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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …KWG – Kommentar 125 § 7 AnzV Anh. 1 Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV Vordruck AB CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz… …(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)… …Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 4/23 1 125 § 7 AnzV Anh. 1 KWG – Kommentar 5. Weitere Angaben 5.1 Nur… …erforderlichen Angaben eingehen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 KWG): ja nein Falls „nein“ angekreuzt wurde: Der nach Art. 36 in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 2 Buchstabe a… …Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 KWG): ja nein 19 5.3 Nur auszufüllen, wenn das… …Nummer 5 des Hauptvordrucks der passivischen Beteiligung bzw. in Nummer 3 des Hauptvordrucks für Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG keine Angaben… …zulässig. Verhältnis besondere Position Spalte Art § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder) „T“ §… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer „S“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber „N“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger… …„E“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG „V“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG Auf Grund einer Vereinbarung… …zur Ausübung der Stimmrechte Berechtigter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHG Verwahrer im Sinne des § 34 Abs. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als… …anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im… …Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen… …Zentralverwahrer bis zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 17 Abs. 1 CSDR „auf Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“… …55 Abs. 1 CSDR. Auch hier liefert Satz 2 die bereits in § 64v Abs. 1 S. 2 enthaltene Klarstellung, dass § 2 Abs. 9e und 9f sowie § 29 Abs. 1b KWG (aus…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …Vergabestelle zu melden. (6) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben sicherzustellen, dass alle…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …KWG – Kommentar 125 § 4 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1… …Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten: 1. Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Arbeitserleichterung für die Aufsicht sind Änderungsanzeigen nach § 4 Satz 2 AnzV als solche zu kennzeichnen. Eine Änderungsanzeige ist gemäß § 4 Abs. 3 AnzV nicht…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …Steuerordnungswidrigkeit, c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch… …nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient, 1b. sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU)… …Satz 1 Nummer 5 vorliegen, 2 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat… …Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes erforderlich ist: 1. beim Bundeszentralamt für Steuern die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des… …Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes im automatisierten… …Verfahren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Finanzbehörden haben der zuständigen Verwaltungsbehörde unverzüglich solche Tatsachen mitzuteilen, die… …. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die… …. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des… …im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3… …Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung… …für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den… …Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu. (1) Wer unbefugt § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 1… …Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer… …anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt… …1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch… …. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den… …selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durch- 8 KWG – Kommentar 115 §§ 8 und 9 Anh. 2 führung des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG gesetzlich verankert, detailliertere Anforderungen ergeben sich in den MaRisk aus den Modulen AT 4.4.3 und BT 2…
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  BT 2.1 Aufgaben der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …Instituts (vgl. Anm. 3 ff.) zu beziehen hat (siehe hierzu auch Kommentierung zu AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1); dies umfasst auch ausgelagerte Prozesse. Ein… …Ergänzung erfolgte im Rahmen der 6. MaRisk-Novelle (vgl. Kommentierung zu AT 9 Tz. 7). In diesem Zuge wurde folgerichtig in BT 2.1 Tz. 3 Satz 1 die… …konnte (als Erleichterung) bislang auf eigene Prüfungshandlungen (unter den in BT 2.1 Tz. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen, vgl. hierzu auch Anm. 4) bei… …Instituts sich von der Einhaltung der Voraussetzungen regelmäßig überzeugt (BT 2.1 Tz. 3 Satz 1). Für die Inanspruchnahme der unter Anm. 4 aufgezählten… …Darstellung, angelehnt an DIIR Online-Revisionshandbuch, 2021, S. 92 6 6a Nach BT 2.1 Tz. 3 Satz 2 hat sich die Interne Revision von der Einhaltung dieser… …die Interne Revision des auslagernden Instituts weiterzuleiten (BT 2.1 Tz. 3 Satz 3). Grundsätzlich kann sowohl für die Berichterstattung zu den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.2 Grundsätze für die Interne Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …verlangen, dass die Interne Revision ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen hat (BT 2.2 Tz. 1 Satz 1). Sie darf bei der Wertung der… …Prüfungsergebnisse und der Berichterstattung auch keinen Weisungen unterworfen sein (Satz 2). Damit trägt die Interne Revision die alleinige Verantwortung für ihre… …Risikogesichtspunkten unberücksichtigt bleiben können (vgl. BT 2.1 Tz. 1). In BT 2.2 Tz. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass das Direktionsrecht der Geschäftsleitung zur… …werden (Satz 1), – keine Aufgaben wahrnehmen, die mit der Prüfungstätigkeit nicht in Einklang stehen (Satz 2). Eine entsprechende Anforderung findet sich… …Geschäftsaktivitäten möglich. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 3 1 2 3 4 5 6 130 MaRisk/BT 2.2 MaRisk – Kommentar Kommentierung: Nachdem gemäß BT 2.2 Tz. 2 Satz 1… …Mitarbeiter der Internen Revision grundsätzlich nicht mit revisionsfremden Aufgaben betraut werden dürfen, verlangt BT 2.2 Tz. 3 Satz 1 konsequenterweise, dass… …Revision tätig werden, wenn deren spezielle Kenntnisse erforderlich sind (BT 2.2 Tz. 3 Satz 2). Hannemann/Weigl/Zaruk nennen in MaRisk, 2022, S. 2062… …Mitarbeiter von anderen Organisationseinheiten zur Internen Revision beträgt gemäß 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BT 2.2 BT 2.2 Tz. 3 Satz 3… …Selbstprüfungsverbot verstoßen wird, können insofern auch längere Übergangsfristen erforderlich sein. Für kleinere, weniger komplexe Institute räumt BT 2.2 Tz. 3 Satz 4…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.3 Prüfungsplanung und -durchführung

  
  Lieferung: 02/23

  …Planungsprozess sind in BT 2.3 Tz. 1 formuliert. Die Prüfungsplanung muss demzufolge: – umfassend sein (Satz 1), – risikoorientiert erfolgen (Satz 2), – jährlich… …fortgeschrieben werden (Satz 1), – grundsätzlich innerhalb von drei Jahren alle, auch ausgelagerte, Aktivitäten und Prozesse in der Prüfung umfassen (Satz 3; ein… …Prozesse beinhalten (Satz 6). Sie umfasst eine zeitliche, sachliche und personelle Planung. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 1 2 3 4 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk… …. Dieses muss grundsätzlich sämtliche, einschließlich der ausgelagerten, Aktivitäten und Prozesse umfassen (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Inhaltliche Vorgaben zu… …(eigenen) Bewertungssystem zur Beurteilung des Risikos (BT 2.3 Tz. 1 Satz 2), anhand dessen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sowie die erwartete… …: Prüfungsturnus gem. MaRisk MaRisk Prüfungsturnus Erläuterungen BT 2.3 Tz. 1 Satz 3 dreijährig Normalfall BT 2.3. Tz. 1 Satz 4 jährlich beim Vorliegen besonderer… …Risiken BT 2.3 Tz. 1 Satz 5 länger als drei Jahre bei nicht wesentlichen Aktivitäten und Prozessen Mit den MaRisk 2017 ist in diesem Zusammenhang… …definiert (BT 2.3 Tz. 1 Satz 4). Auch in der Literatur finden sich nur wenige weitergehende Auslegungen. Das DIIR umschreibt die besonderen Risiken im… …, so dass aufgrund neuerer Erkenntnisse nachträgliche Anpassungen vorgenommen werden können (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Die Mehrjahresplanung umfasst i. d. R… …(BT 2.3 Tz 1 Satz 6). Die Anforderung war im Konsultationsent- KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 5 13 14 15 16 17 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk – Kommentar wurf…

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