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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …Terrorismusfinanzierung besteht, kann die Identifizierung entfallen. 5. Korrespondenzbankbeziehungen Das Gesetz stellt in § 15 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 7 i. V. m. § 1 Abs. 21 GwG… …ersten Plätzen eingeordnet. Das Gesetz definiert für Korrespondenzbankbeziehungen einen Katalog obligatorischer Sorgfaltspflichten, die sich stets aus den… …und Verwertung des betroffenen Vermögens kraft Gesetz entzogen ist, kann keine Veranlassung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG an den entsprechenden Konten…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 09/2021 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/23

  …nunmehr im Gesetz zu finden ist. Es werden daher alle in der Anlage zu diesem Rundschreiben mit „aufgehoben“ gekennzeichneten Rundschreiben des Bereichs…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …. I S. 1310) und durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. 06. 2002… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395). Abs. 1 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und… …der Kommission der Europäischen Gemeinschaften). 2 Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff… …Regelung in § 8b KWG umgesetzt (zudem erfolgte eine Verweisanpassung). Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese Stelle zuständig ist. Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im… …KWG – Kommentar 115 § 8c Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur… …Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit in dem anderen Staat unangemessen wäre. Die o. a. Voraussetzung der Unangemessenheit wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der… …Kreditinstituten auf konsolidierter Basis) zu übernehmen. 16 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. 23 Übertragung der Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts auf eine andere Stelle im EWR (Abs. 3) Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschrift 1 § 25b (a. F.) „Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr“, der durch das Gesetz zur Verbesserung… …EG-Geldwäscherichtlinie und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG) durch das Gesetz zur… …sind die Jahresabschlussprüfer aufgrund der Ergänzung von § 29 Absatz 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 4 Abs. 2. 34 VO 260/2012 v. 14. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 2 Nr. 6. 35 Gesetz über… …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (Kza 135a), der durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. 11. 2012 (BGBl. I S. 2369) in das Gesetz eingefügt wurde, können…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …Handlungen zu Lasten der Institute Vorwort zu den §§ 25g bis 25m* Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung… …, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute“ betitelt. Die durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der… …und 10 Abs. 4 bis 8a GwG bestimmten Verpflichtetengruppen spezifische Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten zuordnet. Durch das Gesetz zur… …Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), durch das auch § 25i in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde… …. Durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV

  
  Lieferung: 05/23

  …Vertretung der Geschäfte des Anzeigepflichtigen auf Grund Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder einer gleichwertigen Vereinbarung befugt sind, unter… …, Erg.-Lfg. 5/23 13 115 § 2c Anh. 1 KWG – Kommentar 1. Personen nach § 8 Nummer 3 zugleich aufgrund Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder einer…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …. § 1 Abs. 2 S. 1 KWG) sind diejenigen natürlichen Personen anzuzeigen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und…
• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23
• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. (2a) (weggefallen) (3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1… …in Verbindung mit Absatz 2, §§ 225, 226a und 237, 2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies… …Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. (4) Droht das Gesetz… …gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. (5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (4) 1 Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn und soweit ausschließlich die Rechte von an der… …für Versicherungsunternehmen (2001/17/EG) erlassen worden, die in Deutschland durch dasselbe Gesetz umgesetzt wurde. 3 Maßgeblich für die Zuständigkeit…