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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …KWG – Kommentar 115 § 22 a 2 a. Refinanzierungsregister § 22a Registerführendes Unternehmen (1) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen ein… …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …„Übertragungsberechtigte“ zwar noch nicht, benennt allerdings die gleichen potentiell berechtigen Unternehmen wie § 22 d Abs. 2. 4 Die besondere Schutzwirkung des… …KWG – Kommentar 115 § 22 a unternehmen aufzutreten (s. Kommentierung zu § 1 Abs. 24 zur diesbezüglich problematischen Definitionssystematik)… …Rechtsverkehrs und insbes. der durch die Eintragung privilegierten Übertragungsberechtigten kann das registerführende Unternehmen die Registerführung nur unter den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben… …Refinanzierungsunternehmen nicht zu den demgemäß befugten Unternehmen bzw. Einrichtungen gehört, d. h. a) weder ein Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 S. 1), b) noch die Deutsche…

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  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …übertragen. (2) 1In das Refinanzierungsregister sind von dem registerführenden Unternehmen einzutragen: 1. die Forderungen oder die Sicherheiten, auf deren… …registerführenden Unternehmen (§ 22 e) vorliegt. Insoweit handelt es sich bei der Löschung nur um eine Korrektur der fehlerhaften Eintragung. Für den Fall, dass der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …KWG – Kommentar 115 § 22 e KWG, Erg.-Lfg. 4/11 § 22e Bestellung des Verwalters (1) 1 Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …jährlichen Vergütung vorzusehen. 5 Das registerführende Unternehmen darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und des Stellvertreters schließen… …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des registerführenden Unternehmens. Das Vorschlagsrecht liegt ausschließlich beim registerführenden Unternehmen… …. Die Bundesanstalt, die demnach kein eigenes Vorschlagsrecht hat, soll die vom registerführenden Unternehmen vorgeschlagene Person zum Verwalter… …beispielsweise eine Person, die aufgrund anderer Tätigkeiten für das registerführende Unternehmen nicht frei von Interessenkonflikten ist. Nach dem… …das registerführende Unternehmen von Anfang an oder später einen Antrag auf Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters stellt. Dadurch kann… …jedoch bereits im Vorfeld auf das registerführende Unternehmen einwirken, die Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters des Refinanzierungsregisters…

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  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Unternehmen berechtigt war, bestimmte Gegenstände in das Refinanzierungsregister einzutragen. Wie bereits oben erwähnt, hat er nicht zu prüfen, ob die…
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  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …KWG – Kommentar 115 § 22 h § 22 h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (1) 1Der Verwalter… …registerführenden Unternehmen oder dem davon abweichenden Refinanzierungsunternehmen entscheidet die Bundesanstalt. Eingefügt durch Artikel 4 a des Gesetzes zur… …t Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1)… …Streitfalle (Abs. 3).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum… …Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1) In § 22 h wird das Verhältnis des Verwalters des Refinanzierungsregisters zum registerführenden Unternehmen (§ 22 a) geregelt. Dieser… …Einsichtsrechts beim registerführenden Unternehmen bzw. dem Inhaber der eingetragenen Gegenstände, weil der Verwalter ohne Einsicht in das Rechnungswesen nicht… …aufgenommen, weil der Verwalter des Refinanzierungsregisters in keinem vertraglichen Verhältnis zum registerführenden Unternehmen bzw. zu dem davon abweichenden…

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  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …registerführenden Unternehmen eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen. (2) (aufgehoben) (3)… …. 1592). Inhaltsübersicht Vergütung des Verwalters durch das registerführende Unternehmen (Abs. 1)........................................... 1–3… …das registerführende Unternehmen (Abs. 1) Die Vergütung des Verwalters für die Kontrolle eines Refinanzierungsregisters hat der Gesetzgeber im Rahmen… …gemäß Absatz 1 von dem registerführenden Unternehmen (s. § 22a) eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgelegt wird. Da die… …Unabhängigkeit des Verwalters nicht durch eine finanzielle Abhängigkeit vom registerführenden Unternehmen eingeengt oder gar verhindert wird. Der Verwalter hat… …registerführenden Unternehmen, sondern von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit und Aufwendungsersatz. Allerdings konnte die Bundesanstalt… …ein registerführendes Unternehmen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen anweisen, den von ihr festgelegten Betrag im Namen der Bundesanstalt an den… …a r gegen das registerführende Unternehmen richtet, wurde Absatz 2 von § 22 i vom Gesetzgeber aufgehoben. 4 Unzulässigkeit von anderen Leistungen des…

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  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …registerführende Unternehmen das Refinanzierungsregister nur für Dritte führt. In diesem Fall berührt die Insolvenz des registerführenden Unternehmens die… …Rechtsstellung des Übertragungsberechtigten nicht, da die Übertragung der im Register eingetragenen Gegenstände nicht vom insolventen registerführenden Unternehmen…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …sein können. (2) Soweit das registerführende Unternehmen befugt war, die im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände zu verwalten und über sie… …registerführenden Unternehmens, die zur Verwaltung der eingetragenen Gegenstände erforderlich sind. (3) Hat das registerführende Unternehmen nach der Bestellung des… …Luftfahrzeugen bleiben unberührt. Hat das registerführende Unternehmen am Tage der Bestellung des Sachwalters des Refinanzierungsregisters verfügt, so wird… …Übertragungsberechtigten und das registerführende Unternehmen Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Sachwalter des… …. Sachwalter und Insolvenzverwalter verwalten beide Gegenstände, über die zuvor das registerführende Unternehmen verwaltungs- und verfügungsbefugt war… …Verfügungsbefugnis an den im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenständen direkt vom registerführenden Unternehmen auf den Sachwalter über. Gemäß Abs. 2 Satz 2… …eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG) und 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG). Wenn das registerführende Unternehmen am… …Unternehmen Ersatz des entstehenden Schadens verlangen. Der Sachwalter haftet nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Beweislast… …Übertragungsberechtigten als auch dem registerführenden Unternehmen eine 4 Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 n sorgfältige Wahrnehmung seiner Aufgaben schuldet… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der…

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  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …Verfahrenseröffnung leicht eintreten, da es nahe liegt, dass das registerführende Unternehmen zu einem solchen Zeitpunkt seinen Pflichten nicht mehr nachkommt (Tollmann…