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• Bundeskabinett bringt neues Wertpapierinstitutsgesetz WpIG-E auf den Weg

  …InvestmentDie Datenbank Investment von Beckmann/Scholtz/Vollmer unterstützt Sie darin, Chancen und Risiken der zahlreichen Neuerungen im Investmentwesen zu erkennen und die Vorschriften rechtssicher umzusetzen. Den…

• BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb eines organisierten Handelssystems

  …aktuelle wie kommende Vorschriften rechtssicher umzusetzen. Die wichtigsten Vorzüge im Überblick: fundierte Kommentierungen zu KAGB, KAVerOV, InvStG und…

• Bundesregierung will geordnete Kreditzweitmärkte fördern

  …enthält Vorschriften zu Instrumenten, die innerhalb der Bankkonzerne Verlustpuffer für Abwicklungsfälle sein sollen. Für Deutschland hält das Bundeskabinett…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den… …Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gilt § 14. (3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte… …Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für… …4 erbringen. 2 Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 und 4 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie… …Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.). Abs. 1 Nr. 6a eingefügt durch das Gesetz… …Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdienstleistungsrichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. 06. 2009 (BGBl. I S. 1506 ff.)… …Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, die von Kreditinstituten bei anderen Kreditinstituten über einen längeren Zeitraum als von drei Monaten gehalten werden, sind auch dann die Vorschriften… …finden somit die Vorschriften der §§ 15 bis 18 keine Anwendung. Voraussetzung hierfür müßte allerdings sein, dass am nächsten bzw. übernächsten Buchungstag… …gedeckt und seinen deshalb den Vorschriften der §§ 13 bis 18 a. F. unterworfen. Für den Regelungsbereich der §§ 15 bis 18 behalten diese Regelungen auch… …Kommentar 115 §21 bers ausgenommen bleiben, weil diese Schuldverschreibungen nur aufgrund strenger, den Gläubiger weitgehend schützende Vorschriften in… …abzustellen auf § 1 Abs. 2 HGB mit der dortigen Aufzählung der einzelnen Handelsgeschäfte. Darüber hinaus sind ergänzend die Vorschriften der §§ 343, 344 HGB… …Rz. 21, 22 und 24). Soweit im Anwendungsbereich der §§ 15 bis 18 bereits auf die Kreditzusage abzustellen ist, sind die genannten Vorschriften auch auf… …Nicht-Anwendung der Vorschriften der §§ 13 bis 14 auf Verfügungen über E. u. v. gutgeschriebene Beträge im Lastschrift- und Scheckeinzugsverfahren. Scheckkarten… …weitgehend schützender Vorschriften in Spezialgesetzen emittiert werden dürfen (amtliche Begründung zu § 19 der KWG-Novelle 1976 Kza 582, S.18 Bd. II.). Die…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …. 4 § 3 Aufsicht Bausparkassengesetz 760 (1) Die Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, des… …Aufsicht der Aufsichtsbehörde bestehen. (3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt… …Anhörung der Deutschen Bundesbank und der Spitzenverbände der Bausparkassen durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über 1. die näheren Voraussetzungen… …bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge eingehalten hat und 3. die Vorschriften einer nach § 10 erlassenen Rechtsverordnung… …. 7) zustimmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen… …Abwicklung der Geschäfte einer Bausparkasse nach § 2 Absatz 6 an, so ist die Bausparkasse im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften unter…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …des Gesetzes sind: Erlaubnisprinzip für das Betreiben von Bankgeschäften, Mindestanforderungen an Eigenkapital und Liquidität, Vorschriften über… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Würde eine Landesaufsichtsbehörde eine bestimmte Tätigkeit – z. B. die in letzter Zeit heftig umstrittenen… …geheimzuhaltenden Tatsachen machen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntwerden. Nach Absatz 2 sollen die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Auskunfts-… …Reichsabgabenordnung) freistellen will. IV. Eigenkapital und Liquidität §§ 9 bis 11 1. Die Vorschriften über Eigenkapital und Liquidität gehören mit den Bestimmungen über… …Zielsetzung des § 11 betrifft diese Vorschrift nur langfristige Anlagen. V. Vorschriften über das Kreditgeschäft §§ 12 bis 19 Da die Risiken für die Fremdmittel… …der Kreditinstitute in deren Aktivgeschäft begründet werden, enthält das Gesetz Vorschriften für das wichtigste Aktivgeschäft, das Kreditgeschäft…

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• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

  
  Lieferung: 06/15

  …und vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union2 ). (9) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates… …Vorschriften über staatliche Beihilfen. (10) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass die Entwicklung hin zu… …Voraussetzung für die aufsichtsrechtliche Solidität von Kreditinstituten. Es sollte Aufgabe der EZB sein, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, was… …insbesondere die für die Zwecke dieser Vorschriften vorgesehene Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen oder Freistellungen einschließt. (24)… …ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die EZB die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …anwenden. Diese Vorschriften sind die des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere unmittelbar geltende 8 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 1210 Verordnungen… …oder Richtlinien, wie diejenigen über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten und über Finanzkonglomerate. Liegen die materiellen Vorschriften… …EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente… …Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem AEUV detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten ermöglicht wird…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 6 Allgemeine Grundsätze

  
  Lieferung: 07/23

  …flankiert. Grundnorm des Art. 6 Abs. 1 CRR Gemäß Art. 6 Abs. 1 CRR gilt grundsätzlich, dass jedes einzelne Institut folgende Vorschriften auf Einzelbasis (d… …Neufassung von Art. 6 Abs. 1 CRR werden die Vorschriften des Teiles 5 (Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken) nicht mehr aufgeführt. Hintergrund ist, dass… …die grundsätzliche Einhaltung der Vorschriften des Kapitel 2 der SecReg auf Einzelbasis nunmehr explizit aufgeführt und damit die Lesbarkeit der CRR… …, die Mutter- oder Tochterunternehmen sind bzw. sonst nach Art. 18 CRR konsolidiert werden, sind nicht dazu verpflichtet, die Vorschriften über… …jedes einzelne Institut folgende Vorschriften auf Einzelbasis (d. h. auf Einzelinstitutsebene) einzuhalten hat: Teil 6 Teil 7A Liquidität Meldepflichten…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte

  
  Lieferung: 02/05

  …gemäß § 32 KWG ist. Vielmehr soll durch Einführung einer von den Vorschriften des 4. Abschnitts Grundsatz I abweichenden Regelung in der künftigen SolvV… …Dritte über einen geringfügigen Umfang hinausgehen, entsprechende organisatorische Maßnahmen ergreift, um die bankaufsichtlichen Vorschriften… …Marktrisikopositionen. Marktrisiken von Positionen in der Ware Strom sind damit ab sofort nicht mehr nach den Vorschriften des 4. Abschnitts Grundsatz I (GS I) zu… …. 83. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 05 229 196 Anordnungen zu den Grundsätzen Anwendung der Vorschriften des GS I freigestellt werden. 1 ) Der Antrag ist bei der… …institutsinterner Zuordnung der Geschäfte zum Anlage- oder Handelsbuch nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts oder des § 27 GS I anzurechnen. Bei der Ermittlung…

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