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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 03/10

  …eine Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die Erlaubnis für die… …Anlageberatung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für ein Finanzdienstleistungsinstitut, das nicht unter Satz 1 fällt, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung ab… …32 Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4, stellt. (2) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine… …Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat und bisher auf eigene Rechnung mit… …Definition der Finanzinstrumente in § 1 Abs. 11 am 1. November 2007 zum Finanzdienstleistungsinstitut oder zur Wertpapierhandelsbank wird, gilt Absatz 1 Satz 2… …multilateralen Handelssystems als zu diesem Zeitpunkt erteilt, wenn es bis zum 31. Januar 2008 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2… …Erlaubnis zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts Absatz 1 Satz 2 entsprechend. KWG, Erg.-Lfg. 3/10 Lehnhoff 1…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  
  Lieferung: 01/06

  …. 1105), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der FinDAGKostV vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2748) Auf Grund –– des § 14 Abs. 2 Satz… …Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und –– des § 16 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes verordnet das Bundesministerium der… …Gebühren (1) Gebührenpflichtig sind vorbehaltlich besonderer Regelungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Amtshandlungen 1. auf Grund des § 2 Abs. 4 Satz 1 oder… …Abs. 5 Satz 1, § 2 b Abs. 1 a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 10 Abs. 1 c Satz 1 Abs. 3 b Satz 1 und KWG, Erg.-Lfg. 1 / 06 1 140 Umlageverordnung −… …Finanzdienstleistungsaufsicht Abs. 9 Satz 3 und 4, § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4, §… …35 Abs. 2 sowie § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen, 2. auf Grund des § 15 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3, § 23… …Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 2 und § 37 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, 3. auf Grund des §… …1 Abs. 1 Satz 2 und des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, 4. auf Grund des § 13, § 15 Satz 1, § 20 Abs… …. 3 und § 29 Abs. 2 Satz 1 des Hypothekenbankgesetzes, 5. auf Grund des § 10 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 13, § 15… …Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 des Schiffsbankgesetzes, 6. auf Grund des § 6 a Satz 3, § 7 Abs. 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 01/03

  …Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken, die am 1. Juli 2002 zulässigerweise tätig waren, ohne über eine Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 1 Abs. 1 a Satz 2… …Deutschen Bundesbank anzuzeigen. § 64 e Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Bis zum Inkrafttreten einer Regelung durch Rechtsverordnung gemäß § 22 ist… …die Regelung der Meldeinhalte, Meldefristen und des Beobachtungszeitraumes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der… …durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), ist die Regelung des § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes über das… …. 1310) geändert worden ist, anzuwenden. (5) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 12 Satz 3 ist die Regelung des § 1 Abs. 12 Satz 3 des…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/97 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen – weggefallen

  
  Lieferung: 06/00

  …95 – Betr.: Grundsatz I gemäß § 10 Abs. 1; § 10 a Abs. 1; § 1 Abs. 5 a; § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe d; § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b; § 20 Abs… …. 3 Satz 2 Nr. 2 KWG § 3 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5; § 4 Abs. 3 Nr. 1 Anstrich 1 KredBestV Zurechnung von Südkorea zur Zone A…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 13/97 des BAK betreffend Aufhebung der Zurechnung von Südkorea zur Zone A vom 2. Dezember 1997 – aufgehoben

  
  Lieferung: 07/11

  …. 1; § 10 a Abs. 1; § 1 Abs. 5 a; § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe d; § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b; § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KWG; § 3 Abs. 2 Nr. 2…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …a Abs. 2 Satz 3 KWG) Verlängerung der Anzeigefrist für die Bestandsanzeige nach § 20 Satz 2 AnzV auf den 31. Mai 1998 Überholt und ersetzt durch…
• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …Gelddarlehen oder Akzeptkredite gewährt;“. b) In Absatz 4 Satz 1 wird vor der Angabe „10“ die Angabe „2b,“ eingefügt. c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst… …, der §§ 10, 11 bis 18 und 24 Abs. 1 Nr. 10, der §§ 24a und 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 45, 46a bis 46c sind nicht anzuwenden… …Absatz 10 Satz 1 werden nach den Wörtern „ohne andere Finanzdienstleistungen zu erbringen“ das Wort „und“ gestrichen und am Ende des Satzes nach den… …Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes nachweist“ eingefügt. 5. § 2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In… …Satz 1 werden nach dem Wort „hat“ das Wort „dies“ eingefügt, die Wörter „die Höhe der beabsichtigten Beteiligung“ gestrichen und die Angabe „der Sätze 2… …und 4“ durch die Angabe „des Satzes 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach Satz 1“ gestrichen und die Wörter „Beurteilung seiner… …Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 näher zu bestimmen sind“ durch die Wörter „Höhe der Beteiligung und die… …Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen sind“ ersetzt. cc) Die Sätze 3 und 4 werden… …Anzeigepflichtige die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. Die Bundesanstalt kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung… …Untersagungsgründe nach Absatz 1 a Satz 1 erforderlich ist.“ dd) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Ist der Anzeigepflichtige eine juristische Person oder…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 7/96 des BAK vom 10.07.1996 – weggefallen

  
  Lieferung: 03/12

  …an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 18 Satz 3 KWG – Ausnahme von der laufenden Offenlegung hier: Verhältnis zu § 21 Abs. 3 Nr…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 11.04.2005 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …Zweigstellen; Verzicht auf die Abgabe einer Fehlanzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 AnzV […] Erledigt durch Merkblatt zur Anzeigenverordnung, Ziff. 1.6., abgedruckt…
• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …9 Satz 1 werden nach dem Wort „Tochterunternehmen“ die Worte oder ein gleichartiges Verhältnis oder durch Zusammenwirken mit anderen“ eingefügt. 2. §… …2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In der Anzeige nach Satz 1 hat er die für die… …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …„unter seine Kontrolle kommt“ ersetzt. cc) Satz 8 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der… …vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder 6 den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme… …(Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) vorliegt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann dem Inhaber einer bedeutenden… …für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 1 Satz 8 Nr. 1 bis 4 vorliegen, 2. der Inhaber der beutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur… …Untersagung nach Absatz 1 Satz 8 erworben oder erhöht worden ist. bb) Am Ende von Satz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz… …angefügt: „er hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen.“ cc) Nach Satz 2… …wird als neuer Satz 3 eingefügt: „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 kann das Bundesaufsichtsamt über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus einen…

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