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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …zu übermittelnden Erkenntnisse sind. (3) 1 Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende… ….......................................................... 22 1 Vorbemerkung Die Regelung des § 60a zur Einbeziehung der BaFin („Bundesanstalt“; seinerzeit noch „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ – BAKred… …KWG – Kommentar 115 § 60a § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen (1) 1 Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die… …Bundesanstalt 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und 3. die das Verfahren… …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind. (1a) 1 In… …Strafverfahren, die Straftaten nach § 54 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens… …einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören. (2) 1 Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Mißstände in dem Geschäftsbetrieb… …für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die… …1998 (BGBl. I S. 529) Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …dass der Name der BaFin ausgeschrieben wird, nämlich als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Verwendung des BaFin-Logo untersagt die… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ oder „Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“. (s. ergänzend unten bezüglich der Werbeschriften der ausländischen… …, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. 2 Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge… …. Während früher der § 23 dem damaligen BAKred (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; heute „Bundesanstalt“/BaFin – Bundesanstalt für… …BaFin ausdrücklich. Beispielhaft nennt die BaFin folgenden Text als statthafte Werbung: „Zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die aber der Zustimmung des Reichskommissars für das Bankgewerbe bedurften und von diesem für allgemeinverbindlich… …Spitzenverbände vom Reichskommissar für allgemeinverbindlich erklärt. Das geschilderte Verfahren wurde ins KWG 1934, 1939, 1961 übernommen und wurde bis zum Erlass… …der (inzwischen ebenfalls aufgehobenen) Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen angewendet. Behördliche Aufsicht über Zinsen und… …Provisionen Der frühere § 23 Abs. 1 ermöglichte es dem damaligen BAKred für die Höhe der Bankzinsen und der Provisionen, die im Zusammenhang mit dem Kredit- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten erlassen werden. 3Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe… …, Abs. 1 Nr. 14b eingefügt und Abs. 1a Nr. 7 und 8 neu gefasst durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für… …Geschäftsbereich, jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen… …Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben wesentlich sind, und des Ergebnisses der Beurteilung dieser Kriterien durch das anzeigende Institut… …für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen… …aufgefordert wurde, handelt, die Informationen, die für einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 der Richtlinie… …, die für eine aggregierte Veröffentlichung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind; für Kreditinstitute nach KWG, Erg.-Lfg. 4/24… …einzureichen. (1c) Ein CRR-Kreditinstitut, das einen Beschluss über die Billigung eines höheren Höchstwerts für die variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5… …gefasst hat, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich die Informationen anzuzeigen, die für die Zwecke des Artikels 94 Absatz 1… …ist oder das von der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen. (1b) Mit Zustimmung der Bundesanstalt im Einzelfall dürfen Anlagevermittlern… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (FinDAG; BGBl. I. S. 1310 ff.) wurde Abs. 3 redaktionell geändert („Bundesanstalt“ statt „Bundesaufsichtsamt“). Durch das Vierte… …Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder das gemäß einer Bescheinigung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Zertifizierung von… …oder 10 erbringt, nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich für das Institut tätig sind; 6. das Institut seine… …; 7. das Institut nicht bereit oder in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte, für… …Tochterunternehmen eines ausländischen Kreditinstituts ist und die für dieses Kreditinstitut zuständige ausländische Aufsichtsbehörde der Gründung des… …Anlage von Eigenmitteln durch das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch für die Zwecke der Solvenzaufsicht nicht als Handel für eigene… …Rechnung. (1a) Die Erlaubnis für die Erbringung von Datenbereitstellungsdienstleistungen ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt… …Finanzinstrumente von Kunden, diese Finanzinstrumente für eigene Rechnung zu halten, sofern 1. die Positionen nur übernommen werden, weil das… …Finanzdienstleistungsinstitut nicht in der Lage ist, den Auftrag genau abdecken zu lassen, 2. der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen höchstens 15 Prozent des für das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …, Erg.-Lfg. 7/24 Bitterwolf 15 130 MaRisk/AT 1 MaRisk – Kommentar Rundschreibens stehen. 5 Für diese Zwecke wird die Bundesanstalt für… …einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute vor. 2 Es präzisiert ferner die Anforderungen des § 25a… …und – eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion. 6 Das Risikomanagement schafft eine Grundlage für die sachgerechte Wahrnehmung der… …Risikokonzentrationen, Erweiterung der Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement für kapitalmarktorientierte Institute; – RS BaFin 10/2012 (BA) vom 14. 12. 2012 (4… …bestehende Aufsichtspraxis im SSM für bedeutende Institute) handelt; – RS BaFin 05/2023 (BA) vom 29. 06. 2023 (7. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien… …Handelsgeschäften im Homeoffice, einzelne organisatorische Regelungen für bedeutende Förderbanken, und, in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit… …„Anschlussarbeiten“ des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCSB), vor allem EU-Richtlinien(vorhaben), Leitlinien der European Banking Authority (EBA, vormals… …unmittelbar bindende Wirkung, sondern lediglich gegenüber der BaFin als erlassender Behörde. „Verstöße“ gegen die MaRisk können daher für sich allein gesehen… …wurde Ende 2015 in § 25a Abs. 4 KWG eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung für das Risikomanagement neu eingefügt. Damit besteht die… …Relevanz für die Institute. Prüfer werden sich bei der Beurteilung der Einhaltung des § 25a Abs. 1 KWG (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a KWG) an den MaRisk…

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