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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …die Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und im Land des Mutterunternehmens, wenn es sich bei der…
• Dokumententyp - BaFin

  Anlage zu Rundschreiben 09/2021 – GW

  
  Lieferung: 07/23

  …. Auslegung zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“) IV. Verwaltungspraxis zu den gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …übergeordnete Unternehmen widerruflich von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis frei. 3 Vor der Freistellung und… …Verpflichtungen der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis gem. § 8c Abs. 1 S. 2 KWG gebührenpflichtig, wobei sich die Höhe der Gebühr… …von der BaFin widerruflich von den Vorschriften des KWG über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis freigestellt. Bei dem Freistellungsbescheid… …sinnvoll und erforderlich sein, so dass Freistellung von den Vorschriften des KWG dann auch zu widerrufen wäre. Unangemessenheit einer Beaufsichtigung durch… …Pflichten aufgrund der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis freizustellen (vgl. Rn. 11). 13 Zur Gebührenberechnung vgl. Rn. 4. 10… …als übergeordnetes Unternehmen der Gruppe zu bestimmen und so eine wirksame Aufsicht auf zusammengefasster Basis zu gewährleisten. 17 Die Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …geändert worden ist, 3. der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie… …. 288). Geändert und ergänzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und… …vermieden. Der Inhalt der EG-Verordnung Nr. 1781/2006 entsprach weitgehend der vorherigen Regelung in § 25b (a. F.). Allerdings bedurften einige Vorschriften… …außerdem – neben weiteren verschärften Regelungen – ähnliche Sanktionsregelungen wie für Verstöße gegen Vorschriften der EU-Geldwäscherichtlinie. Am 16… …beschriebene Versäumnis sowie die ergriffenen Maßnahmen der für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und… …beruhenden Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften der Verordnung sind in § 56 Absatz 4 Nrn. 1 bis 19 geregelt. Danach handelt ordnungswidrig… …, wer bei Geldtransfers gegen Vorschriften der Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig – Vorschriften des Artikels 4 Abs. 1, 2 oder 4, –… …Vorschriften des Artikels 7 Abs. 1, 2, 3 oder 4, – Vorschriften des Artikels 8 Abs. 1 oder 2, – Vorschriften des Artikels 10, – Vorschriften des Artikels 11 Abs… …. 1 oder 2, – Vorschriften des Artikels 12 Abs. 1 oder 2 – oder Vorschriften des Artikels 16 Abs. 1 nicht einhält. Die Art der Verstöße sind im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …der Zusammenführung bisher zersplitterter geldwäscherelevanter Vorschriften in einem umfassenden Geldwäscheunterabschnitt war nach der… …Regelungen in § 25h Abs. 2 und § 25i bis § 25l im Geldwäschegesetz besser verortet, das bereits in mehreren Vorschriften, wie §§ 2 Abs. 3 und 4, 4 Abs. 4 und 5… …geänderten Vorschriften und Begrifflichkeiten der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur… …. I S. 1822) wurden auch die im Kreditwesengesetz enthaltenen Vorschriften mit Bezug zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung… …Vorschrift geregelten Sorgfaltspflichten für elektronisches Geld im Wesentlichen unverändert in den § 25i aufgenommen worden sind. Einige der Vorschriften, die… …technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro 7 und – der Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …nachgeordneten Unternehmen sind bestimmte Vorschriften aus dem WpHG zu berücksichtigen. Danach sind insbesondere die von einem Tochterunternehmen gehaltenen…
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – Solvabilitätsverordnung – SolvV

  
  Lieferung: 06/23

  …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Nichtamtliche Inhaltsübersicht § 1 Anwendungsbereich § 2 Anträge und Anzeigen Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1… …Übergangs- und Schlussbestimmungen KWG, Erg.-Lfg. 6/23 3 190 Solvabilitätsverordnung TEIL 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Die §§ 3 bis 23… …Vorschriften halten müssen. § 2 Anträge und Anzeigen (1) Anträge, über die nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Bundesanstalt für… …Vorschriften des Artikels 495 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darf ein Institut nach Maßgabe der Bundesanstalt sämtliche Arten von Beteiligungspositionen…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV

  
  Lieferung: 05/23

  …ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zielunternehmen Zielunternehmen im Sinne dieser Verordnung ist 1. das Kreditinstitut, 2. das… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Drittstaats. (2) Ist der Anzeigepflichtige ein Staatsfonds, so sind den Anzeigen folgende Unterlagen und Erklärungen beizufügen: 1… …gilt für Konzernunternehmen mit Hauptniederlassung außerhalb eines Mitgliedstaates, die nach den für sie maßgeblichen Vorschriften aufsichtspflichtig…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Strafverfahren umfasst nicht nur das Hauptverfahren, sondern auch bereits das Ermittlungs- und Zwischenverfahren. 6 Die Vorschriften sind in Rn. 46 zu § 25c KWG…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung EU Nr. 909/2014

  
  Lieferung: 03/23

  …der BaFin überwiegend aus den direkt anwendbaren Vorschriften der CSDR bzw. den darauf basierenden delegierten Rechtsakten 3 ergeben, übt die BaFin als…