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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606… …ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. 07. 2007 (BGBl. I S. 1330 ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 aufgehoben durch das Gesetz zur… …Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I. S. 2305 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG… …S. 1862 ff.). Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur… …geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. 07. 2014 (BGBl. I S. 934 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz… …Geschäftstätigkeit bzw. Existenz von Zweigniederlassungen in Drittstaaten betreffen. § 45b KWG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie… …. 2 3 Entwicklung der Vorschrift Zur Motivation des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Eingefügt durch das Vierte… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …............................................................. 5 1 Vorbemerkung Die durch das 4. Ä.G.KWG neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift dient nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung… …von Prüfungen gemäß § 44b Abs. 2 Satz 1 konkretisiert. 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44b dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der dem Institut… …. 09. 1994 (BGBl. I S. 2735 ff.). Geändert durch die Sechste KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518 ff.). Abs. 1 S. 2 eingefügt durch das Gesetz… …durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). Abs. 2 Nr. 3 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. 06. 2002 (BGBl. I S. 2010 ff.). Abs. 2 Nr. 4 ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und… …Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. 12. 2003 (BGBl. I S. 2478 ff.). Abs. 4 eingefügt durch das Gesetz über die Umsetzung der… …eingefügt durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für… …. 2 Nr. 6 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 (BGBl. I S. 288 ff.). Abs. 1 S. 3 angefügt durch das… …. I S. 174 ff.). Abs. 2 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und b, Abs. 2 Nr. 5 sowie Abs. 4 geändert und Abs. 2 Nr. 7 und 8 angefügt durch das Gesetz zur… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). Abs. 2 Nr. 5 und 7 aufgehoben sowie Abs. 2 Nr. 8 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung…

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  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …(BGBl. I S. 529 ff.) Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni… …erweitert. Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (7. KWG- Novelle)… …Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (2. E-GeldRLUG) vom 1. März 2011 waren redaktioneller Art. Die Finanzkonglomerate betreffenden Teile… …Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (3) … KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 7 115 § 44a KWG – Kommentar Die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …rechtfertigen oder feststeht, dass das Unternehmen 1. Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Zulassung oder ohne die… …1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …. Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Artikel 6) vom 21. Juni 2002 (BGBl… …Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR-Ausführungsgesetz) geregelt ist. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenz-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015… …Vorortprüfung hinsichtlich des aufsichtserheblichen Sachverhalts), das Gesetz diesen Zweck deutlich erkennen lässt (hier: „Tatsachen die Annahme rechtfertigen… …strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das Weigerungsrecht besteht nur für das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …. 2002 (BGBl. I S. 2010). § 11 Abs. 1 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). § 11 Abs. 3 KWG aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer… …Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.). § 11 Abs. 2 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und… …der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305 ff.). § 11 Abs. 3 und 4 KWG angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KWG geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und… …Abs. 3 S. 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung… …jedoch keine Rechtsverordnung erlassen werden. Der o. a. Mangel wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) behoben, indem die Rechtsverordnungsermächtigung in § 11 Abs. 1 KWG konkretisiert wurde. Darüber hinaus wurde mit dem o. a. Gesetz in § 11… …Praxis war diese Möglichkeit bislang allerdings nur für sehr wenige Institute von Interesse. Mit dem Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur… …die Institutseigenschaft verloren haben. Seit 2009 Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht…

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  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …Unternehmens, das ein Refinanzierungsregister nicht nur für Dritte führt, das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz zulässigen Prüfungen zu gestatten, insbesondere die… …Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde… …das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …entsprechend auf nachgeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen ausgeweitet. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16. Juli 2007 wurden die Besichtigungsund Betretungsrechte auf Auslagerungsunternehmen mit Sitz im Inland ausgedehnt. Mit dem Gesetz zur… …44 Abs. 1b sind – ausgeweitet (vgl. Beg.Reg.E. zum Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts v. 20. 03. 2009, BGBl. I S. 607, zu Artikel 2 Nr… …Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts v. 20. 03. 2009 wurden die Auskunfts- und Prüfungsrechte auch auf die Organmitglieder (s. o., Anm. 6) und… …, Einreichungs- und Vorlagepflichten der Institute umzufunktionieren (zutreffend: Beck/Samm/ Kokemoor, KWG, Stand 2007, Anm. 26 zu § 44). Mit dem Gesetz zur… …2 ). Über die Zeit, in der dem Auskunftsersuchen zu entsprechen ist, sagt das Gesetz nichts aus. § 56 Abs. 2 Nr. 15 sieht Sanktionen für den Fall vor…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …597–598. Ergänzt und geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Ergänzt durch das Gesetz zur… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416). Erneut geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/ EG des… …anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums weder für ihre Zweigniederlassungen im Geltungsbereich des KWG noch für die grenz- 1 Gesetz zur Umsetzung… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 – BGBl. I S. 3395. 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014… …. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 – BGBl. I S. 2091. 3 Gesetz zur… …, eingegangen ist, spätestens jedoch nach Ablauf der vorge- 12 13 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …. Unterrichtung zuständiger Stellen im Europäischen Wirtschhaftsraum (Abs. 4) Durch Absatz 4, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU im…