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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Unternehmen, auf die die Verpflichteten ihre Tätigkeiten ausgelagert haben. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. (3) Verstößt ein Verpflichteter…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen; Albert 1 Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 115… …(1961) übernommene Erlaubnispflicht entspricht daher auch im Wesentlichen der früheren Begründung: „Der Gesetzeszweck verlangt, dass nur solche Unternehmen… …Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern“ (vgl. Beg.Reg. E, VII, 1 – Kza 575, S. 14). Das… …für geplante Geschäfte eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich ist oder nicht, fällt Unternehmen wie auch natürlichen Personen oft nicht leicht. Um… …BCCI-Folgerichtlinie, dient die Verpflichtung des Antragstellers, Angaben über enge Verbindungen zu anderen Personen oder Unternehmen zu liefern (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2… …tätig sein; infolgedessen werden die Unternehmen nicht mehr ausreichend mit Krediten versorgt. Diese Störung der Intermediationsfunktion und damit die… …mittelständischer Unternehmen dienen soll.“ 1 ) Eine auf Dauer angelegte geschäftliche Betätigung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Anlehnung… …Veranstaltung handelt und der Geschäftsführer keinerlei Vergütung enthält. 3 ) Einige Unternehmen führen sowohl erlaubnispflichtige wie auch nicht… …vor der Erlaubniserteilung durchgeführt werden. Bei Unternehmen, die weder gewerbsmäßig noch in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Finanzdienstleistungsinstitutseigenschaft und die Erteilung der Erlaubnis sind getrennt voneinander zu sehen. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte entweder gewerbsmäßig oder in einem…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Vermittlung von Krediten privater Geldgeber an Privatpersonen oder Unternehmen mit Kapitalbedarf an. Für die reine Vermittlung von Krediten ist keine… …kleiner oder mittelständischer Unternehmen dienen soll. 2. Erlaubnispflicht der Betreiber Der Betreiber einer Kreditvermittlungsplattform betreibt eventuell… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …einer Kreditvermittlungsplattform als einbezogenen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zu untersagen und die Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen… …regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung zu verstehen sein, im Rahmen derer die Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklären… …Kommentar IV. Ausnahmevorschriften Auch wenn ein Unternehmen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen… …Satz 1 KWG geregelten Bereichsausnahmen unterfällt und deshalb nicht als Institut „gilt“. 1. Das Konzernprivileg Unternehmen, die Bank- oder… …Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte… …die aktienrechtliche (siehe § 17 Aktiengesetz) Definition. 2. Das Terminbörsenprivileg Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG gelten Unternehmen, die, ohne… …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …gelten Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivate- 8 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32… …Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Diese so genannten Locals („local firms“) bedürfen… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …erlaubnispflichtig. Damit unterfallen Unternehmen, die Emissionsberechtigungen erwerben, um Brennstoffe produzieren oder mit ihnen handeln zu können, nicht der… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Geschäften der Haupttätigkeit betrieben bzw. erbracht werden. Ein Unternehmen, das, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, als Bankgeschäft ausschließlich… …KWG nicht als Kreditinstitut, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließt… …, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 KWG gilt ein Unternehmen, das, ohne… …stellt, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen schließt, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften, nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitut. Ein Unternehmen, das Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 4 KWG nur… …. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 13 KWG gilt ein Unternehmen, soweit es als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigen- 4 KWG – Kommentar…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …registerführende Unternehmen das Refinanzierungsregister nur für Dritte führt. In diesem Fall berührt die Insolvenz des registerführenden Unternehmens die… …Rechtsstellung des Übertragungsberechtigten nicht, da die Übertragung der im Register eingetragenen Gegenstände nicht vom insolventen registerführenden Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …sein können. (2) Soweit das registerführende Unternehmen befugt war, die im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände zu verwalten und über sie… …registerführenden Unternehmens, die zur Verwaltung der eingetragenen Gegenstände erforderlich sind. (3) Hat das registerführende Unternehmen nach der Bestellung des… …Luftfahrzeugen bleiben unberührt. Hat das registerführende Unternehmen am Tage der Bestellung des Sachwalters des Refinanzierungsregisters verfügt, so wird… …Übertragungsberechtigten und das registerführende Unternehmen Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Sachwalter des… …. Sachwalter und Insolvenzverwalter verwalten beide Gegenstände, über die zuvor das registerführende Unternehmen verwaltungs- und verfügungsbefugt war… …Verfügungsbefugnis an den im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenständen direkt vom registerführenden Unternehmen auf den Sachwalter über. Gemäß Abs. 2 Satz 2… …eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG) und 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG). Wenn das registerführende Unternehmen am… …Unternehmen Ersatz des entstehenden Schadens verlangen. Der Sachwalter haftet nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Beweislast… …Übertragungsberechtigten als auch dem registerführenden Unternehmen eine 4 Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 n sorgfältige Wahrnehmung seiner Aufgaben schuldet… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …Verfahrenseröffnung leicht eintreten, da es nahe liegt, dass das registerführende Unternehmen zu einem solchen Zeitpunkt seinen Pflichten nicht mehr nachkommt (Tollmann…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 4/97 des BAK vom 19. März 1997 betreffend Veräußerung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed-Securities-Transaktionen durch deutsche Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/12

  …gruppenangehöriges Unternehmen im Sinne des § 10 a KWG zur Finanzierung der Zweckgesellschaft während der Transaktion beiträgt; eine etwaige Kreditvergabe an die…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …Ziffer 56 des Rundschreibens 11/2001 des BAK vom 6. Dezember 2001 – I 3 – 272 A – 2/98 über „Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß §…