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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für

  
  Lieferung: 05/20

  …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …KWG – Kommentar 115 § 46f Anh. 2 Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019 (Geschäftszeichen AG 3-FR 1903-2019/0001) Inhaltsübersicht I. Einführung und Kurzzusammenfassung II. Alt- und Neufassung des § 46f… …. Juli 2018, BGBl. 2018, S. 1102, wurde mit den Regelungen in § 46f Absatz 5 bis 9 KWG n. F. eine Neuregelung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für… …Übergangsregelung für Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begeben worden sind, findet § 46f Absatz 5 bis 7 KWG in der bis zum 20. Juli 2018… …Bereits im Jahr 2015 wurde mit § 46f Absatz 5-7 KWG a. F. für bestimmte Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln wie Inhaberschuldverschreibungen… …geschaffen, um für den Fall einer Abwicklung mit hoher Rechtssicherheit verfügbare Verlustabsorptionskapazität zu schaffen. Internationale Vorgaben (TLAC)… …sehen die Festlegung eines Mindestvolumens von verlustabsorptionsfähigen Verbindlichkeiten für global systemrelevante Banken vor. Bei der Umsetzung dieser… …internationalen Vorgaben in Unionsrecht war der Gesetzgeber bestrebt, den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen für Eigenmittel und… …BRRD-Änderungsrichtlinie) novellierten Art. 108 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU (nachfolgend BRRD) angepasst. Damit erfolgt für neu begebene Schuldtitel der Übergang vom…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …PrüfbV) ...................................................... 71 I. Einführung Eines der wichtigsten Erkenntnismittel für die Bundesanstalt für… …Durchsicht hat der Prüfer in einer Bescheinigung zusammenzufassen und unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht der Bundesanstalt bzw. der für… …Fortbestand der in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. 5 Hat die Bundesanstalt nach… …Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Prüfung des Jahresabschlusses von zentralen… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Durchführungsstandards eingehalten sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den verkürzten Abschluss eines Zentralverwahrers, wenn ein solcher nach den… …unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche die Einschränkung oder… …erkennen lassen. 2 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der… …dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. 4 Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach… …für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über 1. den Gegenstand der Prüfung nach den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …sachgerechten Prüfung ab. Um ungeeignete Prüfer auszuschließen, sind für die Bundesanstalt gewisse Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen. Die Bestellung des… …Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen haben. Die Anzeigen über die Prüferbestellung sind der Bundesanstalt und der für das Institut… …des Abschlussprüfers eine Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) werden sollte. Beide Möglichkeiten… …Seite 24). Ablehnung des Prüfers durch die Bundesanstalt Für den Aufsichtszweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesanstalt rechtzeitig… …Bundesanstalt nicht von der Notwendigkeit, sich die Ablehnung eines Prüfers sehr sorgfältig zu überlegen, da die Ablehnung für den Wirtschaftsprüfer eine… …verbucht waren, dann sollte die Bundesanstalt berechtigt sein, einen derartigen Prüfer für Bankenprüfungen abzulehnen, weil dies zur Erreichung des… …genannten Voraussetzungen vorliegen. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers Erstattet ein Institut nicht unverzüglich der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Anzeige über die Bestellung des Abschlussprüfers oder kommt es dem Verlangen der Bundesanstalt auf Bestellung… …Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen bestellten Abschlussprüfer wieder abberufen, z. B., wenn gegen dessen Fähigkeit für die Abschlussprüfung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter – Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung – ImmoDarlSachkV

  
  Lieferung: 07/20

  …ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten… …Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden… …theoretische und praktische Kenntnisse 1. der rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen, 2. des Verfahrens zur Prüfung der… …Kauffrau für Versicherungen und Finanzen in der Fachrichtung Finanzberatung, wenn a) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014… …geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt… …wurde oder b) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für… …Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Mitarbeiter die Wahlqualifikationseinheit „Private… …Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin, 6. den Abschluss als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für… …Versicherungen und Finanzen oder 7. den Abschluss als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder als Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Januar 2018, abgedruckt bei Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, B 54.66)… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f)… …Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 3., abgedruckt… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 1., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Nicht… …zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019… …insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt I… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt V., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Derivate und verbundene… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 4. (abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f) kommen hierfür in der… …Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung be- 29 stimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt schriftlich weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung… …der Europäischen Zentralbank bei CRR-Kreditinstituten . 8 Zulässiger Zeitraum für die Beurteilung von Anzeigen nach § 2c Abs. 1 durch die Bundesanstalt… …(ABl. (EU) L 176 vom 27. 6. 2013, S. 338). 15 S. Anm. 108 im Anhang 1 zu § 1 (Art. 4 CCR). 16 Referentenentwurf der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 2c der Kommission vom 11. Juli 2017 zur… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die… …interessierte Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner… …Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von… …dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6 Der Inhaber einer… …bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte – Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV

  
  Lieferung: 01/20

  …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der durch Artikel 1 der… …von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I… …zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637). Eingangsformel Die Bundesanstalt für… …Veränderungen beschränken, die bis zum Bilanzstichtag eingetreten sind. (5) Hat nach § 30 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) gegenüber dem Institut Bestim- KWG, Erg.-Lfg. 1/20 5 465 Prüfungsberichtsverordnung mungen über den Inhalt der… …vereinbarten Leistungen; die Berichterstattung kann insoweit entfallen, wenn der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank für den Berichtszeitraum ein… …Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten – vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht auf der Internetseite der Bundesanstalt… …Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet auf Grund – des § 68 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) in Verbindung mit § 1 Nummer 3a der… …Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Anhörung der Deutschen… …Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch § 14a Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 15…

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• Dokumententyp - BaFin

  BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts

  
  Lieferung: 02/20

  …schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in… …für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte Graurheindorfer Straße 108 Telefon: +49 (0) 228 / 4108… …gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg… …DepotG) (6) Verwahrung mit Verfügungsermächtigung (bb) Verwaltung (1) Inkassotätigkeit (2) Benachrichtigungs- und Prüfungspflichten c) Für andere 2… …des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert das Depotgeschäft als die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für… …für andere a) Wertpapiere § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG wird der Wertpapierbegriff des Depotgesetzes zugrunde gelegt. Wertpapiere im Sinne des… …ausgestellt werden (§§ 1195, 1199 BGB); aber auch als Inhaberpapiere sind diese Urkunden dann nur vertretbar, wenn sie für ein und dasselbe Grundstück oder… …Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur als Beweisurkunden. Das… …gleiche gilt für Versicherungspolicen ohne Inhaberklausel; es sind lediglich Beweisurkunden. Mit Inhaberklausel sind sie zwar Wertpa- 2 Merkblatt zum… …stehen alternativ zueinander; jede Variante begründet für sich allein das Depotgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG: Wer Wertpapiere im Sinne…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren

  
  Lieferung: 02/20

  …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden und die Bundesanstalt dessen Eignung für die Zwecke dieser… …Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein… …übergeordneten Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 2a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 KWG a. F. erfüllten, in Anspruch genommen werden. 20 Vgl. Bundesanstalt für… …Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 7 ein eigenes… …Verordnung auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. 2 Die Bundesanstalt kann ihre Zustimmung an Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, knüpfen… …institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank… …insbesondere die folgenden Voraussetzungen für die Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens zu erfüllen: 1. Das… …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien… …, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft. Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine… …-steuerungsverfahren und das interne Limitsystem werden für das interne Liquiditätsrisikomanagement und in der Unternehmenssteuerung des Instituts verwendet. (4) 1 Ein…

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