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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Bausparkassengesetz 760 Bausparkassen Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz – BauSparkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar… …. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. (4) Die Bausparkasse hat die Genehmigungen der Bundesanstalt nach diesem Gesetz schriftlich oder…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement. Das Gesetz gibt dabei nur einen groben…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …KWG – Kommentar Eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. März… …Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert (Abs. 2) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU)… …durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) und trat am 01. 06. 1998 in Kraft. Damit… …Ermittlungsverfahren (Abs. 1a) Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland vom 21. Juni 2002 (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) wurde… …unterbleiben, wenn hierdurch eine Gefährdung des Ermittlungszweckes zu erwarten ist. Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung

  
  Lieferung: 07/24

  …Geschäftsorganisation des Instituts. Diese ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 25a Abs. 1 Satz 2 KWG). Der Begriff des Geschäftsleiters ist in § 1 Abs. 2 KWG… …Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter sind seit dem Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.2 Strategien

  
  Lieferung: 07/24

  …Bestandteil eines angemessenen Risikomanagements Strategien festlegen. Im Vorfeld der 7. KWG-Novelle (Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie… …Risikostrategie auch eine Geschäftsstrategie festzulegen (vgl. Beg. Reg.E. zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/1335). Das Gesetz enthält in § 25a KWG keine näheren…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 04/24

  …Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …Vermögens gewährleisten (siehe Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen… …erklären (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und… …Schwennicke/Auerbach/Herweg/Willemer Rn. 26). Anwendung beim Abwicklungsverfahren nach dem SAG (Abs. 6) Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Bankensanierungs- und… …, bei denen die Abwicklungsbehörde nach dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) ein Abwicklungsinstrument gemäß §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und über zu verwendende… …und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten v. 10. 12. 2003 (BGBl. I S. 2478). Abs. 3 und 3a geändert durch das Gesetz zur… …geändert sowie Abs. 1a neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie v. 17… …. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). KWG, Erg.-Lfg. 4/24 Albert 7 115 § 24 KWG – Kommentar Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …. 1330 ff.). Abs. 1 Nr. 10 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie v. 12. 03. 2009 (BGBl. I S. 470 ff.). Abs. 1 Nr. 15 und 16… …, Abs. 1a Nr. 5 und Abs. 3a Nr. 4 angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht v. 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305… …ff.). Abs. 3a S. 2 geändert und Abs. 3b angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapitaladäquanzrichtlinie v. 19. 11. 2010 (BGBl. I S. 1592 ff.). Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie v. 01. 03. 2011 (BGBl. I S… …. 288). Abs. 3a S. 3 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/ 78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des… …Europäischen Finanzaufsichtssystems v. 04. 12. 2011 (BGBl. I S. 2427 ff.). Abs. 3a S. 5 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2b Rechtsform

  
  Lieferung: 04/24

  …Einzelkaufmanns betrieben werden. (2) (weggefallen) Eingefügt (seinerzeit als § 2a) durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Neunummeriert (zu nunmehr § 2b) durch Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 („CRD-Umsetzungsgesetz“) (BGBl. I S. 2606 ff.). Geändert (Abs. 2) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/ EU über… …(BGBl. I S. 3395 ff.). Geändert (Abs. 2 aufgehoben) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von… …CRD-Umsetzungs- KWG, Erg.-Lfg. 4/24 Brogl 1 1 3 4 115 § 2b KWG – Kommentar gesetz vorgenommene Verschiebung zu § 2b war weder hinsichtlich der Zielrichtung der Norm… …Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen“ (dort in Art. 2 § 4 Abs. 1) eingefügt, dass „Die §§ 2a und 35 Abs. 2 Nr. 3 … nicht für einen Inhaber…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Beteiligungen) und Abs. 3 (Beeinträchtigung der wirksamen Aufsicht, nunmehr in Abs. 2 geregelt) geändert. Durch das Gesetz über die integrierte… …hat. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606… …EMIR-Ausführungsgesetz vom 13. 02. 2013 in § 33 KWG wieder gestrichen). Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der… …innerhalb von sechs Monaten eine Rückäußerung zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis zu geben. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie… …S. 1 Nr. 1 Teilsatz 2 KWG, da diese Regelung aufgehoben wurde). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. 03. 2009 (BGBl. I S… …. 607 ff.) wurde Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a um Anlageverwalter ergänzt. Durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapital“ gem. § 10 Abs. 2a S. 1 Nr. 8 KWG a. F. ergänzt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 (BGBl. I S. 288 ff.)… …Nr. 1 Buchst. d die Wörter „und zentralen Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs. 31“ gestrichen. Durch das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und… …des Eigenhandels“ die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a“ eingefügt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU… …erbringen,“ eingefügt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600 Abs. 1 ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …heren § 23 Abs. 2 überhaupt erforderlich sei, beendet 11 , da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als ausreichender Schutz gegen unlautere… …Wettbewerbsfriedens noch diejenigen Grenzen einengt, die der Werbung schon durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesetzt werden, und dabei eine im Zuge der… …dem § 23 Abs. 1 auf die Werbung der Kreditinstitute besonders eingeht, obwohl der Wettbewerb und die Werbung für die Gesamtwirtschaft im Gesetz gegen… …wenig finden sich diesbezüglich nähere Definitionen im Gesetz (abgesehen von der speziell auf Verbraucherdarlehen bezogenen Einfügung des Satz 2 in Abs. 1… …die Werbung gehört, geregelt wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Falls dies zutreffen würde, könnte dies nur durch Gesetz 13 So auch Bähre/Schneider, 3. A… …Schwennicke/Auerbach, KWG, 4. A., Rn. 12. 8 Brogl KWG – Kommentar 115 § 23 geschehen. Gesetz im Sinne dieser Verfassungsnorm ist nur ein formales Gesetz 15 . Eine… …ihre Überschreitungen. Eine solche Feststellung braucht nicht durch Gesetz zu erfolgen, sie muss lediglich nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit aller… …, sind nicht ersichtlich. Es war daher auszusprechen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Damit ist die BaFin (wie seinerzeit das BAKred)…

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