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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess

  
  Lieferung: 08/22

  …ergibt, sind diese in dem Konzept darzustellen (AT 8.1 Tz. 1 Satz 4). Dabei geht es um Maßnahmen, die ggf. erforderlich sind, damit das Institut das neue… …(vgl. Kommentierung zu AT 4.2 Tz. 2). Nach AT 8.1 Tz. 2 Satz 1 sind nunmehr – anknüpfend an die Anforderungen aus AT 8.1 Tz. 1 – grundsätzlich alle vom… …größeren Unterschiede innerhalb dieses Produkts aufweisen (vgl. Protokoll zur Sitzung des Fachgremiums MaRisk v. 05. 11. 2018, S. 6). Nach AT 8.1 Tz. 2 Satz… …der geführten Produkte verfügt (Umkehrschluss aus Tz. 2 Satz 3, s. u.). Der Überprüfungsturnus ist nicht weiter spezifiziert, es bietet sich allerdings… …MaRisk/AT 8.1 sprechend zu kennzeichnen (AT 8.1 Tz. 2 Satz 3). Die noch im Konsultationsentwurf zu den MaRisk enthaltene Anforderung, dass solche Produkte… …Positionen, wie in AT 8.1 Tz. 2 Satz 4 klargestellt wird. Umgekehrt begründet alleine die Bestandsführung keine Produktverwendung (Tz. 2 Satz 5). Vor einer… …einzuholen, dass die alten Geschäftsprozesse fortbestehen (AT 8.1 Tz. 2 Satz 6). Diese Passage war im Konsultationsentwurf zu den MaRisk so noch nicht… …Neu-Produkt-Prozess erneut zu durchlaufen ist (AT 8.1 Tz. 2 Satz 7). Abhängig vom Ausmaß der Veränderungen, die sich im Vergleich zum alten Geschäftsprozess ergeben… …, 2022, S. 1071). 6 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 8.1 Durch das Wort „grundsätzlich“ in Tz. 4 Satz 1 wird klargestellt, dass bei… …eine Rolle bei der notwendigen Festlegung des Risikoappetits (vgl. AT 4.2 Tz. 2 Satz 3) und der Begrenzung von Risikokonzentrationen (vgl. AT 4.3.2 Tz. 1…

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  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …. 1 und 1 a oder § 44 b Satz 2 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen… …. Oktober 1968, abgedr. in NJW 1967 S. 339) den § 80 Abs. 2 Satz 2 GWB (alter Fassung) als mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig erklärte… …. Anmeldungen nach § 9 Abs. 1 – auch in Verbindung mit § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3 –, § 24 a Abs. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 99, § 100 Abs. 1 Satz 2… …, § 102 Abs. 1 sowie § 102 a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1; 2. Amtshandlungen auf Grund des § 3 Abs. 4, §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2 und 4… …eines Zusammenschlusses nach § 24 Abs. 2 Satz 1 sind die Gebühren für die Anmeldung des Vorhabens eines Zusammenschlusses nach § 24 a Abs. 1 und für die… …, § 100 Abs. 1 Satz 2, § 102 a Abs. 1 Satz 3, § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3; 7. 2 500 DM in den Fällen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3… …des § 24 Abs. 3, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamtes nach § 24 Abs. 2 Satz 1 aufgehoben worden ist. (6) Wird ein Antrag… …Eingang bei der Kartellbehörde zurückgenommen wird. (7) Gebührenschuldner ist 1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, wer eine Anmeldung eingereicht… …hat; 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2, wer durch einen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlaßt hat oder derjenige, gegen den eine… …Verfügung der Kartellbehörde ergangen ist; 3. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3, wer angezeigt hat; 4. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 4, wer…

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  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikels 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie 10. alle in § 32 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben; die gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 erlassene… …Prüfungsverfahren (§ 53m Abs. 1 Nr. 9 KWG)............................ 45 10. Alle in § 32 Abs. 1 Satz 2 KWG genannten Angaben und entsprechende Geltung der AnzV (§… …EMIR- Ausführungsgesetzes aus: 2 1 2 „Satz 1 der Regelung konkretisiert Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Danach hat die zentrale… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …der diese zusätzlichen Informationen vorlegen müssen (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EMIR). 7 Hinsichtlich der Vollständigkeit des Antrags kann im Einzelfall… …. 3 Satz 3 EMIR). Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach seiner (vollständigen) Einreichung schriftlich und ausführlich begründet zu bescheiden… …Art. 40 Satz 2 EMIR bezogenen Daten: Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die… …. 43 Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den… …Deckung der Eigenkapitalanforderungen (Art. 16 EMIR) 2 24 25 26 verwendet werden, Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EMIR. Nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1… …Satz 2 Halbsatz 1 EMIR sollen die sonstigen Finanzmittel zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für diese frei verfügbar sein. Art. 35 Abs. 1 und…

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  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …unterliegt. Solche Zweifel können bestehen: a) bei dem Umfang der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 1), b) bei dem Inhalt der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 2)… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …u n g s - b e h ö r d e n , § 4 Satz 2. Sowohl die BegRegE als auch der Bericht Wi. Aus. verstehen darunter nicht nur abstrakte Entscheidungen nach §… …4 Satz 1, sondern auch die allgemeinen Verwaltungsakte der BaFin, bei denen die Frage der Unterstellung eines Unternehmens unter die Vorschriften des…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundert… …sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 ) § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die… …Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von… …die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43, 69 Abs. 4 Satz 3, 9. den Bußgeldbescheid, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach… …§ 69 Abs. 4 Satz 2, 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs… …. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil… …entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur… …unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz…

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  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …1 Satz 1 erfolgt, jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Instituts oder… …mitteilen. 2 Die Rechte der Bundesanstalt nach § 37 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen… …Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für… …Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu… …zumindest für das Verhältnis zu § 60c; demnach findet § 60b für Bekanntmachungen auf Basis § 60c Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Es ist kein Grund er- 1… …. 24). Daneben verpflichtet aber auch Abs. 5 Satz 2 zur ggf. vorzeitigen Löschung personenbezogener Daten (sofern solche Gegenstand der Bekanntmachung… …nach § 56 Abs. 4e; s. hierzu die nachfolgende Anm.) – mindestens fünf Jahre veröffentlicht bleiben (Abs. 5 Satz 1) (zur etwaigen vorzeitigen Löschung von… …. hierzu die Anm. oben in der „Vorbemerkung“) gerecht wird. Mit Absatz 5 Satz 2 wurde eine mit Blick auf datenschutzrechtliche Grundsätze eher klarstellende… …Abs. 3 Satz 2); insoweit obliegt der BaFin die Verantwortung, die jeweilige Entwicklung der Umstände nach der initialen Entscheidung der… …anonymer Basis bekannt (s. dazu auch Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1), wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden…

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  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine dort genannte Strategie, einen… …Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …definiert, dass der Täter, entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge getragen hat, dass ein Institut oder eine Gruppe über… …institutsbezogen in § 25c Abs. 4a beziehungsweise gruppenbezogen in § 25c Abs. 4b Satz 2 genannt sind. Diese sind 4 1 Cichy/Cziupka/Wiersch, „Voraussetzung der… …vorgenannter Geschäftsstrategie konsistent ist, Prozesse zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2… …. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3. interne Kontrollverfahren mit einem internen… …Kontrollsystem (sog. „IKS“) und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, 4. angemessene personelle und… …technisch-organisatorische Ausstattung des Instituts nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 5. angemessene Notfallkonzepte nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 für Notfälle in… …anderes Unternehmen nach § 25b Abs. 1 Satz 1 übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte…

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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …Brogl 1 115 § 25b KWG – Kommentar Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ausgelagert wurden, im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, 1… …„Auslagerung“) ................................................................................... 18 Auslagerungsregister (Abs. 1, Satz 4)… …Pflicht schriftlicher Vereinbarung (Abs. 3) ............................... 25 Schriftform vs. Textform (Abs. 3, Satz 3)… …................................................ 27 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter bei „Drittstaaten-Auslagerung“ (Abs. 3, Satz 4)… …. gem. BaFin-Rundschreiben 10/2021 (BA) vom 16. 08. 2021) Inhalt AT 9 MaRisk Bezug § 25b KWG Begriff der Auslagerung Tz. 1 Abs. 1 Satz 1 Wesentlichkeit… …für die – keine Entsprechung – Abs. 1 Satz 1 Durchführung Wesentlichkeit nach Risi- Tz. 2 – keine Entsprechung – koanalyse Behandlung von Auslage- Tz. 3… …Aufgaben Führung eines Auslage- Tz. 14 Abs. 1 Satz 4 rungsregisters Erleichterungen für Grup- Tz 15 teils Abs. 1 (Proportionalipen und Finanzverbünde… …. 1 Satz 1 die Auslagerung lediglich abgrenzend als eine i. Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen ii. auf ein anderes Unternehmen iii. für die… …Definition der Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen ist auf die gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 1 Satz 2 (Bankgeschäfte) bzw. § 1 Abs. 1a Satz 2…

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  § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 03/22

  …vornehmen. Das Nähere regelt eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe f erlassene Rechtsverordnung. (4) Ein global systemrelevantes Institut, das die… …, Erg.-Lfg. 3/22 Hahn 1 115 § 10j KWG – Kommentar Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde unter Angabe der… …Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen erscheint. Der Kapitalerhaltungsplan umfasst die Elemente nach § 10i Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 bis 3 und weitere… …sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zur Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote… …Absatzes 2 fortgelten, oder 2. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem global systemrelevanten Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz… …ausreichend über die CRR abgedeckten Verschuldensrisiken, § 6c Abs. 4 Satz 1… …................... 20 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 4… ….................................. 26–33 8.1 Inhalt des Kapitalerhaltungsplans, Abs. 6 Satz 4 .............................. 27–28 8.2 Frist zur Erstellung des Kapitalerhaltungsplans, Abs… …aus der Leverage Ratio und des Puffers der Verschuldungsquote regelt Art. 92 Abs. 1a Unterabsatz 2 Satz 2 CRR wie folgt: Kernkapital, das zur Erfüllung… …(zunächst) ohne Verletzung der jeweiligen Pufferanforderungen. 4 20 A.a. O. 21 A.a. O. 22 Art. 92 Abs. 1a Satz 1 VO (EU) 575/2013 v. 26. 06. 2013 in der…

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  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute… …2017/2402 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als… …verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben (§ 2 Abs. 9a), – Kreditinstitute, die sowohl… …Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausüben als auch weitere nach dem KWG erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben oder… …erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 (d. h., die Solvabilitätsverordnung, SolvV) und § 13 Absatz 1 (d. h., die Groß- und… …Finanzdienstleistungsinstitute CRR-Wertpapierfirmen (§ 1 Abs. 3d Satz 2). Ausnahmen von einzelnen der grundsätzlich zur Gleichstellung für anwendbar erklärten Normen ergeben sich… …Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2… …erbringen (§ 2 Abs. 7), – Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 (Factoring) oder Nr. 10 (Finanzierungsleasing)… …Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 besteht (§ 2 Abs. 8a), –… …der STS-Verordnung verweisen, sowie – die in Ergänzung der CRR erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1. Auch bei der…

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