen für den Datenabruf durch die BaFin und die die… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …von Kontoinformationen (durch die BaFin und das BZSt) ermöglicht. In diesem Dateisystem sind jeweils unverzüglich folgende Angaben zu speichern: 2 1 Die… …und Sozialbehörden können seit dem 1. April 2005 Finanzbehörden und seit dem 1. Januar 2013 Gerichtsvollzieher über die BaFin oder das BZSt auf die… …sich in Abwicklung befinden. Bis zur Einführung des automatisierten Abrufverfahrens durch § 24c musste die BaFin, wenn sie von in- und ausländischen… …Abruf von Kontoinformationen auf der Grundlage des § 24c kann die BaFin schnell und für sie kostengünstig 6 feststellen, ob für die verdächtigen Personen… …. Durch diese Handhabung wird der BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern der Abruf historischer Datensätze für zehn Jahre ermöglicht. Alte Datensätze… …Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass die BaFin nach einem von ihr bestimmten Verfahren jederzeit Daten aus den… …„Schnittstellenspezifikation zum Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen“ formuliert die BaFin die Vorgaben für die technische und organisatorische… …. Die Schnittstellenspezifikation ist nicht öffentlich und wird ausschließlich den verpflichteten Instituten von der BaFin zur Verfügung gestellt. Der…

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