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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen

  
  Lieferung: 05/23

  …: Papierform BaFin: 1× Unver- § 24 Abs. 3 Geschäftsleiter Formu- oder züglich S. 1 Nr. 1 oder als Mit- lar Mail mit Da- Zuständige KWG glied eines Auf- NTLSI… …beaufsichtigt wird (SI): Zusätzlich 1× an EZB1 . § 11 AnzV, Unmittelbare LSI und Papierform BaFin: 1× Unver- § 24 Abs. 3 Beteiligung an SI: oder züglich S. 1 Nr… …. 2 einem Unter- Formu- Mail (mit Zuständige KWG nehmen lar BG Dateian- Hauptver- – Übernahme (Anl. zur hang) an waltung der – Veränderung AnzV) BaFin… …Ausscheiden von Geschäftsleitern. Die letztgenannten Anzeigen sind nicht der EZB, sondern nur der deutschen Aufsicht einzureichen (die BaFin übersendet die… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB (Stand 29. 12. 2020) hat die BaFin hierzu keine explizite Aussage getroffen, allerdings wird nach den dortigen Ausführungen… …Covid-19-Pandemie hatte die Aufsicht die Institute jedoch gebeten, Anzeigen nach Möglichkeit auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung… …der Deutschen Bundesbank zu übermitteln (versehen mit 2 Vgl. das als Anh. 2 zu der Kommentierung des § 24 KWG beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise… …verschiedene Formulare: – Die Geschäftsleiter aller Institute, für die die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden den Vordruck NTLSI. Dies sind insbesondere… …Nebentätigkeiten ebenfalls das Formular NTLSI, sofern die BaFin die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Vgl. Rn. 6ff. – Die Geschäftsleiter von Instituten, die unter… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich 4 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19)…

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  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …Empfänger Frist bestand mular chungsweg Weitere Tä- Aufsichts-/ LSI: Papierform BaFin: 1× Unvertigkeiten Verwaltungsrats- For- oder züglich von Mitglie-… …elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank zu übermitteln (versehen mit einer qualifizierten elektronischen… …Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden für die Anzeige weiterer Tätigkeiten von Mitgliedern von Kontrollorganen das Formular NTLSI… …übersendet die Anzeigen dann mit ihrer Stellungnahme an die EZB). 3 Vgl. das der Kommentierung zu § 24 KWG als Anh. 2 beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise… …zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase“, Punkt 1.5. 4 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion… …Formular NTLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Auf dem Anzeigevordruck folgen nach den „Angaben zur Person“ (Abschnitt… …(vgl. § 25d Abs. 3 S. 9 und 10 KWG). Die kommunale Satzung soll im letztgenannten Fall – so die BaFin in ihrem o. a. Merkblatt (Zf. 90) – der Anzeige… …Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB vom 29. 12. 2020, Zf. 74. 6 Vgl. BaFin, Merkblatt zu… …zeitlichen Aufwand pro Mandat/Tätigkeit; vgl. auch Rn. 4). 7 Vgl. BaFin, Konsultation der Dritten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung Konsultation…

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  § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/23

  …besondere aufsichtsrechtliche Befugnisse. Die Anordnungen des § 53e KWG greifen nur ein, wenn die BaFin nach Art. 30 Abs. 4 EMIR die erforderlichen Maßnahmen… …Geschäftsführung einer CCP auswirken wird, zu beenden. Die Wendung „soll“ in § 53e KWG in Bezug auf die seitens der BaFin zu ergreifenden Maßnahmen verwundert… …53e wird aus den Anordnungen des Art. 30 Abs. 4 EMIR deutlich, der die BaFin unmittelbar bindet, wonach die zuständige Behörde im Falle einer… …kann). Der europäische Gesetzgeber arbeitet hier gesetzestechnisch mit einer schlichten Feststellung: Die BaFin, die nach Maßgabe des § 6 Abs. 1a KWG die… …Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor (JC/GL/2016/01 vom 20. 12. 2016), unter 6.6 sowie Anhang II. Vgl. auch BaFin… …Dazu etwa Paas, Das bewegliche System, 2021. 4 Schaffelhuber KWG – Kommentar 115 § 53e Die BaFin 8 hat sich zur Frage der Reichweite des Begriffs des… …nicht erforderlich ist.“ (Hervorhebungen der Bearbeiter). Die im vorstehend zitierten Merkblatt seitens der BaFin geäußerten Auffassungen sind für die… …autonome Auslegung der EMIR zwar streng genommen irrelevant, können jedoch eine Indizwirkung hinsichtlich der tatsächlichen Rechtsanwendung seitens der BaFin… …auswirken“. Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert eine Prognose der BaFin, die sich auf hinreichend schlüssige Indizien stützen muss. Wegen der… …Zusammenspiel mit den Kata- 8 Ein von der BaFin zunächst konsultiertes Rundschreiben über die Bekanntmachung der Liste der zu übermittelnden Informationen bei der…

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  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …Weiterleitung an die BaFin durch die Bundesbank) SI: Zusätzlich an EZB in Papierform oder ggf. per Mail Sammelan- Samzeige aller melannachgeord- zeigen: neten Un-… …. 4 S. 3 und 4 AnzV). – Auf Verlangen der EZB, der BaFin oder der Deutschen Bundesbank sind weitere Angaben, insbesondere zu Übernahmepreis und… …Vordruck Papierform BaFin: 1× veri. V. m. Finanzholding PVGLSI oder züg- § 5 bis 5f oder gemisch- (Anl. 1 zur Mail mit Da- Zuständige lich AnzV, ten… …sichtsanzei- § 1 AnzV) SI: – Ausscheiden ge sind wei- an BaFin Sofern die tere und Bun- Holding Unterlagen desbank direkt von beizufügen, SI: EZB bevgl. Rn. 7… …terlagen AnzV). Anzeigebeizufügen, vgl. Rn. 7. daten an BaFin und Bundesbank weiterleitet) § 24 Neue Tatsachen Bislang kei- Siehe oben Siehe oben Un- Abs. 3a… …richtig sind (vgl. § 5 Abs. 5 AnzV). Nach § 5 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung) sind auf Verlangen der BaFin weitere Auskünfte zu erteilen bzw… …Gewerbezentralregisterauszug in aktualisierter Form erneut einzureichen (vgl. § 5 Abs. 4 AnzV). Die BaFin kann im Einzelfall hierauf verzichten. Im Gegensatz zu Instituten… …Anzeigen über die Absicht der Bestellung sind bei den als „weniger bedeutend“ eingestuften Holdings der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der… …Holdings, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, sind die Anzeigen gegenüber der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben (vgl. § 24 Abs… …verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank in diesem Fall darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich vorgeschriebenen Einreichungsweg gemäß…

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  § 16a Übergangsvorschrift

  
  Lieferung: 06/23

  …welchen Voraussetzungen na- 1 Vgl. BaFin, Konsultation 03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001… …keinen LEI benötigen, vgl. Rn. 5 zu § 2 AnzV. 2 Vgl. LEI ROC, „Update by the LEI ROC“, 12. 01. 2017. 3 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 34, Legal…
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  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …zusam- vgl. Rn. 7 schreitender menge- zu § 1 BaFin: 1× Dienstleistun- fasst wer- AnzV) gen den) SI: – Aufnahme Zusätzlich – Beendigung 1× an EZB. Vgl… …Pass leitet die BaFin bei diesen Anzeigen kein Exemplar an eine ausländische Aufsichtsbehörde weiter, da es außerhalb des EWR-Raums keine entsprechenden… …beaufsichtigt werden, reichen ihre Anzeigen grundsätzlich der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank ein (vgl. Kommentierung zu § 1 Abs. 1 AnzV). Nach… …werden. 4 Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, 2017, Nr. 5. KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 3 4 5 125 § 6 AnzV AnzV –…

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  BTO 1 Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …Proportionalitätsklausel in Tz. 16 der EBA-GL 2020/06, wie die BaFin in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle betont (vgl. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023… …der verwendeten Terminologie wichtig. Hierzu hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle 2023 klargestellt, dass der Ausdruck „sollte“… …Besonderheiten des Beteiligungsbesitzes begründet. Die BaFin unterscheidet nach den Erläuterungen zu BTO 1.1 Tz. 1 entsprechend der Motivation der Beteiligung… …Instituts. Darunter fallen z. B. Verbundbeteiligungen oder Pflichtbeteiligungen. Die BaFin nennt in den Erläuterungen zu BTO 1 Tz. 1 als Beispiele…

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  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …handelt. Zu den o. a. Begriffen vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Sofern das Institut unter der direkten Aufsicht der BaFin steht, ist der Vordruck PVZLSI (Anl. 2a… …Strafregisterauszüge und einschlägige Verwaltungsakte) berücksichtigt werden sollen. 1 3 § 5b Abs. 1 AnzV Bei Instituten, die unter der direkten Aufsicht der BaFin… …tatsächlich führen, das Formular PVZLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Tab. 1: Anzeigepflichten gemäß § 5b Abs. 1 bis 3… …Vordruck Papierform BaFin: 1× züglich lässigkeit, Einbezie- PVZLSI oder (vgl. zeitlichen hung des (Anl. 2a zur Mail mit Zuständige Rn. 13 zu Verfügbar-… …§ 25c KWG. In der Vergangenheit hat die BaFin mehrfach Mitglieder von Kontrollgremien als nicht zuverlässig eingestuft, weil sie keine ausreichenden… …vertretbar ist. Mit dem Risikoreduzierungsgesetz (2020) wurde für Institute die Pflicht, der BaFin und der Deutschen Bundesbank neue Tatsachen, die sich auf… …Gemäß § 5b Abs. 1 S. 1 AnzV müssen die o. a. Personen erklären, ob 2 Vgl. auch BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12… …. 2020, Zf. 40, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 44. 3 Sollte der… …Aufsichts-/Verwaltungsratsmitglied dies ebenfalls zurechnen lassen; vgl. Rn. 61 zu § 25c KWG. 4 Vgl. BaFin, Jahresbericht für 2010, S. 142. Eine solche Vorgehensweise entspricht auch… …solcher Verfahren explizit hingewiesen. Die BaFin wird ggf. weitere Auskünfte bei den zuständigen Behörden bzw. Stellen einholen, um eine ausreichende…

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  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …Kreditvergabekriterien. Bei der Übernahme des Textes aus Tz. 38 lit. b der EBA-GL 2020/06 hat die BaFin auf die Verweisung auf den Anhang 1 der GL verzichtet. Die dort… …eingebunden). Zu automatisierten Verfahren in der Kreditvergabe siehe ausführlich Artikel der BaFin „Wenn ein Algorithmus über den Kredit entscheidet“ (BaFin… …gibt, seine Kreditwürdigkeit durch Einreichung weiterer Unterlagen nachzuweisen (vgl. Dr. Kelp, in: „MaRisk: Neue Themen, bewährter Spielraum“, BaFin… …die Ablehnung gestellter Kreditanträge dokumentiert und bedarfsweise nachweisbar ist. Im dritten Absatz der Erläuterungen der BaFin zu BTO 1.2 Tz. 1… …unter dem Stichwort „Anforderungen an die Prozesse der Kreditvergabe“ gibt die BaFin ihre Erwartungshaltung an eine verantwortungsvolle Kreditvergabe… …(EBA/GL/2015/18) zu vermuten, die allerdings aktuell noch nicht in nationales Recht übernommen wurde. 2 Absatz 4 der Erläuterungen der BaFin zu BTO 1.2 Tz. 1 unter… …products“) sind diese Leitlinien nach wie vor in Kraft, wobei die BaFin diese Leitlinien nicht in ihre Verwaltungspraxis übernommen hat (vgl. Homepage der… …BaFin unter: Recht & Regelungen > Leitlinien und Q&As der ESAs > Nicht übernommene Leitlinien der ESAs). 2 Auch diese Leitlinien sind nach wie vor Kraft… …und wurden von der BaFin ursprünglich nicht in ihre Verwaltungspraxis übernommen, da Zweifel an einer ausreichenden Grundlage im europäischen Recht… …Recht will die BaFin diese EBA-Leitlinien nunmehr in einem Rundschreiben umsetzen. Zum Redaktionsschluss befand sich das Rundschreiben noch in…

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  BTR 2.3 Marktpreisrisiken des Anlagebuches – einschließlich Zinsänderungsrisiken

  
  Lieferung: 01/23

  …Risiken für den gesamten Risikobetrachtungshorizont allokiert ist (vgl. BaFin, RTF-Leitfaden, Tz. 51 sowie Kommentierung zu AT 4.1). 4 5 4 Abhängig von Art… …Niedrigzinsphase dem Risiko steigender Zinsen in besonders hohem Maße ausgesetzt sind (vgl. BaFin, „SREP in Deutschland“ in Jahresbericht 2016, S. 93). Für Weiteres… …Umsetzung der EBA-Leilinien zum SREP (EBA/GL/2014/13) hat die BaFin seit 2016 damit begonnen, auch bei weniger bedeutenden Instituten (Less Signifikant… …Zinsänderung von 200 Basispunkten um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt (Institut mit erhöhtem Zinsänderungsrisiko)“, vgl. BaFin Rundschreiben 6/2019 (BA) v… …des Frühwarnindikators. Die Vorgaben des BaFin Rundschreibens 6/2019 (BA) – Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch vom 12. 08. 2019 sollen dazu dienen… …, Interpretationsleitfaden MaRisk, 2021, S. 376). In Anm. 10a f. wird auf ausgewählte Aspekte zum BaFin Rundschreiben 6/2019 im Hinblick auf die Risikomessung eingegangen. Die… …berücksichtigen (siehe hierzu für Näheres BaFin Rundschreiben 6/2019 (BA), Abschn. 3.2a). Die aufsichtlichen Maßnahmen umfassen gemäß BaFin Rundschreiben auch „die… …Überprüfung der Kapitalfestsetzung im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)“ (vgl. BaFin Rundschreiben 6/ 2019 (BA), Abschn. 1), dies… …erfolgt in Form eines harten Kapitalzu- 2 Das noch im alten BaFin Rundschreiben (11/2011) enthaltene Ausweichverfahren für Institute, die bei der Bestimmung… …Gesamtbanksteuerung erwartet (vgl. BaFin, RTF-Leitfaden v. 24. 05. 2018, Tz. 15 und 17). Die Berücksichtigung der Wirkung auf die Substanz in der ökonomischen…

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