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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …des Instituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder – die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gem?? ? 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des ? 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG; Organkredite gem?? ? 15 KWG

  
  Lieferung: 05/06

  …Änderung der Norm durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) verlangt das Gesetz bei der Vergabe eines Organkredits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG…
• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …geldwäscherechtlichen Pflichten im GwG und im KWG durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverord- 2…

• EU-Kommission: Mehr Sicherheit und Innovation bei elektronischen Zahlungsdiensten

  …. Auch interessant: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie FinTechs - Haben die traditionellen…

• Sebastian Louven: "Der neue § 58a ZAG wird zu mehr Wettbewerb führen"

  …Rechtsinformatik an der an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und forscht dort zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft.  Das neue Gesetz gilt…

• Bundesregierung will geordnete Kreditzweitmärkte fördern

  …den Instituten Meldepflichten auferlegt. Gravierende Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Gesetz können entweder mit Bußgeldern geahndet oder…

• BaFin aktualisiert Hinweise zum Informationsregister und den Anzeigepflichten in Bezug auf DORA

  …Grundlage für DORA ist in Deutschland das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG), das am…

• Qualität der Lageberichterstattung im Fokus der BaFin

  …ordnungsmäßiger Buchführung oder den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entsprechen:1. festgestellte Jahresabschlüsse und zugehörige…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518), Kza 599–600 Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …Kommentar 115 § 13 Geändert (Abs. 1 und Abs. 3) durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie… …(sog. „CRD- II-Umsetzungsgesetz“) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592 ff.) Geändert (neu gefasst) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …2013 (BGBl. I S. 3395 ff.) Geändert (Abs. 1 und 2) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Brogl 9 115 § 13 KWG – Kommentar ordentliche Vorstandsmitglieder 1 . Ist hingegen (z.B. durch Satzung oder Gesetz) festgelegt, dass die Stellvertreter nur… …Beschluss erfolgt ist und mit welchem Inhalt, ist zu dokumentieren. Wie schon zur vorherigen Formulierung im Gesetz vertreten, nach der der Beschluss… …Organkreditbeschlüsse ausdrücklich im Gesetz 1 , nicht jedoch in § 13 genannt werden, kann nicht Anlass sein, diese für die Ordnungsmäßigkeit eines Großkreditbeschlusses… …. Folglich gelten auch hier die schon zu Absatz 2 Satz 5 gemachten Ausführungen. Sonstige Konsequenzen von Verstößen gegen Beschlussfassungspflichten Im Gesetz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …sind, 3. Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Organs des Instituts, wenn die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz… …Folge haben, welches nicht in allen Fällen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (so BegRegE zum dritten Gesetz zur Änderung des… …Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1a) ausgeweitet. Diese Regelung war nicht EU-rechtlich veranlasst, jedoch für eine effektive Solvenzaufsicht geboten. Das Gesetz lässt… …erweitert. Außerdem wurde in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die BaFin für Organkredite im Einzelfall Obergrenzen anordnen kann. Mit dem Gesetz zur… …gruppeninterne Forderungen in Abs. 1 eine Ausnahme vom Beschlussfassungs- und Zustimmungserfordernis eingefügt (§ 15 Abs. 1 Satz 2, jetzt Satz 3). Mit dem Gesetz… …maßgeblich, sondern über eine Verweisung in § 19 Abs. 3 nunmehr die Gruppe verbundener Kunden nach der Definition in der CRR. Mit dem Gesetz zur Anpassung von… …Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 15 KWG erfolgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von… …verbundener Kunden, siehe oben, Anm. 4) sowie – § 21 Abs. 2 Nr. 1 (Ausnahmen, siehe Kommentierung von § 21 und Anm. 6a hier). Begriff des „Geschäfts“ Das Gesetz… …. 2/22 Bitterwolf 17 9 115 § 15 KWG – Kommentar 1. sog. „geborene Geschäftsleiter“: diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder…

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