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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …zur Teilnahme am Handel zugelassene Unternehmen, Finanzdienstleistungsinstitute sowie durch inländische Emittenten, deren Wertpapiere an einer… …Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um bis zum Abschluß der Diskussion über eine Neustrukturierung der… …Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warentermin- und Devisentermingeschäften sowie die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen ein, die ihren Sitz… …Wertpapierdienstleistungsrichtlinie enthält Mindestbedingungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Auf Grund… …Gewährung von Krediten an Anleger für die Durchführung von Geschäften mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, – die Beratung von Unternehmen… …Geschäftstypen: – die Anlagevermittlung, – die Abschlußvermittlung, – die Finanzportfolioverwaltung und – den Eigenhandel mit Kunden. Unternehmen, die diese… …Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung), – die Besorgung von Zahlungsaufträgen für Dritte im… …Deutschland im Hinblick auf die große Zahl erstmals zu beaufsichtigender Unternehmen zu vermeiden, werden mit der Änderung des KWG über die Richtlinienvorgaben… …Deregulierende Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, der Emittenten von Wertpapieren und… …börsennotierter Unternehmen Im Zuge der Umgestaltung des Aufsichtsrechts, die mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs- und der Kapitaladäquanzrichtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 05/25

  …Milliarden Euro, so haben diese Unternehmen ein gemeinsames zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen einzurichten. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die… …. bei keinem der in Absatz 1 genannten Unternehmen handelt es sich um ein CRR-Kreditinstitut oder 2. die Wertpapierfirma wird als zweites… …der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen… …des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG), d. h. Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit… …zwingend als Kredit- oder Wertpapierinstitut einzustufen sein. Entscheidend ist allein, dass dieses Unternehmen als Mutter der im EWR belegenen Institute… …abschließend, welche Unternehmen als IPU gestattet sind. Andere denn die dort genannten Unternehmen können nicht als IPU eingesetzt werden. Es muss sich um – ein… …Nr. 2 kann eine Wertpapierfirma im Umkehrschluss nicht als zweites IPU eingerichtet werden. Allen Unternehmen, die nach Absatz 3 als IPU dienen können… …, ist gemeinsam, dass sie einer Zulassungspflicht unterliegen. Sofern ein neues Unternehmen für die Funktion als IPU gegründet werden soll, hat es das… …Konsolidierungsebene in der EU, die Vermögenswerte von Unternehmen der Drittstaatengruppe, die nicht der konsolidierten Beaufsichtigung unterliegen („stand-alone…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch… …gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz 1 oder 2 als gewährt. (6) 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …beherrschenden Einfluss auf das nachgeordnete Unternehmen ausüben kann. Das Mutterunternehmen muss daher 1 BT-Drs. 18/1305 S. 35. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2… …Leitungsorgans des Tochterunternehmens bestellen oder abberufen können (Buchst. d). Das übergeordnete Unternehmen hat ferner sicherzustellen, dass die Strategien… …Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das übergeordnete Unternehmen gewährleistet ist (Buchst. a). Ergänzend muss sich das übergeordnete Institut verpflichten… …. Für den Fall, dass die von dem nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken nachweislich von untergeordneter Bedeutung sind, ist eine derartige… …, wenn Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Abs. 1, 5 oder 6 in der bis zum KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Becker 5 6 115 §… …das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auffordern, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Freistellung auf Einzelinstitutsebene… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3.2 Zusätzliche Anforderungen an kapitalmarktorientierte Institute

  
  Lieferung: 02/23

  …institutionelle Anleger mindestens innerhalb der ersten Woche des Stressszenarios, wobei für Unternehmen der Finanzbranche ein vollständiger Abzug dieser… …Unternehmen der Finanzbranche (z. B. Banken und Versicherungen, Hedgefonds, Pensionsfonds), zu denen auch Zentralnotenbanken außerhalb des Euro-Währungsraums… …zählen, – Andere professionelle Marktteilnehmer der Nicht-Finanzbranche (z. B. andere größere Unternehmen). Operative Einlagen von Unternehmen der… …Finanzbranche Für Einlagen von Unternehmen der Finanzbranche, die zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs dieser Unternehmen dienen (operative… …Unternehmen der Finanzbranche von einem vollständigen Abzug der unbesicherten Refinanzierung innerhalb dieses Zeitraums auszugehen ist; – Abzug eines Teils der… …ersten Woche des Stressszenarios grundsätzlich ein vollständiger Abzug der unbesicherten Refinanzierung durch Unternehmen der Finanzbranche anzunehmen ist… …. Gemäß den Erläuterungen kann jedoch in begründeten Fällen von der Annahme eines vollständigen Abzugs für diese Unternehmen abgewichen werden. Diese… …Ausnahme betrifft Einlagen, die zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs dieser Unternehmen dienen. Diese Ausnahmen sollten allerdings…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …oder 2. wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben… …zusammen als ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere… …Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen… …auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine… …Finanzholding- Gruppe oder der Institute im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verantwortlich sind, wenn das übergeordnete Unternehmen… …Mutterunternehmen ist, das beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs über andere Unternehmen der Gruppe ausübt, ohne dass es auf die… …gruppenangehörigen Unternehmen mit den gruppenweiten Geschäfts- und Risikostrategien abgestimmt wird; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung - FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, des Kreditwesengesetzes. Zu § 1 § 1… …KWG und ist zudem entsprechend § 25 Absatz 2 KWG auf zusammengefasster Basis von übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe… …Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute sowie auf zusammengefasster Basis an übergeordnete Unternehmen gerichtet sind (§§ 4 bis 6). In Anlehnung an… …einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe unter Verwendung des Formulars… …Unternehmen der Gruppe Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auf Basis internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt und die Bundesanstalt diese… …. 151), „Wertpapiere des Anlagevermögens“ (Pos. 161) sowie „aus Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen“ (Pos. 171) ist im Vergleich zur… …, bleiben in der Verordnung unberücksichtigt (z. B. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung). Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 befreit. In § 4 Absatz 5 wird klargestellt, dass Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat (Kreditinstitute… …im Sinne des § 53 Absatz 1 KWG) sowie Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (Kreditinstitute im Sinne des § 53c Nummer 2 KWG)… …grundsätzlich keine Planangaben einreichen müssen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass das Unternehmen mit Sitz im Ausland die unselbständige deutsche…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Behörden § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Europäischen Wirtschaftsraums § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Abschnitt 6 Außergerichtliches… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln und 5. Unternehmen, die… …Verhältnis oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines dritten Unternehmens im… …gehaltenen Beteiligungen sind den mittelbar beteiligten Personen und Unternehmen im vollen Umfang zuzurechnen. (9a) Anfangskapital im Sinne dieses Gesetzes ist… …. Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, die von den unter Nummer 7 fallenden Unternehmen oder von Kreditinstituten… …sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln, 4. die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 5. Unternehmen, die das… …dieses Gesetzes zusammen; § 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den… …Bundesanstalt die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen… …Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die (Fortsetzung auf S…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs – §§ 340-340o HGB

  
  Lieferung: 05/26

  …. 2026 I Nr. 33) VIERTER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute… …sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht… …für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt. (2) Dieser Unterabschnitt ist auf Unternehmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes über das… …nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, der… …(2) Die Aufwendungen aus Abschreibungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere dürfen mit… …Vermögensgegenständen (1) Kreditinstitute haben Beteiligungen einschließlich der Anteile an verbundenen Unternehmen, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche… …ist nur auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinn des Satzes 1 sowie Wertpapiere und Forderungen im Sinn des Satzes 2, die… …Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie für große Kapitalgesellschaften gelten. Die… …Unternehmen die folgenden Merkmale zutreffen: 1. sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten Voraussetzungen für eine größenabhängige… …Angaben nach § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen die in § 293…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …: „Die Bundesanstalt kann im Einzelfall im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank bestimmen, dass auf ein Unternehmen, das nur das E-Geld-Geschäft betreibt… …, die §§ 2b, 10 bis 18, 24, 32 bis 38,45 und 46a bis 46c dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art oder des… …Wörtern „angezeigt wird“ die Wörter „und wenn das haftungsübernehmende Institut für jedes unter seiner Haftung tätige Unternehmen eine geeignete…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Kundenkreise der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hinaus wurde explizit ausgeschlossen 1 . Um den Besonderheiten für diesen Kreis von Unternehmen Rechnung… …Nichtmitgliedergeschäft im Übrigen nahezu ausgeschlossen – dies gilt insbesondere für Unternehmen mit dem Status einer steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaft. Insoweit… …den hauptsächlich wohnungswirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen nahezu unmöglich ist, Personen zu finden, die sowohl eine wohnungswirtschaftliche… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …befreit, weil die Bundesanstalt gegenüber den Unternehmen keine Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung und zur… …Unternehmen im Einzelfall über Bilanzaktiva, z. B. Geldanlagen bei Kreditinstituten, die gemäß § 21 KWG als Kredite gelten. Dennoch sah der Gesetzgeber keinen… …Regelungsbedarf für Kredite, die ausschließlich im Rahmen einer für jedes wirtschaftlich tätige Unternehmen unvermeidlichen Liquiditätssteuerung „entstehen“. Folge… …abgeben. Aber auch materiell ist die Ausnahmeregelung aufgrund der Bilanzstruktur dieser Unternehmen gerechtfertigt und entspricht der seit dem Jahr 2009… …BAKred vom 02.01.1990 zur Anwendung des KWG auf Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder…

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