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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
  Lieferung: 04/13

  …unwesentlich auswirken, sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für… …bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, hat er einen Transparenzbericht zu… …Gesellschaft oder ein in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genanntes Unternehmen, die einen organisierten Markt im… …Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen. (3)… …vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, können bei diesem… …25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer – Wirtschaftsprüferordnung

  
  Lieferung: 04/13

  …, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen und Bestätigungsvermerke über die Vornahme und das Ergebnis solcher…
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat – Konzernabschlußbefreiungsverordnung – KonBefrV

  
  Lieferung: 04/13

  …zugelassen sind. Ein befreiender Konzernabschluß und ein befreiender Konzernlagebericht können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner Rechtsform und Größe… …aufgestellt werden, wenn das Unternehmen als Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Ver- KWG, Erg.-Lfg…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen; Albert 1 Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 115… …(1961) übernommene Erlaubnispflicht entspricht daher auch im Wesentlichen der früheren Begründung: „Der Gesetzeszweck verlangt, dass nur solche Unternehmen… …Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern“ (vgl. Beg.Reg. E, VII, 1 – Kza 575, S. 14). Das… …für geplante Geschäfte eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich ist oder nicht, fällt Unternehmen wie auch natürlichen Personen oft nicht leicht. Um… …BCCI-Folgerichtlinie, dient die Verpflichtung des Antragstellers, Angaben über enge Verbindungen zu anderen Personen oder Unternehmen zu liefern (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2… …tätig sein; infolgedessen werden die Unternehmen nicht mehr ausreichend mit Krediten versorgt. Diese Störung der Intermediationsfunktion und damit die… …mittelständischer Unternehmen dienen soll.“ 1 ) Eine auf Dauer angelegte geschäftliche Betätigung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Anlehnung… …Veranstaltung handelt und der Geschäftsführer keinerlei Vergütung enthält. 3 ) Einige Unternehmen führen sowohl erlaubnispflichtige wie auch nicht… …vor der Erlaubniserteilung durchgeführt werden. Bei Unternehmen, die weder gewerbsmäßig noch in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Finanzdienstleistungsinstitutseigenschaft und die Erteilung der Erlaubnis sind getrennt voneinander zu sehen. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte entweder gewerbsmäßig oder in einem…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Vermittlung von Krediten privater Geldgeber an Privatpersonen oder Unternehmen mit Kapitalbedarf an. Für die reine Vermittlung von Krediten ist keine… …kleiner oder mittelständischer Unternehmen dienen soll. 2. Erlaubnispflicht der Betreiber Der Betreiber einer Kreditvermittlungsplattform betreibt eventuell… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …einer Kreditvermittlungsplattform als einbezogenen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zu untersagen und die Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen… …regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung zu verstehen sein, im Rahmen derer die Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklären… …Kommentar IV. Ausnahmevorschriften Auch wenn ein Unternehmen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen… …Satz 1 KWG geregelten Bereichsausnahmen unterfällt und deshalb nicht als Institut „gilt“. 1. Das Konzernprivileg Unternehmen, die Bank- oder… …Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte… …die aktienrechtliche (siehe § 17 Aktiengesetz) Definition. 2. Das Terminbörsenprivileg Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG gelten Unternehmen, die, ohne… …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …gelten Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivate- 8 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32… …Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Diese so genannten Locals („local firms“) bedürfen… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …erlaubnispflichtig. Damit unterfallen Unternehmen, die Emissionsberechtigungen erwerben, um Brennstoffe produzieren oder mit ihnen handeln zu können, nicht der… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Geschäften der Haupttätigkeit betrieben bzw. erbracht werden. Ein Unternehmen, das, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, als Bankgeschäft ausschließlich… …KWG nicht als Kreditinstitut, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließt… …, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 KWG gilt ein Unternehmen, das, ohne… …stellt, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen schließt, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften, nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitut. Ein Unternehmen, das Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 4 KWG nur… …. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 13 KWG gilt ein Unternehmen, soweit es als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigen- 4 KWG – Kommentar…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom… …eine Entscheidungsbefugnis bei Zw e i - f e l s f ä l l e n ein, in denen nicht feststeht, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Kreditwesengesetzes… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …nur diesen Fall entscheiden kann, sondern auch die beiden weiteren gleichgelagerten Fälle, ob ein Unternehmen n o c h und i n w i e w e i t ein… …Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt (so auch Szagunn, Haug, Ergenzinger, Kommentar zum KWG, 6. Auflage, Anm. 4 zu § 4). Zu jenen Fällen… …. Dagegen ist die Frage, ob die BaFin auch eine Entscheidungsbefugnis nach § 4 hinsichtlich der Unternehmen hat, die v e r b o t e n e G e s c h ä f t e gemäß… …§ 3 betreiben, mehr theoretischer Natur, da die BaFin einmal gegen solche Unternehmen ohnehin nach § 36 unmittelbar vorgehen bzw. Strafanzeige nach §… …ein Unternehmen d e n Vo r s c h r i f t e n d e s K r e d i t w e s e n g e s e t z e s u n t e r l i e g t . Dieser Wortlaut stellt eine bewußte… …klären. Gerade im Hinblick auf diese Folge ist wohl der geänderte Wortlaut des § 4 „ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt“ bewußt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …KWG – Kommentar 115 § 13 c § 13 c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen (1) Ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …Bundesbank bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen anzuzeigen. Das Bundesministerium der… …Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter durchführen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …Berücksichtigung der (gruppeninternen) Kredite an verbundene Unternehmen (vgl. § 13 Abs. 3 und § 13 a Abs. 3). Die neue Erfassung der gruppeninternen Transaktionen… …Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen mit einem… …anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne… …anzeigepflichtige Institut (Abs. 1; Anm. 4) darf bedeutende gruppeninterne Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 u 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen… …Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 U. 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen a) die Obergrenzen zu überschreiten oder b) gegen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, Lastschriften, Haftung aus Sicherheit .............17 20 Pensionsgeschäfte .................................... 21 Anteilsbesitz an anderen Unternehmen… …Kreditwesengesetz enthält keine Bestimmung darüber, dass es Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben, untersagt ist, daneben auch andere geschäftliche Tätigkeiten… …anders zu bilanzieren und einzuordnen als bei Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind. 17 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines… …auf Bürgschaften usw. „für andere“ gestrichen, wodurch klargestellt werden sollte, dass Bürgschaften usw. auch für konzerneigene Unternehmen als Kredite… …ebenfalls anzuwenden. Für den Fall, dass ein Institut von einem Auftraggeber den Auftrag erhält, gegenüber einem Dritten für ein anderes Unternehmen in der… …Regel ein Tochterunternehmen eine Gewährleistung zu übernehmen, wird man davon ausgehen müssen, dass nicht das begünstigte Unternehmen, sondern das… …auftraggebende Unternehmen als Kreditnehmer anzusehen ist, da nur zu diesem Unternehmen vertragliche Beziehungen bestehen und sich das Institut daher bei einer…

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