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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …Regulierungsstandards beantragen, die nationalen Vorschriften, auf deren Grundlage ihre Zulassung erteilt wurde, bis zur Entscheidung über die Zulassungen bzw… …der Vorschriften bis zur Entscheidung über den Antrag nach Artikel 55 Abs. 1 CSDR hinausgeschoben. Mit der Erteilung der Genehmigung an die Clearstream…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …Ermächtigung der BaFin zum Erlass einer Anzeigenverordnung ergibt sich aus den folgenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes: – Gemäß § 24 Abs. 4 KWG kann das…
• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …öffentlicher Stellen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskünften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften… …Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder…
• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder… …Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …Verfahrensrecht, eine Reihe von prozessualen Vorschriften, die bei Sanierungsmaßnamen mit grenzüberschreitendem Bezug zu beachten sind. Es handelt sich in der Sache… …um ein Beispiel für die im Unionsrecht gängigen Vorschriften, die nationalen Behörden Kooperationspflichten mit ihren Gegenübern in anderen… …Schließung dieser Lücke alternativ auch eine entsprechende Anwendung der ausdrücklichen Vorschriften für Insolvenzverfahren (§ 46e) befürwortet4 2… …versteht den Anwendungsbereich weit und lässt es auch genügen, wenn spezialgesetzliche Vorschriften erst noch durch eine Behörde oder ein Gericht angewendet… …die Definitionsmerkmale des § 46d Abs. 3 erfüllen. Wo SAG-Maßnahmen „Sanierungsmaßnahmen“ i. S. v. § 46d sind, das SAG aber abweichende Vorschriften… …; Bekanntmachungsmachungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. Als solche kommen insbesondere §§ 137, 140 SAG und § 17 Abs. 2 FinDAG in Betracht. 20 21 16 Dort § 7… …gegenüber bedeutenden Instituten i. S. v. Art. 6 der Verordnung zuständig ist. Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann die EZB auf Grundlage der Vorschriften des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.4 Berichtspflicht

  
  Lieferung: 02/23

  …insbesondere Verstöße gegen Ordnungsmäßigkeitskriterien, gesetzliche, aufsichtsrechtliche, satzungsmäßige Vorschriften und sonstige interne Regelungen. Häufig…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3.2 Zusätzliche Anforderungen an kapitalmarktorientierte Institute

  
  Lieferung: 02/23

  …ausgegeben werden. Diverse Verweise aus anderen Vorschriften führen auch für Institute, die keine Kapitalgesellschaften sind (z. B. PersGes, eG), zu einer… …Anwendbarkeit der damit verknüpften Vorschriften (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 1959). 2 2c 2 1 Zur Überbrückung des kurzfristigen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …interessierte Erwerber seinen Sitz hat. 4 Vorbehaltlich der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 25 Absatz 1 des… …einen Verstoß gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder entsprechende Vorschriften der Staaten des Europäischen… …gegen Vorschriften der Verbriefungsverordnung (Abs. 10) ................................................. 216–222 Informationspflichten im Zusammenhang…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3 Liquiditätsrisiken

  
  Lieferung: 01/23

  …quantitativen Vorschriften zur Begrenzung von Liquiditätsrisiken („International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring“, BCBS 188)…