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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …für die Organisation und Behandlung von Risiken; in Krisensituationen, insbesondere bei widrigen Entwicklungen in Instituten oder an den Finanzmärkten… …Hinsichtlich der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung und der Notwendigkeit von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen der gruppenangehörigen Unternehmen… …................................ 7 Gemeinsame Entscheidungen über die Eigenmittelausstattung von grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen oder Finanzholding- Gruppen (Abs. 3)… …angefügt, die die Bundesanstalt zu gemeinsamen Entscheidungen mit Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum über die Eigenmittelausstattung von… …Organisation und Behandlung von Risiken. In Krisensituationen, insbesondere bei widrigen Entwicklungen in Instituten oder an den Finanzmärkten, umfasst die… …Eigenmittelausstattung von Bankengruppen zu beheben. Im Rahmen der engeren Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene soll die Bundesanstalt, wenn sie… …die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung und die Notwendigkeit von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Ebene. Ihre… …Informationen nach § 8 Absatz 3 im Rahmen der laufenden Aufsicht und in Krisensituationen; dazu gehören auch die Sammlung und Weitergabe von Informationen über… …Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten im Rahmen der laufenden Aufsicht und in Krisensituationen, insbesondere bei widrigen Entwicklungen bei Instituten oder an… …, schließt die Zusammenarbeit die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 45 bis 46b, die Ausarbeitung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …, Kza 575, S. 4). Grundsätzlich beugt die Aufsicht daher Insolvenzen von Instituten lediglich vor. Für die einzelnen geschäftspolitischen Entscheidungen… …gegen diese ungesetzlichen Geschäfte einschreiten. Darüber hinaus verfügt die BaFin auch gegenüber den Geschäftsleitern (vgl. § 1 Abs. 2) von Instituten… …in Steuerparadiesen“ berichtet wurde, hat sich die BaFin (nach Angaben auf der Jahrespressekonferenz 2013) von den Instituten erläutern lassen, welche… …hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte… …herbeiführen können. (3) 1 Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern… …. I S. 174ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2012 über die… …Albert KWG – Kommentar 115 § 6 Anordnungsbefugnis der BaFin gemäß § 6 Abs. 3 ................. 46–53 Auswirkungen von BaFin-Entscheidungen auf andere… …........................................ 56 Einführung Der Finanzsektor ist von besonderer Bedeutung für entwickelte Volkswirtschaften. Insbesondere die Kreditinstitute haben eine z e n t -… …Verfügung stellen. Nach Überzeugung des Gesetzgebers von 1961 ist das „reibungslose Arbeiten des Kreditapparates“ 1 ) eine entscheidende Voraussetzung für die…

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  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/25

  …KWG – Kommentar 115 § 10a § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten… …der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Gruppen zu erlassen, insbesondere über 1. die… …Überleitung von Angaben aus dem Konzernabschluss in die Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittelausstattung bei Anwendung des Verfahrens nach Absatz 5, 2… …12 auszuüben, gelten hierbei als Institute im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 4 Abweichend von Satz 2 kann die Bundesanstalt… …ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 erbringt, besteht nur dann eine Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift… …Risikopositionen der Gruppe zusammenzufassen. 2 Von den nach Satz 1 zusammenzufassenden Eigenmitteln sind die auf gruppenangehörige Unternehmen entfallenden… …in der jeweils geltenden Fassung des nachgeordneten Unternehmens, hat das übergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag von dem harten Kernkapital… …nach Maßgabe von § 315e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, bei der Aufstellung des Konzernabschlusses die nach den Artikeln 3 und 6 der… …Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, so hat es spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach… …legen. 2 Wendet das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe die genannten internationalen Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe von § 315e Absatz…

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  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950). Angepasst durch das Gesetz zur Umsetzung… …. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 wurde… …neu gefasst, um die Möglichkeit einer verbesserten rechtlichen Grundlage für Anforderungen an das Risikomanagement von Instituten Rechnung zu schaffen… …bisherigen Abs. 5a. Die Ergänzung betrifft die Identifikation von Risikoträgern in bedeutenden Instituten und den bei diesen teilweise eingeschränkten… …besondere Organisationspflichten von Instituten. In Abs. 1 Satz 1 wird von den Instituten als Leitsatz eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verlangt, die… …die Einhaltung der von den Instituten zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. Mit der… …Verhältnisse von Instituten zugeschnitten. Was unter einer „ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation“ zu verstehen ist wird im Gesetz in Form von Grundprinzipien… …Risikomanagement“ i. S. von § 25a Abs. 1 Satz 3 versteht. Die MaRisk selbst lassen den Instituten, entsprechend der offenen Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung… …Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risikomanagement umfasst insbesondere 1. die Festlegung von Strategien, insbesondere die… …Einrichtung von Prozessen zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der…

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  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtskollegiums sein. Darüber hinaus sehen §§ 156 ff. des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen… …, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe zuständig, richtet sie Aufsichtskollegien ein. 2 Ziel der Einrichtung von Aufsichtskollegien ist es, die… …Stellen in Drittstaaten zu gewährleisten. 3 Die Aufsichtskollegien dienen 1. dem Austausch von Informationen, 2. gegebenenfalls der Einigung über die… …freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten, 3. der Festlegung aufsichtsrechtlicher Prüfungsprogramme auf der Grundlage der Risikobewertung einer… …Aufsichtskollegiums teilnehmen. 3 Neben den für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen Stellen, der zuständigen Stelle im Sitzstaat einer… …Aufnahmemitgliedstaates einer bedeutenden Zweigstelle kann die Bundesanstalt auch über die Teilnahme von zuständigen Stellen aus Drittstaaten an dem Aufsichtskollegium… …ihr alle Informationen, die für die Zwecke der Vereinheitlichung der Aufsicht auf europäischer Ebene von besonderem Belang sind. 2 Die Bediensteten der… …beteiligen, einschließlich der Teilnahme an Prüfungen gemäß § 44 Absatz 1 und 2, wenn diese von der Bundesanstalt gemeinsam mit mindestens einer anderen… …. Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des…

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  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Tätigkeit von Instituten, die Modalitäten der Unternehmensführung und deren Kontrolle und den Aufsichtsrahmen festlegt6 , soll die VO sich strikt auf die… …Tätigkeit von Kreditinstituten ...................................... 9 2. Behördenzusammenarbeit, Erlaubnisverfahren und Anteilseignerkontrolle… …CRD IV Maßnahmenpaket KWG – Kommentar • Verbesserung des Risikomanagements und der Corporate Governance von Banken; • Verbesserung und Ausweitung der… …Transparenz- und Offenlegungspflichten von Banken. Die deutsche Umsetzung des CRD IV Maßnahmenpakets erfolgte durch das CRD IV Umsetzungsgesetz1 , das am 3… …ergab sich aus dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (Fi- MaAnpG) vom 15. Juli 2014. Dieses Änderungsgesetz, ebenfalls… …quantitativ und qualitativ bessere Eigenmittelausstattung der Institute sicherzustellen und begründet zugleich Liquiditätsanforderungen, die Geltung im gesamten… …15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und (…)) SSM RahmenVO (Single Supervisory Mechanism… …Marktaufsichtsbehörde“ (Diss. Augsburg 2012), S. 121ff. 4 Hanten KWG – Kommentar vor 115 Das CRD IV Maßnahmenpaket rungsstandards zu erlassen, die von der Europäischen… …Europäische Kommission in Art. 462 zum Erlass delegierter Rechtsakte im Sinne von Art. 290 AEUV. 2 Diese können von der EBA in Gestalt Technischer… …Regulierungsstandards (Art. 10 EBA-Verordnung auf der primärrechtlichen Grundlage von Art. 290 AEUV) 3 und Technischer Durchführungsstandards (Art. 15 EBA-Verordnung auf…

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  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …. 2 CRD IV verankert, wonach die EU-Staaten sicherstellen müssen, dass die national zuständigen Aufsichtsbehörden die Tätigkeiten von Instituten und… …Leitungsorgane von Instituten. Die für die Leitungsorgane von Instituten geltenden Anforderungen an die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung gelten grundsätzlich… …insbesondere eine angemessene Eigenmittelausstattung, die Erfassung von Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen, das Risikomanagement sowie die… …Gesetzgeber verwendet an dieser Stelle nicht den Begriff „Geschäftsleiter“, da dieser für die Personen an der Spitze von Instituten „reserviert“ ist (vgl. § 1… …o.a. Personen auf die Anforderungen an die Geschäftsleiter von Instituten zurückgegriffen werden kann, entsprechen d i e K r i t e r i e n f ü r d i e f… …An dieser Stelle war früher geregelt, dass die fachliche Eignung von Geschäftsleitern von Instituten ausreichende theoretische und praktische… …ung erforderlich. Insofern besteht eine Parallele zur Prüfung der fachlichen Eignung von Geschäftsleiter-Bewerbern von Instituten, bei denen aufgrund… …an die Kriterien für die Geschäftsleiter von Instituten zumindest a n z u l e h n e n , wenngleich die Kriterien nicht zwingend deckungsgleich sind… …KWG – Kommentar 115 § 2 d § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften (1) Personen, die die… …Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …Gesetzen .................................... 75 Mandatsbeschränkung bei Instituten von nicht wesentlicher Bedeutung (Abs. 3a)… …Komplexität der von dem Institut, der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich darunter… …Einhaltung der einschlägigen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen überwachen. 2 Es muss der Erörterung von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für… …gemischten Finanzholding-Gesellschaft soll abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der… …stehen. 3 Soweit dies nicht der Fall ist, verlangt der Risikoausschuss von der Geschäftsleitung Vorschläge, wie die Konditionen im Kundengeschäft in… …das Vergütungssystem gesetzten Anreize die Risiko-, Kapital- und Liquiditätsstruktur des Unternehmens sowie die Wahrscheinlichkeit und Fälligkeit von… …mitzuteilen. 3 Die Gründe für eine Zusammenlegung sind von dem Unternehmen zu dokumentieren. 4 Auf den gemeinsamen Prüfungs- und Risikoausschuss finden die… …Absätze 8 und 9 entsprechende Anwendung. (11) 1 Der Nominierungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der 1. Ermittlung von…

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  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …. Die zuständige Stelle im Sinne des § 8c KWG ist die nach den nationalen Regelungen eines EWR-Staats für die Beaufsichtigung von Instituten bzw… …Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute (1) 1 Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten… …gewährleisten, wenn Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding- Gruppen von der zuständigen Stelle des anderen Staates des Europäischen… …übergeordnete Unternehmen widerruflich von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis frei. 3 Vor der Freistellung und… …geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …(EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz, RiG) v. 09. 12. 2020 (BGBl. I… …Norm ........................................................................ 6–8 Freistellung aufsichtlicher Gruppen von der konsolidierten… …................................................................................................... 15–16 Anhörung des übergeordneten Unternehmens der Gruppe (Abs. 1 S. 3) 17 2 Albert KWG – Kommentar 115 § 8c Unterrichtung von EU-Kommission und EBA (Abs… …Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen auf eine bzw. von einer anderen zuständigen Stelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie die Übertragung… …8c KWG – Kommentar So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG von einer Beaufsichtigung einer aufsichtlichen Gruppe absehen und auf diese eine andere…

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