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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Anlaufstelle von einem Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 dieser Verordnung erfährt. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …geändert und ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …(BGBl. I 1862 ff.) 4 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7b Umfassend geändert und ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang… …ff.) Geändert (Abs. 3 Nr. 7) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 934 ff.) Geändert (Abs… …. 1 Nr. 4) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben… …angepasst. § 7b KWG wurde ferner durch Art. 1 Nr. 5 Finanzmarktanpassungsgesetz7 und durch Art. 2 Nr. 6 Abwick- 1 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …, BT-Drs. 17/6255, S. 1 f. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …. 2011, 113 (FICoD I). 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz), BGBl. I 2013, 3395. 7 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014, BGBl. I 2014… …Board, ESRB) 17 – in Aufgabenteilung 8 Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/ 71/EG (ABl. L 168 vom 30. 6. 2017, S. 12) oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses… …durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch Artikel 6 des Gesetzes zur… …Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950). Angepasst durch das Gesetz zur Umsetzung… …Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27. 06. 2013 (BGBl. I S. 1862). Geändert und erweitert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über… …Finanzdienstleistungsinstitute (Institute i. S. § 1 Abs. 1b) wurde durch die Sechste KWG-Novelle 1997 in das Gesetz eingefügt und hat seitdem eine lange Reihe von… …Änderungsbedarf wurde außerdem zum Anlass genommen, die Regelungen des Absatzes 1 neu zu strukturieren. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten… …dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG) vom 29. Juli 2009 erfolgte eine erneute Änderung von Abs. 1 Satz 3… …. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 wurde… …Kommentar 115 § 25a Die Änderung im Rahmen des CRD II-Umsetzungsgesetzes (Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapitaladäquanzrichtlinie) vom 19. November 2010 war lediglich redaktioneller Natur. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …diesbezüglichen technischen Regulierungsstandards die aus der Bankenaufsicht bekannten Befugnisse eingeräumt.“ Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

  
  Lieferung: 08/23

  …Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. Eingefügt durch Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …Unternehmens verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz, die dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder die… …OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vom 13. Februar 2013 (BGBl. I, S. 174 ff.) Eingefügt durch Gesetz zur… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I, s. 3395 ff.) Erneut eingefügt (ohne Änderungen) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des… …Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I, S. 934 ff.) Geändert (Abs. 1, 3, 4 und 5) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den… …. 1864 ff.) Geändert (Abs. 1 und Abs. 5) durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und… …Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) vom 23. Juni…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 395 Obergrenze für Großkredite

  
  Lieferung: 08/23

  …somit auch unterbinden. 15 16 4 Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom…

• Bundesregierung will geordnete Kreditzweitmärkte fördern

  …den Instituten Meldepflichten auferlegt. Gravierende Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Gesetz können entweder mit Bußgeldern geahndet oder…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …lediglich redaktionellen Änderung in Absatz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019… …(BGBl. I S. 2602) wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) die Anordnungsbefugnis der… …hierzu durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) aus Absatz 1 Satz… …und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Das Gesetz enthält hierzu keine… …Bestellung eines Geldwäschebeauftragten war bis 25. Juni 2017 in § 25h Absatz 4 des Kreditwesengesetzes geregelt und wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) ergänzt. Falls ein Institut die einzelnen innerorganisatorischen Maßnahmen… …des Gesetzgebers im Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). S. 1 Nrn. 1, 2 neu gefasst und… …S. 2 eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG vom 16. 12. 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. 12… …. 2004 (BGBl. I S. 3610 ff.). Einleitender Satzteil des S. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 (BGBl. I S. 288 ff.). * Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin… …wieder. KWG, Erg.-Lfg. 7/23 Albert 1 115 § 33b KWG – Kommentierung S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Satzteil nach Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der… …vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395). S. 1 (Satzteil nach Nr. 2) geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen… …(BGBl. I S. 2091). S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 geändert durch das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte… …(Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) vom 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). S. 1 Nr. 1 und 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …. Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“ durch „die Bundesanstalt“ ersetzt. §… …Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Art der einzuholenden Informationen zu konkretisieren. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …Ausnahme grundsätzlich nur im Nichtfinanzsektor Anwendung. Eine Befreiung kann nur bei kumulativem Vorliegen der im Gesetz genannten folgenden…