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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …sich, da in §19 Abs. 2 Satz 3KWG ein Verweis auf §13 bKWG fehle. Ihres Erachtens ist der Verweis in §19 Abs. 2 Satz 3KWG auf §13 b KWG nicht erforderlich… …, die von der auslaÈndi schen Aufsicht in die konsolidierte GroûkredituÈberwachung einbezogen werden, keine Kreditnehmereinheiten i.S.d. §19 Abs. 2 Satz… …geht zuruÈck auf die 3. KWG Novelle 1 )und soll die Be lastung der Institute durch die Erweiterung des §19 Abs.2 Satz 1 KWG in Grenzen halten. Die… …Gesetzes u ber dasKreditwesen,S.2ff. 2 )Weiterhin sind gruppenintern vergebene Kredite gema û §13 b Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §10 aAbs.6Satz 8KWG auch… …. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf Solo Ebene §19 Abs. 2 Satz 4KWG erweitert den Anwendungsbereich des §19 Abs.2 Satz 3KWG, indem… …Satz 3KWG stellt sich die Frage nach einer Anwendbarkeit auf §13 bKWG nicht, da diese Norm lediglich die Kreditvergabe innerhalb einer Gruppe regelt und… …Vorschrift des §19 Abs.2Satz 4KWG. 4. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf konsolidierter Basis Nunmehr ist zu pruÈfen, ob §19 Abs… …wertpapieraufsichtsrechtlicherVorschriften, Anlage 1, S. 3ff. 276 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG lässt § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG entsprechend zur… …gesetzliche Verweis auf § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG führt dazu, dass die Rechtsfolge der Norm Bestandteil des § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG wird. Bei Anwendung der §§ 13… …und 13 a gilt Satz 1 (des § 19 Abs. 2 KWG) daher nicht für Kredite an Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …hinaus enthält sie folgende wichtige Regelungen: –– Kreditinstitute sollen ein Mindestanfangskapital von 5 Millionen ECU haben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Einlegerschutzes getroffen werden. Die Deutsche Bundespost POSTBANK wird ab 1. Januar 1996 in die Aufsicht nach dem KWG einbezogen (§ 2 KWG, Artikel 9 Satz 2 des… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …Abs. 1 Satz 2 KWG darstellen und von deutschen Unternehmen nur betrieben werden dürfen, nachdem ihnen eine Bankerlaubnis erteilt worden ist. Zu diesen… …, als notwendige Folge oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zugleich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreibt und damit… …Kreditinstitut ist. So könnte z. B. in Verbindung mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Geschäft der Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten oder… …Zinssatzinstrumenten das Effektengeschäft betrieben werden. Wie auch nach bisheriger Rechtslage (etwa im vergleichbaren Fall des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 KWG) wird ein… …Satz 1 Nr. 3 KWG ausreichen. Die Zweite Richtlinie eröffnet der EG-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit (Artikel 22 der Zweiten… …1 Abs. 3 Satz 2 ermöglicht daher die rasche Umsetzung dieser technischen Anpassungen in nationales Recht; daneben enthält diese Bestimmung die im… …der Zweiten Richtlinie um. Absatz 9 Satz 1 greift aus der Zweiten Richtlinie den Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ (Artikel 1 Nr. 10) auf. In…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Eingefügt durch das Sechste… …. 2 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1 115 § 55 a KWG – Kommentar Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Durch die Rückmeldungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …(§ 14 Abs. 2 Satz 10). Die u n b e f u g t e Ve r w e r t u n g der von der Evidenzzentrale der Bundesbank zur Verfügung gestellten Angaben ist gemäß §… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz… …mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genanten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat aus gegebenem Anlass eine Diskussion über die Folgen für die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsatz I gemäß §§ 10 und 10a KWG; hier: Behandlung von Exchange Rate Agreements ERA und Forward Exchange Agreements FXA vom 29. Juli 1992 – auszugsweise

  
  Lieferung: 06/00

  …Grundsatz I sind synthetische Devisenswaps wegen ihres Termingeschäftscharakters als Risikoaktiva im Sinne von Grundsatz I Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 zu… …einem laufzeitbezogenen Vom-hundertsatz gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 anzurechnen; bei Anwendung der Marktbewertungsmethode beträgt der Zuschlag… …auf den potentiellen Eindeckungsaufwand eines ERA, der eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweist, gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 0,5 %… …die Bemessungsgrundlage des FXA mit dem laufzeitbezogenen Vom-hundertsatz gemäß Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 anzurechen; bei Anwendung der… …Marktbewertungsmethode beläuft sich der Zuschlag auf einen der in Grundsatz I Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 genannten Sätze. … KWG, Erg.-Lfg. 6 / 00 19…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …des Kreditinstituts die Pfandbriefbank die Aussonderung der Hypothek verlangen kann. Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, für… …Schiffshypotheken und für Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend. Bei Forderungen… …im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Gegenstand des Abtretungs- und… …Kreditwesengesetzes ist die nach Satz 1 erforderliche Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten beschränkt werden kann. Die nach § 25c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes vorausgesetzten theoretischen und… …auch aufheben, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 nicht mehr vorliegen, 2. die Pfandbriefbank seit mehr als zwei Jahren… …erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft… …Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 36 mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a entsprechend. (6)… …Absatz 1 Satz 2 verfügen. In diese Liste sind des Weiteren Angaben zur Reichweite der Erlaubnis, das Datum der Erlaubniserteilung und die Angabe…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, kann die Bundesanstalt… …Europäischen Kommission erforderlich ist. 3 Sind von der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 auch Institute betroffen, deren… …Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 gegenüber einem Institut, dessen Mutterinstitut seinen Sitz in diesem Staat hat, oder geben sowohl die… …. 1093/2010 vorlegen. 5 Im Fall einer Vorlage nach Satz 4 setzt die Bundesanstalt die Entscheidung über die Festsetzung des Kapitalpuffers aus, bis die… …Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken gelten die Absätze 6 und 7 Satz 1 und 2 entsprechend. 2 Führt die Neufestsetzung eines Kapitalpuffers… …Systemrisiken von der Anerkennung zu unterrichten. 6 Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 ist die Höhe eines nach Satz 1 anerkannten Kapitalpuffers nicht zu… …Kapitalpuffer nach Absatz 1, ist nur der höhere Kapitalpuffer für systemische Risiken einzuhalten. (12) Das Nähere regelt eine gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5… ….......................................................................... 22–23 7.4. Verhältnismäßigkeit ................................................................... 24 7.5. Überprüfungsturnus (Absatz 2 Satz 3)… ….......................................... 25 7.6. Festsetzungsverfahren (Absatz 2 Satz 4) ...................................... 26–27 8. Anzeigepflicht (Absatz 3)… …Sitz des Mutterinstituts in einem anderen Mitgliedstaat des EWR (Absatz 4 Satz 3)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/22

  ….................................................................................... 1 Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) ................................................. 4 Einheitliche Regeln für global systemrelevante Institute… …oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) .............................................. 6 Ausnahme behördlicher Bekanntmachungspflichten (Satz… …Differenzierung danach, ob diese global systemrelevant sind bzw. mit einem solchen Unternehmen in relevanter Beziehung stehen (s. dazu unten zu Satz 2). Mit der… …heißt eines einheitlichen, in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden Regelwerkes. Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) Art. 1 Satz 1 bestimmt… …(CRR – Teil 8). Obgleich in Art. 1 Satz 1 CRR von „Beaufsichtigung im Rahmen der Richtlinie 2013/36“ (d. h., der CRD IV) die Rede ist, verweist die CRD… …Institute oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) Art. 1 Satz 2 bestimmt, dass die CRR einheitliche Regeln festlegt hinsichtlich der –… …Bekanntmachungspflichten (Satz 3) Mittels Art. 1 Satz 3 wird abgegrenzt, dass die CRR nicht gilt für die Bekanntmachungspflichten der zuständigen Behörden im Bereich der…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …Satz 1 KWG hat der Gesetzgeber die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Kreditnehmers zum fundamentalen Prinzip für die… …vorzunehmende Kreditwürdigkeitsprüfung erhoben und Ausnahmen davon nur nach Maßgabe von § 18 Satz 2 KWG gestattet. Wer im Rahmen des § 18 Satz 1 KWG als… …Fälle zu unangreifbaren Ergebnissen führt, besteht grundsätzlich kein Anlaß, im Rahmen von § 18 Satz 1 KWG unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine… …allenfalls dann für zulässig, wenn dies was bei der hier zu entscheidenden Anwendung des § 18 Satz 1 KWG nicht zutrifft auch aus sachlichen Gründen für… …Verlangen nach Vorlage des Einzelabschlusses kann schließlich auch § 18 Satz 2 KWG nicht herangezogen werden, denn die mithaftende Konzern(ober)gesellschaft… …kommt als Mitverpflichtete im Sinne dieser Vorschrift nicht in Betracht. Mitverpflichtete gemäß §18 Satz 2 KWG können nur Dritte sein, die nicht selbst… …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …Überlegungen hatten sich seinerzeit ausdrücklich auch auf den Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG erstreckt; es bestand damals nur kein Grund, diesen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 01/03

  …entspricht. Wird die Ergänzungsanzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann die Bundesanstalt die Erlaubnis nach Satz 2 aufheben; § 35 bleibt unberührt. (3)… …Auf Institute, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 als erteilt gilt, sind § 35 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis… …c sowie § 24 Abs. 1 Nr. 10 über das Anfangskapital erst ab 1. Januar 2003 anzuwenden. Solange das Anfangskapital der in Satz 1 genannten Institute… …geringer ist als der bei Anwendung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Betrag, darf es den Durchschnittswert der jeweils sechs vorangehenden Monate… …nicht unterschreiten; der Durchschnittswert ist alle sechs Monate zu berechnen und der Bundesanstalt mitzuteilen. Bei einem Unterschreiten des in Satz 2… …genannten Durchschnittswertes kann die Bundesanstalt die Erlaubnis aufheben. Auf die in Satz 1 genannten Institute sind § 10 Abs. 1 bis 8 und die §§ 10 a, 11… …(BGBl. I S. 64) anzuwenden. Soweit die in Satz 1 genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies der Bundesanstalt und…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben des BAK vom 18. Dezember 1998 betreffend Kredite, die erst aufgrund der Absenkung der Großkreditdefinitionsgrenze zu Großkrediten werden

  
  Lieferung: 03/12

  …Datum über das betreffende Engagement noch nicht beschlossen haben. Der Normzweck wird durch die quartalsmäßige Kenntnisnahme nach § 27 Satz 1 GroMiKV… …(§ 13 Abs. 2 Satz 5, § 13 a Abs. 2 KWG) oder • falls ein Kredit durch eine Absenkung der Eigenkapital/Eigenmittel- Basis zu einem Großkredit wird (§ 13… …Abs. 2 Satz 6, § 13 a Abs. 2 KWG). Die zweite Fallgruppe ist ersichtlich nicht einschlägig. Die erste bei grammatikalischer/rechtssystematischer… …Kredit, der damals bereits Großkredit war …“. Rein grammatikalisch – bei isolierter Betrachtung des § 13 Abs. 2 Satz 5 KWG – ließe sich der Text aufgrund… …verstehen. Rechtssystematisch läßt sich diese Lesart jedoch mit Bezug auf § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG eindeutig widerlegen; in der weiten Lesart wäre diese… …Bestimmung redundant. KWG, Erg.-Lfg. 3/12 151 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Zwar hätte dem Verordnungsgeber nach § 22 Satz 2 Nr. 3 KWG freigestanden, die… …Kreditverhältnis vor; diese Wertung liegt auch § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG und § 26 GroMiKV zugrunde. Den daraus resultierenden administrativen Belastungen können die…

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