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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  ….......................................................... 22 1 Vorbemerkung Die Regelung des § 60a zur Einbeziehung der BaFin („Bundesanstalt“; seinerzeit noch „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ – BAKred… …erhielt die vorherige bloße verwaltungsbehördliche Anordnung 1 über Mitteilungen in Strafsachen enthaltende Mitteilungspflicht gegenüber der BaFin eine… …BaFin in den konkret in § 60a umschriebenen Fällen nicht in Frage steht. 2 Gleiches Ziel hatte die vorherige Absicht, dies über das… …der Begriff der Finanzdienstleistungsinstitute neu eingeführt und die Finanzdienstleistungsinstitute der Aufsicht durch die BaFin unterstellt wurden… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen… …oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter ausgedehnt, was für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der BaFin nach § 2c… …erreicht werden, dass die BaFin möglichst frühzeitig bezüglich Inhabern und Geschäftsleitern von Instituten (§ 1b) und anderen in § 60a genannten Personen… …etwaigen Zweifeln an deren Zuverlässigkeit nachgehen kann, aufgrund deren Verwicklung in Strafsachen. Indem es der BaFin obliegt, u. a. o. g. Personenkreis… …maßnahmenbezogenen bankaufsichtsrechtlichen Norm, die sodann für das Handeln der BaFin die notwendige Rechtsgrundlage darstellt; § 60a genügt insoweit nicht, sondern… …sorgt nur dafür, dass die BaFin rechtzeitig und inhaltlich angemessen informiert ist. Die Einleitung eines Strafverfahrens, der Erlass eines Strafbefehls…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.2 Risikosteuerungs- und -controllingprozesse

  
  Lieferung: 07/24

  …BaFin wiederholt in AT 4.3.2 Tz. 1 die Bestandteile des Risikomanagement-Prozesses aus § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b) KWG und fasst sie unter dem… …Institute im Rahmen einer Risikoinventur einen 1 BaFin Rundschreiben (BA) 10/2017, „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ in der Fassung v. 16. 08… …2025 verbindlich anzuwenden. Die Anforderungen der BAIT finden sich im Wesentlichen in DORA wieder. Daher hat die BaFin bereits angekündigt, die BAIT… …integrierte Ertragsund Risikosteuerung von der BaFin lediglich empfohlen worden, was in dem Wort „sollte“ zum Ausdruck kam (vgl. AT 4.3.3 Tz. 1, Erläuterungen i… …. d. F. der MaRisk v. 14. 08. 2009). In dem Begleitschreiben vom 15. 12. 2010 zur Endfassung der MaRisk stellte die BaFin klar, dass zum gegenwärtigen… …miteinander verknüpft seien. Die Interaktionen zwischen Erträgen und Risiken seien daher stärker als bisher zu betrachten. Die BaFin betonte in dem genannten… …MaRisk-Novelle 2012 erweitert. Die BaFin weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Begrenzung und Überwachung von im Risikotragfähigkeitskonzept einbezogenen… …. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 16). Die BaFin weist a. a. O. darauf hin, dass sich aus dem Begriff selbst nicht herleiten lässt… …MaRisk-Novelle 2012 hat die BaFin außerdem klargestellt, dass Limitierungen nicht zwingend als „harte“ Limite ausgestaltet sein müssen. Vielmehr könne der… …Risikotragfähigkeit gefährdet, verhindern können. Diese Sichtweise, die in dem genannten Schreiben der BaFin „gerade mit Blick auf schwerer quantifizierbare Risiken“…

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  BTO 3 Immobiliengeschäft – Vorbemerkung

  
  Lieferung: 08/24

  …Institute – geprägt durch das jahrelange Niedrigzinsumfeld 1 das Immobilien-Eigengeschäft als weitere Ertragsquelle entdeckt bzw. ausgebaut hatten. Die BaFin… …. Dr. Kelp, „MaRisk: Neue Themen, bewährter Spielraum“, BaFin Journal 06/2023). Die Erkenntnisse aus dieser Erhebung sollten in die nächste (Anm.: 7.)… …Immobiliengeschäft begegnet werden (vgl. Anschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 10). Entsprechend dem grundsätzlichen Aufbau der MaRisk (vgl… …Immobiliengeschäft nicht mit den neuen Anforderungen unangemessen zu belasten, hat die BaFin Schwellenwerte vorgesehen. Auf die Einhaltung der Anforderungen von BTO 3… …. Davon ist die BaFin in der finalen Fassung abgerückt, in der nunmehr auf die aktuellen Buchwerte aller bestehenden Immobiliengeschäfte sowie auf… …frühzeitig prozessuale Anforderungen erfüllen müssen, aber nicht zwangsläufig ab der ersten Immobilie (vgl. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.3.2 Behandlung von Forbearance

  
  Lieferung: 07/24

  …, Anm. 3 bis 3e) in den MaRisk ergänzt. Hiermit setzt die BaFin die diesbezüglichen Vorgaben aus den EBA-Leitlinien über das Management notleidender und… …BaFin Rundschreiben 03/2019 (BA) zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Art. 178 CRR (nationale Umsetzung der EBA „Leitlinien zur Anwendung der… …berücksichtigen. Um einheitliche Kriterien zur Identifizierung von Forbearance-Maßnahmen in Säule 1 und Säule 2 sicherzustellen, verweist die BaFin in der… …„Forbearance-Maßnahmen“ im Sinne der Tz. 1 (s. o.) gestellt. Die BaFin rückt insoweit vom bisherigen prinzipienorientierten Ansatz ab und normiert sehr detailliert… …Moratoriumsprogramms ergreift…“ (vgl. Tz. 10 lit. a). Siehe hierzu auch die Veröffentlichung auf der Homepage der BaFin, mit der diese Entscheidung der EBA ausdrücklich… …beschrieben, Regelungen zur Überwachung der Wirksamkeit finden sich BTO 1.3.2 Tz. 6. Die BaFin hat zudem in den Erläuterungen zu BTO 1.3.2 Tz. 1 klargestellt… …Dort Kapitel „Krisenbedingte Restrukturierung“ mit den Tz. 49-55. Die EBA- GL 2016/07 wurde von der BaFin mit Rundschreiben v. 16. 04. 2019 in die… …Übrigen auch aus Art. 47a Abs. 3 Buchst. b CRR. Bei der Prüfung der Aufhebung des Status „notleidend“ sind gemäß den Erläuterungen der BaFin zu Tz. 3 zudem… …MaRisk, 2023, S. 263). Die BaFin hat in den Erläuterungen zu BTO 3.2 Tz. 4 klargestellt, dass es sich nur um Forbearance-Maßnahmen handelt, wenn sich der…

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  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …Rahmen vor. Mit dem Rundschreiben „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ spezifiziert die BaFin, was sie unter einem „angemessenen… …folgenden Schwerpunkten überarbeitet: – RS BaFin 5/2007 vom 30. 10. 2007 (1. MaRisk-Novelle): Integration der modernisierten Outsourcing-Regelungen in die… …MaRisk und Anpassungen im Hinblick auf wertpapierrechtliche Vorgaben (Umsetzung EU-Finanzmarktrichtlinie – MiFID); – RS BaFin 15/2009 (BA) vom 14. 08. 2009… …Hauptteil der Kommentierung); – RS BaFin 11/2010 (BA) vom 15. 12. 2010 (3. MaRisk-Novelle): Präzisierung und Erweiterung der Anforderungen an das… …Risikokonzentrationen, Erweiterung der Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement für kapitalmarktorientierte Institute; – RS BaFin 10/2012 (BA) vom 14. 12. 2012 (4… …Liquiditätsrisikosteuerung; – RS BaFin 09/2017 (BA) vom 27. 10. 2017 (5. MaRisk-Novelle): Präzisierung der Anforderungen an eine angemessene Risikokultur, Übernahme der… …Risikoberichterstattung in einem neuen Modul (BT 3); – RS BaFin 10/2021 (BA) vom 16. 08. 2021 (6. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien zu notleidenden und… …von IKT- und Sicherheitsrisiken (Guidelines on ICT and Security Risk Management – ICT Guidelines). Als Anlage zu den MaRisk hat die BaFin bei dieser… …bestehende Aufsichtspraxis im SSM für bedeutende Institute) handelt; – RS BaFin 05/2023 (BA) vom 29. 06. 2023 (7. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien… …Handelsgeschäften im Homeoffice, einzelne organisatorische Regelungen für bedeutende Förderbanken, und, in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit…

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  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …KWG Rundschreiben 1/2007 (BA) der BaFin vom 05.01.07 betr. Beteiligungsanzeigen Anhang 1 Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur… …Kommission). Anhang 5 Zielsetzung des § 24 KWG Die BaFin übt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank die Aufsicht über die in Deutschland ansässigen… …unter der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei erfolgt die laufende Aufsicht durch gemeinsame Aufsichtsteams aus EZB, BaFin und…

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  AT 4.2 Strategien

  
  Lieferung: 07/24

  …(vgl. u. a. Stellungnahme ZKA v. 19. 08. 2005 zum Entwurf der MaRisk), hat der Gesetzgeber nicht entsprochen. Damit ist die Sichtweise der BaFin, die im… …Entwicklung des Instituts. Die BaFin konkretisiert ihre Auffassung bezüglich des Strategieerfordernisses in den MaRisk. Das Modul AT 4.2 „Strategien“ wurde im… …Erläuterungen BaFin zu AT 4.2 Tz. 1). Dementsprechend stellen die MaRisk kaum direkte inhaltliche Anforderungen an die Strategien (mit Ausnahme der unter Anm. 3a… …der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Geschäftsmodellanalyse siehe auch Anm. 9, 9a hier. Im Zuge der MaRisk-Novelle 2012 hat die BaFin eine weitere… …Aussagen zur zukünftig geplanten Ausgestaltung der IT-Systeme zu treffen hat. Die BaFin begründet dies mit der Bedeutung der IT-Systeme für das Funktionieren… …konkretisiert die BaFin im Abschnitt II, Kapitel 1 (IT-Strategie) ihre inhaltliche Erwartung an eine mit der Geschäftsstrategie konsistente IT-Strategie… …Wesentlichen in DORA wieder. Die BaFin hat daher gekündigt, die BAIT aufzuheben, um eine Doppelregulierung zu vermeiden. Die wichtigsten Informationen rund um… …DORA und der Umsetzung des diesbezüglichen Regelwerks hat die BaFin auf nachfolgender Seite gebündelt: Homepage der BaFin > Unternehmen > DORA KWG… …. Näheres zu den IT-Anforderungen vgl. insbesondere die Kommentierung zu AT 4.3.1 und AT 7.2 MaRisk. Im Zuge der MaRisk-Novelle 2017 hat die BaFin eine… …Strategien darstellen (s. a. AT 4.2 Tz. 4). Zur Konkretisierung der strategischen Ziele und Maßnahmen zu deren Erreichung gibt die BaFin in AT 4.2 Tz. 1…

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  AT 4.5 Risikomanagement auf Gruppenebene

  
  Lieferung: 08/24

  …. Anschreiben BaFin v. 25. 02. 2009 zur 2. MaRisk-Novelle). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Konzernstrukturen in der Finanzwirtschaft immer mehr an Bedeutung… …sollen, unter die Anwendung der CRR und damit auch der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen fallen (vgl. Übersendungsschreiben der BaFin v. 16. 08. 2021 zur 6…
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  AT 2.2 Risiken

  
  Lieferung: 07/24

  …BaFin Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken 2 . Des Weiteren unterscheiden die MaRisk die Risiken hinsichtlich ihrer Wesentlichkeit für ein… …den obigen Begrifflichkeiten sind. Die BaFin geht davon aus, dass für Institute grundsätzlich zumindest folgende vier Risikoarten als wesentlich… …haben – so auch in AT 2.2 Tz. 1. Für Weiteres siehe Anm. 5 bis 5d hier. 3 2 Vgl. BaFin „Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken“ (v. 20. 12. 2019… …BaFin hatte ursprünglich angekündigt, dass auch der Umgang mit Spezialfonds in der 7. MaRisk-Novelle adressiert werden sollte (vgl. Protokoll der Sitzung… …des Fachgremiums MaRisk v. 02. 09. 2021, S. 1). Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen haben BaFin und Deutsche Bundesbank ihre Auffassung zu den… …Homepage der BaFin bei den Protokollen des Fachgremiums MaRisk). Für Weiteres siehe Kommentierung zu BTR 1 Tz. 4 (Einrichtung von Emittenten- und… …Kontrahentenlimiten). 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/AT 2.2 deren Ausgestaltung berücksichtigt werden. Die BaFin weist darauf hin, dass aus der Verwendung… …die „Nachhaltigkeitsrisiken“ (= ESG-Risiken) 5 . Nachhaltigkeitsrisiken sind nach Ansicht der BaFin keine separate Risikoart, zumal eine Abgrenzung auch… …zur 7. MaRisk-Novelle 2023 zu Nachhaltigkeitsrisiken noch keine ausdrücklichen Vorgaben. Allerdings hatte die BaFin bereits im Dezember 2019 ein… …. O.). Das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken gilt auch weiterhin. Mit der 7. MaRisk-Novelle 2023 sind ESG-Risiken 8 nunmehr…

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  AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung

  
  Lieferung: 07/24

  …gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildfunktion auch im Thema Nachhaltigkeit gerecht werden (vgl. BaFin Merkblatt zum Umgang mit… …ihrer täglichen Arbeit und hat Auswirkungen auf die Risiken, die sie eingehen“. 2 Das Verständnis der BaFin ist in der Erläuterung zu AT 3 Tz. 1 zum… …Ergebnissen führen, die auch unter Risikogesichtspunkten ausgewogen sind. Die BaFin betont a. a. O. als kennzeichnend für eine angemessene Risikokultur – das… …Anreizstrukturen (Incentives). Bereits in ihrem Begleitschreiben v. 18. 02. 2016 zum Entwurf der 5. MaRisk-Novelle hat die BaFin betont, dass mit dem Konzept der… …weitergehende Zweck einer angemessenen Risikokultur wird von der BaFin darin gesehen, die bewusste Auseinandersetzung mit Risiken im täglichen Geschäft fest in… …Instituts ein Risikobewusstsein zu schaffen, das das tägliche Denken und Handeln prägt (vgl. Schreiben BaFin v. 18. 02. 2016 zum Entwurf der MaRisk-Novelle)… …. In ihrem Begleitschreiben zur finalen Fassung der 5. MaRisk-Novelle v. 27. 10. 2017 hebt die BaFin als besonders wichtig hervor, dass sich die… …zuvor wies die BaFin darauf hin, dass es dabei wesentlich sei, Mitarbeiter dazu zu motivieren, sich entsprechend dem Wertesystem und dem Verhaltenskodex… …finanzielle Anreize vermittelt wird (vgl. Schreiben BaFin v. 18. 02. 2016 zum Entwurf der MaRisk- Novelle). Die Unternehmenskultur und die Risikokultur… …Begleitschreiben v. Februar 2016 zum MaRisk-Entwurf hat die BaFin zur Ausgestaltung darauf hingewiesen, dass die Anforderung in AT 3 zwar allgemeine Gültigkeit für…

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