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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/13

  …VO über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute 935 Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl… …als 5 000 und höchstens 50 000 Mitteilungen, KWG, Erg.-Lfg. 4/13 1 935 VO über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute 2 e) 0,20 Euro bei… …Aufwendungen der Kreditinstitute 935 § 4 Umsatzsteuer Das Kreditinstitut hat Anspruch auf Ersatz der auf seine Kostenerstattung gemäß §§ 1 bis 3 entfallenden… …von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 18. Juni 1968 (BGBl. I S. 720), zuletzt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute sowie Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen… …dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten; eine entsprechende… …aus gemeinwohlorientierten Erwägungen. Da Finanzdienstleistungsinstitute oftmals deutlich kleiner sind als Kreditinstitute, haben Insolvenzen in diesem…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin - Merkblatt - Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. Umgekehrt kann die BaFin aber auch nicht Kreditinstitute, die den Vorschriften des KWG unterliegen, mit Hilfe des § 4 von seiner Aufsicht gänzlich freistellen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …Kreditinstitute [RechKredV] vom 10. 2. 1992 Kza 418 Bd. II.) in der Bilanz unter Aktivposten 4 gesondert ausgewiesen werden mußten, von den Verpflichtungen der… …Konsequenz, dass die §§ 13 bis 18 a. F. bezüglich der Forderungssalden, die im Verrechnungsverkehr der Kreditinstitute auf Interbankkonten entstehen, nicht… …ausgeführt, werden auch weiterhin Angaben in den Prüfungsberichten über die Kontrollmaßnahmen der Kreditinstitute bei der Disposition über die… …Postlauf- und Usancekredite BeidenPostlaufkrediten handelt es sich um „Kredite“ inländischer Kreditintitute an ausländische Kreditinstitute zur finanziellen… …auszuüben. Man steht auf dem Standpunkt, dass das Recht der freien Berufswahl (Art. 12 GG) eine solche Beschränkung verbietet. Kreditinstitute können also… …nicht möglich. Damit sind die Kreditinstitute gehalten, auch auf Forderungen aus dem einmaligen Abschluß von Handelsgeschäften die Bestimmungen der §§ 15… …anders zu bilanzieren und einzuordnen als bei Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind. 17 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines… …Kreditinstitute zugunsten Dritter Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten stellen, sind sie wirtschaftlich mit demselben Risiko belastet wie bei der Übernahme… …Verbindlichkeiten entspricht der bisher schon erforderlichen Vermerkpflicht in der Bilanz der Kreditinstitute jetzt gemäß § 26 Abs. 3 RechKredV (Kza 418, S.17 Bd… …Kreditinstitute“ in BI Nr. 6/1979, S. 25 ff. Überträgt ein Kreditinstitut eine Geldforderung und verpflichtet es sich hierbei gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …Eintragungen, die für andere Kreditinstitute vorgenommen werden, ohne dass eine Zustimmung der Bundesanstalt nach Absatz 2 vorliegt, sind unwirksam. (4) § 22 a… …entzieht Eintragungen, die für andere Kreditinstitute in einem (Dritt-)Refinanzierungsregister ohne eine Zustimmung der BaFin nach Abs. 2 vorgenommen werden…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …Regelung unterliegen auch Refinanzierungsunternehmen (§ 1 Abs. 24), die keine Kreditinstitute oder keine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 a genannte Einrichtungen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …neben dem Sonderschutz der §§ 39 und 40 für die Kreditinstitute das allgemeine Firmenrecht hinsichtlich der F i r m i e r u n g und eines Z u s a t z e s… …Problematik ist neuerdings bei der F i r m i e r u n g v o n H a u p t z w e i g s t e l l e n b z w. Zw e i g n i e d e r l a s s u n g e n der Kreditinstitute… …Mißstandes bei der Werbung der Kreditinstitute vor, der dem BAA Anlaß zum Einschreiten nach § 23 Abs. 3 geben kann. Die Durchsetzung kann auch über die… …besondere Bezeichnung der Gesamtheit dieser Kreditinstitute angesehen werden (§ 16 UWG). Auch wenn heute nahezu alle Kreditinstitute Banken für jedermann sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen 1. Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von… …Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 – 3 Andere Unternehmen… …Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes in Zweifelsfällen gemäß § 42 siehe dortige Anmerkungen. 2 Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32 – (Nr. 1) Das Recht, eine… …der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben einmal Kreditinstitute, denen von der BaFin die Erlaubnis nach § 32 ausdrücklich erteilt… …worden ist, und zum anderen Kreditinstitute, denen gegenüber diese Erlaubnis gemäß § 61 als erteilt gilt. Eine Beschränkung der Bezeichnung auf bestimmte… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …Kreditinstitute, deren Inhaber der Erlaubnis gestorben ist (§ 34 Abs. 2), e) Kreditinstitute, bei denen die BaFin Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 zurückgenommen hat… …usw., die das Wort „Bank“ in ihrer Firma führen. Zu den Unternehmen, die ebenfalls nicht unter die Gruppe Kreditinstitute fallen und dennoch die… …einem Prüfungsverband angehören. Andere Kreditinstitute, die bereits beim Inkrafttreten des KWG ebenfalls die Bezeichnung „Volksbank“ führten, dürfen dies…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über… …Bezeichnung ‚Sparkasse‘ hat sich in einer langen historischen Entwicklung zu einem Begriff für bestimmte Kreditinstitute herausgebildet, die k r a f t ö f f e n… …ist daher gerechtfertigt, die Bezeichnung diesen Instituten vorzubehalten“ (Beg. Reg. E zu § 39, Kza 575). Auch wenn andere Kreditinstitute z. B. kraft… …überflüssig erscheint. Es heißt nun verkürzt nur „Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über Bausparkassen“. 7 Schutz der Bezeichnung „Spar- und…

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