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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung

  
  Lieferung: 05/97

  …Zuständigkeitsbereich ist klar abgegrenzt. Zu den Nummern 2 und 3 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a – § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG) Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge ab… …. Technische Hilfsdienstleistungen werden wie bei anderen Bankgeschäften nicht erfaßt. Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g – § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG) Die… …Versorgungseinrichtungen bedarf es nicht. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 101 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Zu Nummer 7 (Artikel 1 Nr. 4 – § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG) Die… …nach Satz 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 11 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g – § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die… …Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 12 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu… …Nummer 13 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 4 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 14 (Artikel 1 Nr. 17 – § 10 a Abs… …. 6 Satz 16 – neu – KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 15 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 3 KWG) Die Bundesregierung… …stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 16 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 8 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die vom Bundesrat… …vorgeschlagene Regelung verstößt gegen Anhang VI Nr. 8 der Kapitaladäquanzrichtlinie. Zu Nummer 17 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 1 KWG) Die Bundesregierung wird im… …weiteren Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag prüfen. 102 Zu Nummer 18 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 3 Nr. 1 KWG) Die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren vom 17. März 1994

  
  Lieferung: 02/97

  ….: Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG 1. In Ihrer Anfrage vom 28. Mai… …1993 haben Sie mich um Stellungnahme gebeten, ob bei der Errechnung der nicht realisierten Reserven nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b… …. Ferner sollte ich klären, nach welchen Maßgaben das Durchschnittsverfahren nach § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG auf die Berechnung des… …Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG zur Anwendung kommt. Zuständig für die Feststellung des Anteilswertes nach § 11 Abs… …Feststellung der für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG maßgeblichen Bilanz noch kein aktueller Feststellungsbescheid über… …Verwaltungsaktes mit einem Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 AO) unerheblich ist. Damit wird der in der Regelung des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstb. b Doppelbuchst… …erspart. Gemäß § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG ist für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages der Durchschnittswert aus dem am letzten… …entsprechender Wert für maßgeblich erachtet, sind insofern unbegründet, als die Finanzbehörden nach Abschnitt 73 Abs. 2 Satz 1 VStR bei einer nachhaltigen… …Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG ist daher bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages der nicht realisierten Reserven in… …Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Deutsche Mark verbriefen, nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG für die Bestimmung des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

  
  Lieferung: 09/15

  …Wertpapierhandelsunternehmen eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1, hat es sicherzustellen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet… …§ 2 Absatz 10 Satz 1 und 2 informiert und unverzüglich von der Beendigung dieses Status in Kenntnis setzt. 2 Die erforderlichen Nachweise für die… …Erfüllung seiner Pflichten nach Satz 1 muss das CRR-Kreditinstitut oder das Wertpapierhandelsunternehmen mindestens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem… …Kreditwesengesetz eingefügt (ursprünglich § 25 a Abs. 4, jetzt § 25 e) und enthalten bestimmte organisatorische Pflichten für CRR-Kreditinstitute (§ 1 Abs. 3 d Satz… …1) und Wertpapierhandelsunternehmen (§ 1 Abs. 3 d Satz 3), die sich eines vertraglich gebundenen Vermittlers i.S.d. § 2 Abs. 10 Satz 1 bedienen… …gesetzlich zu delegieren. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Nach § 25 e Satz 1 hat das haftende CRR- Kreditinstitut oder… …die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, • Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung über seinen Status nach § 2 Abs. 10 Satz 1 und 2 informiert und • diese… …weiterleiten zu können“. Die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit hat das haftende Unternehmen in der Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 zu bestätigen (vgl. § 3… …der Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG – KWG-Vermittlerverordnung… …es sich, die Vermittler in die Regelungen zur quantitativen und qualitativen Personalausstattung gem. § 25 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG i.V.m. AT 7.1 Tz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortführung der Geschäfte untersagen. 4 Sie kann die Frist nach Satz… …Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, genügt ein Stellvertreter. Abs. 2 Satz 1 bis 3 eingefügt durch das Zweite… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …........................................................................................... 1–2 Ausschluss einer Stellvertretung (Abs. 1) .............................................. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1)… …............................................... 4 Bestimmung der Stellvertreter im Todesfall (Abs. 2 Satz 2) .................... 5–6 Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Stellvertreter (Abs. 2… …Satz 3) ................................................................................................. 7–8 Frist (Abs. 2 Satz 1 und 4)… ….................................................................... 9–10 Anzahl der Stellvertreter (Abs. 2 Satz 5) ............................................... 11 Einleitung § 34 KWG trifft Regelungen zur… …durch eine Personenhandelsgesellschaft ist jedoch möglich. Wertpapierhandelsunternehmen nach § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG sind nicht vom Verbot des § 2b Abs. 1… …Bestellung eines weiteren Geschäftsleiters im Sinne des § 1 Abs. 2 KWG ist aber grundsätzlich zulässig. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1) Nach dem Tod… …des Erlaubnisinhabers darf ein Institut ohne Erlaubnis für die Erben bis zu einem Jahr fortgeführt werden. § 34 Abs. 2 Satz 1 KWG enthält somit eine…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zweite Verlautbarung zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …92 – 1 ) nehme ich zu weiteren Auslegungsfragen betreffend die 4. KWG-Novelle Stellung: A) Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG I. Verluste… …(§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 1 KWG) und immaterielle Vermögensgegenstände (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG) sind vom Kernkapital abzuziehen (§ 10 Abs. 4 a… …Satz 2 KWG). II. Die Abzugsposition „Immaterielle Vermögensgegenstände“ nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG umfaßt alle Positionen, die auf der… …Geschäftsbetriebs“ (§ 269 Satz 1 HGB), soweit sie aktiviert werden. Diese Gesetzesauslegung ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Richtlinie 89 /… …Kza 1020. 64 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 III. Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 3 KWG sind drei vom Hundert des Gesamtnennbetrages der jeweiligen… …jeweiligen Emission abzuziehen, und das Ergänzungskapital ist – vor der Kappung nach § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG – entsprechend zu kürzen; das Kernkapital… …Marktpflege Gebrauch zu machen, ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 5 Teilsatz 3 KWG anzuzeigen. IV. Die Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG sind… …von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital (nach Kappung gemäß § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG) abzusetzen. Die betroffenen Positionen sind also zu… …„Beteiligungen“ zu verstehen, die nach Maßgabe von § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG von dem haftenden Eigenkapital abzuziehen sind 1 ), auch wenn sie das Gesetz nicht… …ausdrücklich als Abzugsposition bezeichnet. Diese Interpretation ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 und 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRL…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 51 Umlage und Kosten

  
  Lieferung: 01/03

  …Abs. 3 b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 Gebühren in Höhe von 250 Euro bis 50 000 Euro festsetzen. Die Höhe der… …richten. (3) Die Kosten, die dem Bund durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46… …Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder 2, § 44 b Satz 2 oder §…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …prüfen; Prüfer kann nach § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur ein Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein… …gelten die Sonderregeln der §§ 28 Abs. 3 KWG, 36 Abs. 1 Satz 4 WpHG, 340 k Abs. 2 und 3 HGB. Die Prüferbestellung für diese verbandsgeprüften… …Kreditinstitute ist daher nicht Gegenstand dieses Schreibens. Gem. § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB dürfen Prüfer nur noch dann den Jahresabschluss prüfen, wenn sie sich… …einer Qualitätskontrolle nach § 57 a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterzogen haben (sog. Peer-Review). § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB ist nach Art. 58 Abs… …. 4 Satz 3 EGHGB auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. Für seit dem 01. 01. 2006 laufende Geschäftsjahre ist demnach ein… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die… …Fällen der fehlenden Eignung des Prüfers statthaft. Für diesen Fall ist daher ein Einschreiten meinerseits nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG möglich. Nach § 36… …Abs. 1 Satz 1 WpHG ist die Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 WpHG und der in den §§ 31 ff. WpHG geregelten Pflichten einmal jährlich durch einen… …geeigneten Prüfer zu prüfen. Geeignete Prüfer sind nach § 36 Abs. 1 Satz 5 WpHG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Ich weise darauf hin, dass ich gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 WpHG die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

  
  Lieferung: 08/23

  …Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. 3 Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie… …die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichtsoder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren… …Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. Eingefügt durch Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen… ….................................................................................... 1–4 Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1)… …...................................................................... 5–7 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2)… …................................................................... 8–9 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Interessenwahrnehmung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 3)… …. von Instituten). Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1) Als unzuverlässig gilt nach § 1b Satz 1… …KWG – Kommentar Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2) Anders als § 1b Satz 1, der die… …sanktionierten Personen oder Personengesellschaften fokussiert, kommt § 1b Satz 2 nur als Regelfiktion für die Personen daher, die für sanktionierte (andere)… …, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position – für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist. Diese Regelfiktion gilt allerdings ausdrücklich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …oder Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4 Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder Schließfachvermietungen… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der… …Aufnahmemitgliedstaates bereitzustellen. (3c) 1 Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs – §§ 340–340o HGB

  
  Lieferung: 05/19

  …Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1… …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden… …, sofern diese Zweigniederlassungen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche… …Satz 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. Zusätzliche Anforderungen… …Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1… …Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt. 2 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (2) § 265 Abs. 6 und 7, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und… …2, §§ 276, 277 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 3, § 285 Nr. 8 und 12, § 288 sind nicht anzuwenden. An Stelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 266… …sind außerdem die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus den in Satz 1 bezeichneten Geschäften und die Erträge aus der… …Ertragsposten ausgewiesen werden. In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen… …einbezogen werden. 4 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (3) Kreditinstitute, die dem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven nach § 10 Abs. 2b Satz 1…

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