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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als… …anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im… …Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen… …Zentralverwahrer bis zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 17 Abs. 1 CSDR „auf Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“… …55 Abs. 1 CSDR. Auch hier liefert Satz 2 die bereits in § 64v Abs. 1 S. 2 enthaltene Klarstellung, dass § 2 Abs. 9e und 9f sowie § 29 Abs. 1b KWG (aus…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.3 Prüfungsplanung und -durchführung

  
  Lieferung: 02/23

  …Planungsprozess sind in BT 2.3 Tz. 1 formuliert. Die Prüfungsplanung muss demzufolge: – umfassend sein (Satz 1), – risikoorientiert erfolgen (Satz 2), – jährlich… …fortgeschrieben werden (Satz 1), – grundsätzlich innerhalb von drei Jahren alle, auch ausgelagerte, Aktivitäten und Prozesse in der Prüfung umfassen (Satz 3; ein… …Prozesse beinhalten (Satz 6). Sie umfasst eine zeitliche, sachliche und personelle Planung. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 1 2 3 4 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk… …. Dieses muss grundsätzlich sämtliche, einschließlich der ausgelagerten, Aktivitäten und Prozesse umfassen (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Inhaltliche Vorgaben zu… …(eigenen) Bewertungssystem zur Beurteilung des Risikos (BT 2.3 Tz. 1 Satz 2), anhand dessen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sowie die erwartete… …: Prüfungsturnus gem. MaRisk MaRisk Prüfungsturnus Erläuterungen BT 2.3 Tz. 1 Satz 3 dreijährig Normalfall BT 2.3. Tz. 1 Satz 4 jährlich beim Vorliegen besonderer… …Risiken BT 2.3 Tz. 1 Satz 5 länger als drei Jahre bei nicht wesentlichen Aktivitäten und Prozessen Mit den MaRisk 2017 ist in diesem Zusammenhang… …definiert (BT 2.3 Tz. 1 Satz 4). Auch in der Literatur finden sich nur wenige weitergehende Auslegungen. Das DIIR umschreibt die besonderen Risiken im… …, so dass aufgrund neuerer Erkenntnisse nachträgliche Anpassungen vorgenommen werden können (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Die Mehrjahresplanung umfasst i. d. R… …(BT 2.3 Tz 1 Satz 6). Die Anforderung war im Konsultationsent- KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 5 13 14 15 16 17 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk – Kommentar wurf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3.2 Zusätzliche Anforderungen an kapitalmarktorientierte Institute

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommentierung zu BTO 2.2.2 Tz. 5. Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren, die auf den Finanzmärkten… …verschärft. BTR 3.2 Tz. 2 Satz 2 stellt, wie auch BTR 3.1 Tz. 4, auf Liquiditätspuffer ab. Der Wortlaut ähnelt dabei den Formulierungen der „LCR-Verordnung“ 1… …unterschiedlichen Anforderungen, da sie unterschiedliche Belastungen auszuhalten haben. Für einen kurzen akuten Stress müssen gemäß BTR 3.2 Tz. 2 Satz 1 die… …Liquiditätspuffer gemäß Tz. 2 Satz 1 aus Zentralbankgeld und hochliquiden Vermögensgegenständen (z. B. unbelasteten Staatsanleihen hoher Qualität) zusammensetzen, die… …Satz 2 zur Absicherung für einen weniger intensiven, aber länger andauernden Stress das Vorhalten von Liquiditätspuffern, für die andere… …einem Monat liquidiert werden können (siehe hierzu auch Anm. 4b). Der in BTR 3.2 Tz. 2 Satz 2 genannte Zeitraum von einem Monat kann mit den in der LCR-VO… …Tz. 3 Satz 2). Diese sind i. d. R. durch einen Vertrauensverlust des Marktes in das Institut bzw. die Institutsgruppe gekennzeichnet, der sich durch… …auf die Kosten der Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung. Aus diesem Grund hat nach Tz. 3 Satz 5 ein Szenario, das auf institutseigenen Ursachen beruht… …Institut marktweite Ursachen zu betrachten (BTR 3.2 Tz. 3 Satz 3). Während es bei den institutseigenen Ursachen um Auslöser geht, die im Institut selbst… …sind gem. Tz. 3 Satz 6 folgende Annahmen zu berücksichtigen: – allgemeiner Kursverfall von marktgängigen Vermögensgegenständen, insbesondere Wertpapieren…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute – Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechKredV

  
  Lieferung: 09/23

  …, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (Institute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a Satz 1 des… …Falle müssen die zusammengefassten Posten jedoch im Anhang gesondert ausgewiesen werden. Satz 1 ist auf die der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt… …(Passivposten Nr. 9). Die Angaben nach Satz 1 können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der betroffenen Posten gemacht werden. § 4 Nachrangige… …(Passivposten unter dem Strich Nr. 1 Buchstabe b) zu vermerken. Satz 1 und 2 ist entsprechend 4 VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute u. a. 418… …Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), 6. andere verbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten Nr. 3 Buchstabe b). Auf Pfandbriefbanken und Bausparkassen ist Satz 1… …haben, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören. § 268 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 des… …Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden. ABSCHNITT 3 Vorschriften zu einzelnen… …Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sind. Zu den Forderungen an Kunden gehören auch Forderungen aus dem eigenen Warengeschäft und die in § 14 Satz 3… …vermerkt werden, wenn sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 KWG, Erg.-Lfg. 9/23 9 418 VO über die… …, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.5 Reaktion auf festgestellte Mängel

  
  Lieferung: 02/23

  …, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 5 6 7 130 MaRisk/BT 2.5 MaRisk – Kommentar Eine Nachschauprüfung (BT 2.5 Tz. 1 Satz 2) wird grundsätzlich bei insgesamt… …informieren (BT 2.5 Tz. 2 Satz 1). Damit soll den Umsetzungserfordernissen Nachdruck verliehen werden (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 2097). 2… …im Rahmen des nächsten Gesamtberichts (vgl. hierzu BT 2.4 Tz. 4) schriftlich über die noch nicht beseitigten Mängel zu unterrichten (BT 2.5 Tz. 2 Satz…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordrucke für passivische Beteiligungsanzeigen Anlage 5 zur AnzV

  
  Lieferung: 05/23

  …Satz 1 KWG) sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) Finanzinstitut (Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR5 ) Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR)… …Anteilseigner E-Geld-Institut (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaldungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18… …CRR) Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 5/23 1 125 § 8 AnzV Anh. 1 AnzV – Kommentar…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …1.2 Tz. 2 Satz 2). Hierzu gehört auch eine Anpassung an sich ggf. veränderte Verhältnisse. Eine Mitwirkung des Bereichs Markt an der Entwicklung ist… …. bereits entsprechende Regelungen im Hinblick auf Kreditsicherheiten (s. hierzu auch BTO 1.2 Tz. 2 Satz 2) und deren Berücksichtigung u. a. im… …, sind nicht neu in den MaRisk. Sie beziehen sich bislang auf die Funktionstrennung (vgl. BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2) und die Intensivbetreuung bzw… …Organisationsrichtlinien muss es außerdem der Internen Revision ermöglichen, in die Sachprüfung einzutreten. Die MaRisk nennen in BTO 1 Tz. 2 Satz 2 ausdrücklich das… …. 2 darüber hinaus in dem neu einfügten Satz 4 ergänzt, dass die Wertermittlungsverfahren KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 3 4 5 5a 6 7 130 MaRisk/BTO… …. Beispielhaft wird an dieser Stelle in Tz. 2 die BelWertV genannt (Satz 5). Im Fachgremium MaRisk hat die Aufsicht bestätigt, dass eine regelmäßige Überprüfung… …der EBA-GL 2020/06 ein. Abweichend zum Text der EBA-GL 2020/06 hat die BaFin jedoch einleitend im ersten Satz der Erläuterungen zu BTO 1.2 Tz. 2 durch… …, womit die Tz. 231 bis 234 dieser EBA-Leitlinien ebenfalls zu beachten sind. In BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 wird, neben der Qualifikation, die Unabhängigkeit der… …internen oder externen Sachverständiger erfolgen, der nicht in die Bearbeitung/Votierung/Kreditentscheidung einbezogen ist. BTO 1.2 Tz. 3 Satz 2 stellt klar… …Tz. 235 zu erfüllen (mithin also die Tz. 231 bis 234). Die Kommentierung hierzu findet sich im Anhang 2 zu BTO 1 hier. Nach BTO 1.2 Tz. 3 Satz 3 sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …. 2 Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.1 Funktionstrennung und Votierung

  
  Lieferung: 09/23

  …nicht mehr verhältnismäßig wären. Die MaRisk sehen daher in BTO 1.1 Tz. 1 Satz 2 in diesen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen hinsichtlich… …gesetzlicher Bestimmungen (vgl. §§ 13 und 15 KWG) oder satzungsmäßiger Regelungen – sind allerdings zu beachten (s. a. BTO 1.1 Tz. 2 Satz 2). Die… …Kreditentscheidungen können auch in einem Ausschuss getroffen werden. Hierzu regelt BTO 1.1 Tz. 2 Satz 3, dass die Mehrheitsverhältnisse innerhalb eines Ausschusses so… …in BTO 1.1 Tz. 2 Satz 3 genannten Ausschuss ist ein Entscheidungsgremium unterhalb der Geschäftsleiterebene gemeint. Die Geschäftsleitung selbst ist… …schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu auch § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG und AT 6 Tz. 1 und 2 MaRisk). An die Form der Darstellung werden aber keine speziellen… …der „Doppel-Votierung“ von Kreditentscheidungen (vgl. BTO 1.1 Tz. 2) vor: – für sog. „nicht-risikorelevante Kreditgeschäfte“ (Tz. 4 Satz 1) und – bei… …Kreditgeschäften, die von Dritten initiiert werden (Tz. 4 Satz 2). In diesen Fällen sind die Institute grundsätzlich frei zu bestimmen, dass bei Kreditentscheidungen… …aufbauorganisatorische Trennung zwischen Markt und Marktfolge nicht erforderlich ist (BTO 1.1 Tz. 4 Satz 3). Das bedeutet z. B., dass der Marktfolge-Geschäftsleiter… …Kreditprozesse sicherstellen. Deshalb stellt die BaFin in Tz. 4 Satz 4 klar, dass auch in diesen Fällen eine 6 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTO 1.1… …Funktionstrennung sind auch dann möglich, wenn es sich um Kreditgeschäfte handelt, die von Dritten initiiert wurden (BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2). Das ist auch dann der Fall…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2 Tz. 1, Erläuterungen „Ökologisch nachhaltige Kreditvergabe“ – Abschnitt 4.3.6 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 09/23

  …Anforderungen gestellt (s. Anm. 2 ff.). Zum einen ist gem. lit. a) von Tz. 58 Satz 2 eine Liste der Projekte und Aktivitäten bereitzuhalten. Diese hat auch die… …ökologisch nachhaltiger Kredite sind darüber hinaus gem. lit. b) von Tz. 58 Satz 2 spezifische Prozesse und Kontrollen zu definieren. Dies betrifft…