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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden Finanzinformationen ergeben sich aus den §§ 4 bis 6. Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag eines Instituts oder eines übergeordneten Unternehmens inhaltliche Abwei- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 25 Anh. 1… …Finanzinformationen für die jeweilige Gruppe auf sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt. 8… …zur Bilanzstatistik gelten für diese Institute als Vermögensstatus und stehen der Bundesanstalt sowie dem mit der Bankenaufsicht befassten Bereich der… …1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sowie für… …entsprechend (z. B. für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach § 51c Absatz 3 KWG). KWG, Erg.-Lfg. 9/20 Becker 1 115 § 25 Anh. 1 KWG – Kommentar… …Meldepflicht entstehen. Die Ausnahmeregelung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung befindet sich heute im 4. Absatz von § 51 c… …Kreditwesengesetzes bestehen aus: 1. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfassen, 2. Planangaben für… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. Dies gilt auch für… …grundsätzlich Angaben zur Gewinnund Verlustrechnung (einschließlich Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung) und zum Vermögensstatus sowie sonstige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt schriftlich weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung… …der Europäischen Zentralbank bei CRR-Kreditinstituten . 8 Zulässiger Zeitraum für die Beurteilung von Anzeigen nach § 2c Abs. 1 durch die Bundesanstalt… …(ABl. (EU) L 176 vom 27. 6. 2013, S. 338). 15 S. Anm. 108 im Anhang 1 zu § 1 (Art. 4 CCR). 16 Referentenentwurf der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 2c der Kommission vom 11. Juli 2017 zur… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die… …interessierte Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner… …Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von… …dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6 Der Inhaber einer… …bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …Kreditmeldungen erhalten aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank einen zeitnahen Einblick in die Kreditengagements… …. Befreiung von der Anzeigepflicht Gemäß § 2 Abs. 4 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einzelfall bestimmen, dass auf ein Institut § 14… …der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert wurde. Ziel der Neuordnung war es also… …Versicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit siehe die Erläuterungen in den Anmerkungen 12 bis 17 und 24 bis 29 zu § 2. Nicht zur… …KWG – Kommentar 115 § 14 § 14 Millionenkredite (1) 1 Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung im Sinne des Anhangs I Nummer 3… …Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im… …Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für diesen Kreditnehmer, soweit… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …zuständige Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt, die übertragenen Daten und die beteiligten Stellen. 12 Eine Verarbeitung der Protokolldaten für… …Deutsche Bundesbank darf im Einvernehmen mit der Bundesanstalt nach Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften ausländischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres fortgeführt… …1 aus besonderen Gründen verlängern. 5 Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …specialis zu § 46 GewO, nach dem nach dem Tode eines Gewerbetreibenden das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen… …nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter zeitlich unbegrenzt 2 weiter betrieben werden darf, wenn die für den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden… …des Instituts. 3 Die Regelungen des § 34 KWG wurden bereits bei der Einführung des KWG 1961 für Kreditinstitute und im Zuge der 6. KWG-Novelle auch für… …Finanzdienstleistungsinstitute eingeführt. Durch das BRRD-Umsetzungsgesetz 4 wurde der Begriff „Bundesanstalt“ zur Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durch den Begriff… …Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von… …können die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für… …Finanzstabilität. 4 Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen. (4) 1 Legt die Bundesanstalt die Quote für den… …inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein. (5) 1 Setzt die Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen… …Kapitalpuffer zu erwarten ist. 2 Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für… …Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite. (6) 1 Die Bundesanstalt kann… …eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen… …Mielk KWG – Kommentar 115 § 10d (9) Erkennt die Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Absatz 6 an oder legt sie eine Quote… …für den antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen 7 oder 8 fest, veröffentlicht die Bundesanstalt jeweils auf ihrer Internetseite diese Quote sowie… …https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/P DF/?uri=CELEX:32013R0575&from=DE. KWG, Erg.-Lfg. 8/20 Mielk 9 6 115 § 10d KWG – Kommentar Zudem kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 10 Abs. 4 – wenn auch für einen begrenzten Zeitraum – erhöhte Eigenmittelanforderungen stellen, „wenn diese Kapitalstärkung…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …harmonisiert worden. Die richtlinienbedingte Harmonisierung ermöglichte es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die näheren Bestimmungen… …nur als erste Orientierungshilfe für Inhaberkontrollverfahren dienen, gibt aber die aktuelle Rechtslage und Verwaltungspraxis nicht vollständig wieder… …Regelung für jeden Einzelfall. Auch kann es sein, dass die Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass die hier gemachten Ausführungen nicht anwendbar sind… …Austausch der Geschäftsleiter beabsichtigt ist. Für jede natürliche Person/jedes Unternehmen ist jeweils ein eigenes Formular („Angaben zur Zuverlässigkeit“)… …bzw. vierstellige Zahl, die die BaFin jedem beaufsichtigten Unternehmen für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist Bestandteil des BaFin-Aktenzeichens… …Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung. Der Antrag für ein „Behördenführungszeugnis“ und ein „EU-Führungszeugnis“ muss durch die betroffene… …Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Das „Behördenführungszeugnis“ ist… …werden vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt. Es ist nicht erforderlich, weitere Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank bzw. bei… …verbandsangehörigen Kreditinstituten für den Prüfungsverband anzufordern. Einen Überblick über die im Einzelnen einzureichenden Führungszeugnisse bzw. entsprechenden… …bei der BaFin nicht älter als drei Monate sein. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum des Dokuments. Der Antrag für einen Auszug aus dem…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter – Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung – ImmoDarlSachkV

  
  Lieferung: 07/20

  …ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten… …Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden… …theoretische und praktische Kenntnisse 1. der rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen, 2. des Verfahrens zur Prüfung der… …Kauffrau für Versicherungen und Finanzen in der Fachrichtung Finanzberatung, wenn a) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014… …geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt… …wurde oder b) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für… …Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Mitarbeiter die Wahlqualifikationseinheit „Private… …Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin, 6. den Abschluss als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für… …Versicherungen und Finanzen oder 7. den Abschluss als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder als Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Januar 2018, abgedruckt bei Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, B 54.66)… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f)… …Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 3., abgedruckt… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 1., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Nicht… …zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019… …insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt I… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt V., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Derivate und verbundene… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 4. (abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f) kommen hierfür in der… …Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung be- 29 stimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für

  
  Lieferung: 05/20

  …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …KWG – Kommentar 115 § 46f Anh. 2 Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019 (Geschäftszeichen AG 3-FR 1903-2019/0001) Inhaltsübersicht I. Einführung und Kurzzusammenfassung II. Alt- und Neufassung des § 46f… …. Juli 2018, BGBl. 2018, S. 1102, wurde mit den Regelungen in § 46f Absatz 5 bis 9 KWG n. F. eine Neuregelung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für… …Übergangsregelung für Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begeben worden sind, findet § 46f Absatz 5 bis 7 KWG in der bis zum 20. Juli 2018… …Bereits im Jahr 2015 wurde mit § 46f Absatz 5-7 KWG a. F. für bestimmte Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln wie Inhaberschuldverschreibungen… …geschaffen, um für den Fall einer Abwicklung mit hoher Rechtssicherheit verfügbare Verlustabsorptionskapazität zu schaffen. Internationale Vorgaben (TLAC)… …sehen die Festlegung eines Mindestvolumens von verlustabsorptionsfähigen Verbindlichkeiten für global systemrelevante Banken vor. Bei der Umsetzung dieser… …internationalen Vorgaben in Unionsrecht war der Gesetzgeber bestrebt, den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen für Eigenmittel und… …BRRD-Änderungsrichtlinie) novellierten Art. 108 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU (nachfolgend BRRD) angepasst. Damit erfolgt für neu begebene Schuldtitel der Übergang vom…

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