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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betreffend Gewichtung von Risikoaktiva gegenüber Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Grundsatz I gemäß §§10 Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG vom 18. Dezember 1995

  
  Lieferung: 06/00

  …Satz. 2 Nr. 1 KWG besitzen, den Vorschriften des KWG unterworfen. Wegen der besonderen Geschäftsstruktur dieser Unternehmen habe ich mit Schreiben vom 22… …Befreiungsverordnung, verzichtet. Die Unternehmen haben den Grundsatz I lediglich einmal jährlich zum 31. Dezember zu berechnen und zu melden. Als Konsequenz der… …eingeschränkten Solvenzaufsicht sind die genannten Unternehmen bis auf weiteres nicht als Kreditinstitute im Sinne des Grundsatzes I Abs. 10 Nr. 1 Buchst. e)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …Versicherungsunternehmen eines Drittstaats (§ 7 Nr. 34 VAG) sonstiges Unternehmen Wertpapierinstitut (§ 2 Abs. 1 WpIG) Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1a KWG)… …nachgeordnetes Unternehmen mit Sitz im Ausland ist Es ist sichergestellt, dass die für die Erfüllung der jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Abs. 2 KWG… …Beteiligungsunternehmen ein nachgeordnetes Unternehmen ist Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 CRR… …. Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 4 CRR. Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes… …Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 5 CRR. Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 CRR. 5.4 Nur auszufüllen… …, wenn das Beteiligungsunternehmen kein Unternehmen der Finanzbranche oder ein sonstiges in Art. 89 Abs. 1 CRR genanntes Unternehmen ist Die Beteiligung… …vom 27.6.2013, S. 1). 6 Nur bei inländischen Unternehmen anzugeben. 7 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI)… …. 12 Zu dem unter Nummer 3 angegebenen Unternehmen müssen die weiteren Angaben (Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat… …durchgerechnete Kapitalquote beträgt ___________ Prozent. Beteiligungsstruktur C Beteiligtes Unternehmen Beteiligungsunternehmen besonderer Vermittler E Art E in… …Beteiligung) bzw. vom Anteilseigner zum Institut oder zum ausländischen nachgeordneten Unternehmen oder vom gemeinsamen Mutterunternehmen zum…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auf sog. Altfälle

  
  Lieferung: 05/08

  …übergeordnete Unternehmen einmal pro Jahr der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mitzuteilen hat, welche nachgeordneten Unternehmen es von der… …. 2007 auch für die sog. Altfälle. Daher sind von den betreffenden übergeordneten Unternehmen nicht mehr die Jahresabschlussunterlagen des in Rede… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. bezüglich des in Rede stehenden nachgeordneten Unternehmens nicht mehr vor, hat das übergeordnete Unternehmen von… …jeweilige Freistellungsbescheid das übergeordnete Unternehmen zudem von der Pflicht zur Einbeziehung des nachgeordneten Unternehmens in den zusammengefassten… …Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG befreit, hat der Bescheid weiterhin Gültigkeit. Das nachgeordnete Unternehmen muss in diesen Fällen nach wie vor nicht in den…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …Ziffer 56 des Rundschreibens 11/2001 des BAK vom 6. Dezember 2001 – I 3 – 272 A – 2/98 über „Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß §…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen… …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Freie Sparkassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 a Andere Unternehmen… …f ü h r e n d ü r f e n : 1. öffentlich-rechtliche Sparkassen, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten des… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer Satzung besondere Merkmale, insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine… …Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen… …geführt wurde (sog. Freie Sparkassen, die Unternehmen des privaten Rechts sind, wie z. B. die Hamburger Sparkasse und die Frankfurter Sparkasse von 1822 –… …in § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwG über die Firmenfortführung vor. 3 a Andere Unternehmen Das Recht, die nach § 40 Abs. 1 geschützte Bezeichnung zu führen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

  
  Lieferung: 03/10

  …KWG Kommentar 115 §64j § 64 j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 (1) Für ein Unternehmen, das am 25. Dezember 2008 eine Erlaubnis… …, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. Für Unternehmen im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei oder drei in…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. aBildung von Kreditnehmereinheiten bei paritätischer Beteiligung Gemeinschaftsunternehmen / bVoraussetzungen für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 20. Januar 1992

  
  Lieferung: 02/97

  …; BGHZ 99, 1), daß eine Gesellschaft von zwei (oder mehreren) gleichgeordneten Unternehmen abhängig sein kann. Dabei erfüllt jedoch bei der paritätischen… …Ehegatten als Unternehmen i. S. d. Konzernrechtes anzusehen, so kommt eine Kreditnehmerzusammenfassung in Betracht, wenn sie einen Unterordnungs- oder… …der Ehegatten mit den von ihnen beherrschten Unternehmen zu einem Unterordnungskonzern. Ehegatten sind mit den von ihnen beherrschten Unternehmen zu… …einem Unterordnungskonzern zusammenzufassen, wenn sie Unternehmenseigenschaft haben. Als Unternehmen i. S. d. §§ 15 f. AktG ist ein Gesellschafter oder… …. w. N.). So kann eine natürliche Person dann als Unternehmen angesehen werden, wenn sie mindestens zwei Beteiligungen hält. Davon muß eine Beteiligung… …Beteiligungen bei den Ehegatten ergibt. Die andere Beteiligung muß zumindest ein unternehmerisches Interesse vermitteln. Ein Ehegatte wäre auch dann Unternehmen i… …nachgeht. Erfüllen beide Ehegatten den Unternehmensbegriff, kommt eine Zusammenfassung der Ehegatten und der von ihnen abhängigen Unternehmen zu einem… …Unternehmen ausgehen, ohne daß vertragliche oder organisatorische Bindungen zwischen ihnen bestehen, sofern rechtliche oder tatsächliche Umstände sonstiger Art… …durch eine mehrere Unternehmen umfassende, planmäßige, gemeinsame Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse zeigen, daß sie auf Grund ihrer… …Vollmachtserteilung – Geschäftsführertätigkeit in den Unternehmen – Darlehensgewährung der Ehegatten untereinander – Vereinbarung einer gesamtschuldnerischen Haftung –…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 3/97 des BAK betr. Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 24. Februar 1997

  
  Lieferung: 02/01

  …herrschende Unternehmen. (1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen… …) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an… …ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. 118 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 schließt diese Variante den Unterordnungskonzern als… …selbst Unternehmen zu sein. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG hat insoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Für die Bildung von… …: Bei einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem paritätisch ein Unternehmen und ein Nicht-Unternehmen oder auch zwei Nicht-Unternehmen beteiligt sind und… …, neben der Kreditnehmereinheit „Gemeinschaftsunternehmen / beteiligtes Unternehmen“ eine weitere Kreditnehmereinheit „Gemeinschaftsunternehmen /…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG; Organkredite gemäß § 15 KWG

  
  Lieferung: 05/06

  …(mehr) erforderlich. Den in Rede stehenden Rundschreibenentwurf ziehe ich daher hiermit zurück. Ihre Frage, welches Unternehmen als herrschendes… …Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, beantworte ich wie folgt: Als herrschendes Unternehmen ist nur dasjenige herrschende Unternehmen… …Unternehmens jedoch anders auszulegen. In diesem Fall ist das Kredit gewährende Institut selbst als beherrschendes Unternehmen anzusehen, so dass dessen… …Organkredit darin, dass die Person, der der Kredit gewährt wird, nicht zu dem Kredit gewährenden Institut in enger Beziehung steht, sondern zu einem Unternehmen… …Unternehmensorgankrediten nach § 15 Abs. 1 Nrn. 6 bis 11 KWG grundsätzlich erforderlich, um einen Kredit an ein Unternehmen handelt, ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG den…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordrucke für passivische Beteiligungsanzeigen Anlage 5 zur AnzV

  
  Lieferung: 05/23

  …Versicherungsunternehmen eines Drittstaats (§ 7 Nr. 34 VAG) sonstiges Unternehmen Wertpapierinstitut (§ 2 Abs. 1 WpIG) Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1a KWG)… …: an dem nach § 10a KWG nachgeordneten ausländischen Unternehmen) wird von dem Anteilseigner im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen… …oder Unternehmen zu machen. Nur auszufüllen, wenn keine oder weniger als 10 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden Auf die… …Schwesterunternehmen anzugeben, - eine bedeutende Beteiligung an einem dem anzeigepflichtigen Institut gemäß § 10a Abs. 1 KWG nachgeordneten ausländischen Unternehmen… …ausländischen Unternehmen anzugeben. 12 Zu dem unter Nummer 3 angezeigten Anteilseigner müssen die Angaben zum Unternehmen (Firma, Rechtsform und Sitz (lt…

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