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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen – Bausparkassen-Verordnung – BausparkV

  
  Lieferung: 03/24

  …, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Anhörung der Deutschen Bundesbank und der Spitzenverbände der Bausparkassen… …für Finanzdienstleistungsaufsicht, der durch Artikel 1 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) geändert worden ist… …Bundesanstalt vorzulegen. (4) Die Bundesanstalt kann der Bausparkasse die Verwendung des bauspartechnischen Simulationsmodells für sämtliche oder einzelne der in… …Simulationsergebnissen führen. (3) Die Bundesanstalt kann die Gestaltung der Szenarien vorgeben und bei Bedarf weitere Szenarien anfordern, sofern dies für den jeweiligen… …Bundesanstalt jährlich vorzulegen. (4) Führen die Zuteilungsvoraussetzungen nicht zu einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität oder ergeben sich für das… …Bundesanstalt zugelassene Ausnahme von § 1 Absatz 1 bis 3 der Bausparkassen-Verordnung in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung gilt für einen… …der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt… …Bauspartechnische Simulationsmodelle (1) Ein bauspartechnisches Simulationsmodell ist jeweils nur dann als geeignet anzusehen für die in § 8 Absatz 4 des Gesetzes… …im Rahmen einer Prüfung nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen und 2. der Bundesanstalt jährlich im Rahmen des kollektiven Lageberichts… …Absätze 1 bis 3 vorliegen, zieht die Bundesanstalt in der Regel den in Absatz 3 genannten Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk mit heran. § 2…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach § 32 des Kreditwesengesetzes. Zusätzlich muss das Kreditinstitut für eine Erlaubnis zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts… …muss. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. § 6 Inhalt der Pfandbriefe (1) In den Pfandbriefen sind… …mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das das Pfandbriefgeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für… …erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft… …der Vertragspartner der Pfandbriefbank genauso wie Pfandbriefverbindlichkeiten gedeckt sein. (3a) Die Bundesanstalt kann für jede Deckungsmasse anordnen… …oder 4. einem anderen geeigneten Kreditinstitut nach Maßgabe einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt gemäß Absatz 5, sofern für die Ansprüche der… …Abzahlungsbeginn § 26f Weitere Deckungswerte KWG, Erg.-Lfg. 6/24 1 655 Pfandbriefgesetz Abschnitt 4 – Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft § 27… …41 Bezeichnungsschutz Pfandbrief § 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken § 43… …Erlaubnis für Hypothekenbanken § 44 (weggefallen) § 45 Versicherungspflicht § 46 Beleihungsgrenze § 47 (weggefallen) § 48 (weggefallen) § 49 Fortgeltende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …zu übermittelnden Erkenntnisse sind. (3) 1 Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende… ….......................................................... 22 1 Vorbemerkung Die Regelung des § 60a zur Einbeziehung der BaFin („Bundesanstalt“; seinerzeit noch „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ – BAKred… …KWG – Kommentar 115 § 60a § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen (1) 1 Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die… …Bundesanstalt 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und 3. die das Verfahren… …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind. (1a) 1 In… …Strafverfahren, die Straftaten nach § 54 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens… …einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören. (2) 1 Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Mißstände in dem Geschäftsbetrieb… …für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die… …1998 (BGBl. I S. 529) Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Absatz 1 zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken aus dem Bauspargeschäft besitzt, 5. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …(Bundesanstalt) einen Geschäftsplan vorlegt, in dem sie darlegt, wie sie das Bauspargeschäft regelmäßig und nachhaltig betreiben wird, 6. über den für den… …Bundesanstalt möglich. (2) Für Bausparverträge, die in fremden Währungen oder in Rechnungseinheiten zu erfüllen sind, hat eine Bausparkasse jeweils getrennte… …Bedingungen für Bausparverträge ändert. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt, unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des… …Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt einen Plan für die Abwicklung nach Absatz 1 vorzulegen, es sei denn, über ihr Vermögen wurde ein… …Zulässige Geschäfte § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge § 6 Zweckbindung § 6a Vorgaben für Zuteilungsmassen § 7… …Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge § 10 Erlass von Rechtsverordnungen § 11 Abberufung von Geschäftsleitern § 12 Vertrauensmann § 13 Besondere Pflichten… …Bezeichnung "Bausparkasse" § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbstständige Bausparkassen § 19 Überleitungsbestimmungen § 20 (Änderung… …Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft). Das Bauspargeschäft darf nur von Bausparkassen… …Bauspardarlehen und der nicht in Bauspardarlehen angelegten Bauspareinlagen abzüglich des Zinsaufwands für Bauspareinlagen. 2 Bausparkassengesetz 760 (5) Zuteilung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …dass der Name der BaFin ausgeschrieben wird, nämlich als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Verwendung des BaFin-Logo untersagt die… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ oder „Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“. (s. ergänzend unten bezüglich der Werbeschriften der ausländischen… …, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. 2 Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge… …. Während früher der § 23 dem damaligen BAKred (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; heute „Bundesanstalt“/BaFin – Bundesanstalt für… …BaFin ausdrücklich. Beispielhaft nennt die BaFin folgenden Text als statthafte Werbung: „Zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die aber der Zustimmung des Reichskommissars für das Bankgewerbe bedurften und von diesem für allgemeinverbindlich… …Spitzenverbände vom Reichskommissar für allgemeinverbindlich erklärt. Das geschilderte Verfahren wurde ins KWG 1934, 1939, 1961 übernommen und wurde bis zum Erlass… …der (inzwischen ebenfalls aufgehobenen) Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen angewendet. Behördliche Aufsicht über Zinsen und… …Provisionen Der frühere § 23 Abs. 1 ermöglichte es dem damaligen BAKred für die Höhe der Bankzinsen und der Provisionen, die im Zusammenhang mit dem Kredit- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten erlassen werden. 3Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe… …, Abs. 1 Nr. 14b eingefügt und Abs. 1a Nr. 7 und 8 neu gefasst durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für… …Geschäftsbereich, jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen… …Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben wesentlich sind, und des Ergebnisses der Beurteilung dieser Kriterien durch das anzeigende Institut… …für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen… …aufgefordert wurde, handelt, die Informationen, die für einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 der Richtlinie… …, die für eine aggregierte Veröffentlichung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind; für Kreditinstitute nach KWG, Erg.-Lfg. 4/24… …einzureichen. (1c) Ein CRR-Kreditinstitut, das einen Beschluss über die Billigung eines höheren Höchstwerts für die variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5… …gefasst hat, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich die Informationen anzuzeigen, die für die Zwecke des Artikels 94 Absatz 1… …ist oder das von der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen. (1b) Mit Zustimmung der Bundesanstalt im Einzelfall dürfen Anlagevermittlern… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (FinDAG; BGBl. I. S. 1310 ff.) wurde Abs. 3 redaktionell geändert („Bundesanstalt“ statt „Bundesaufsichtsamt“). Durch das Vierte… …Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder das gemäß einer Bescheinigung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Zertifizierung von… …oder 10 erbringt, nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich für das Institut tätig sind; 6. das Institut seine… …; 7. das Institut nicht bereit oder in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte, für… …Tochterunternehmen eines ausländischen Kreditinstituts ist und die für dieses Kreditinstitut zuständige ausländische Aufsichtsbehörde der Gründung des… …Anlage von Eigenmitteln durch das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch für die Zwecke der Solvenzaufsicht nicht als Handel für eigene… …Rechnung. (1a) Die Erlaubnis für die Erbringung von Datenbereitstellungsdienstleistungen ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt… …Finanzinstrumente von Kunden, diese Finanzinstrumente für eigene Rechnung zu halten, sofern 1. die Positionen nur übernommen werden, weil das… …Finanzdienstleistungsinstitut nicht in der Lage ist, den Auftrag genau abdecken zu lassen, 2. der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen höchstens 15 Prozent des für das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …, Erg.-Lfg. 7/24 Bitterwolf 15 130 MaRisk/AT 1 MaRisk – Kommentar Rundschreibens stehen. 5 Für diese Zwecke wird die Bundesanstalt für… …einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute vor. 2 Es präzisiert ferner die Anforderungen des § 25a… …und – eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion. 6 Das Risikomanagement schafft eine Grundlage für die sachgerechte Wahrnehmung der… …Risikokonzentrationen, Erweiterung der Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement für kapitalmarktorientierte Institute; – RS BaFin 10/2012 (BA) vom 14. 12. 2012 (4… …bestehende Aufsichtspraxis im SSM für bedeutende Institute) handelt; – RS BaFin 05/2023 (BA) vom 29. 06. 2023 (7. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien… …Handelsgeschäften im Homeoffice, einzelne organisatorische Regelungen für bedeutende Förderbanken, und, in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit… …„Anschlussarbeiten“ des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCSB), vor allem EU-Richtlinien(vorhaben), Leitlinien der European Banking Authority (EBA, vormals… …unmittelbar bindende Wirkung, sondern lediglich gegenüber der BaFin als erlassender Behörde. „Verstöße“ gegen die MaRisk können daher für sich allein gesehen… …wurde Ende 2015 in § 25a Abs. 4 KWG eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung für das Risikomanagement neu eingefügt. Damit besteht die… …Relevanz für die Institute. Prüfer werden sich bei der Beurteilung der Einhaltung des § 25a Abs. 1 KWG (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a KWG) an den MaRisk…

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