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• Erlaubnis für Kryptoverwahrung und Verwaltung von Kryptowerten

  …Erlaubnis für den beantragten Geschäftsbetrieb ab dem 1.1.2020 als vorläufig erteilt. Quelle: Mitteilungen der BaFin vom 4.12.2019  – Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere Die Bundesregierung hat vor Kurzem ihren Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur… …Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das… …Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen… …(Abs. 16 u. 17 eingefügt) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes… …Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610 ff.). Geändert (Abs. 1) durch das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S… …. 1373 ff.) 14 Brogl KWG – Kommentar 115 § 1 Geändert (Abs. 1) und ergänzt (Abs. 24 bis 26) durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung… …bis 31) durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I… …S. 2606 ff.) Geändert (Abs. 9) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/ 109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember… …. 1a, 3, 3d, 5a, 11, 17 und 18) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26. Juli 2007 (BGBl. I 1330 ff.) Geändert (Abs. 1, 3, 3a, 3b, 19 und 27) durch das Gesetz zur Änderung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche… …f.). Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 S. 1 ergänzt… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. 12. 2004 (BGBl. I S… …seinerzeit in §§ 13, 13a KWG a. F. zusammengefasst und sind mittlerweile in der CRR geregelt). Mit dem Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes… …umgestellt. Mit Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff Bundesaufsichtsamt durch den Begriff Bundesanstalt ersetzt… …. F. hinsichtlich einzelner nachgeordneter Finanzkonglomeratsunternehmen eingeführt. Mit dem Gesetz über die Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …zusammengefassten Eigenmittelausstattung freistellen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (2009) wurden Abs. 3 S. 1, 2 und 4 sowie Abs. 4 S. 1 Nr… …hinaus, so dass die Wettbewerbsgleichheit zuvor nicht gewährleistet war. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …auszusetzen. Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie in Abs. 4 S. 1 Nr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …– Kza 599–600. Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 1 S… …. 2 und Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – 4. Finanzmarktförderungsgesetz… …vom 20. 02. 2009 (BGBl. I S. 618). Überschrift und Abs. 1a redaktionell geändert sowie Abs. 3 neu eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der… …Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305). Abs. 1a aufgehoben durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von… …und Abs. 3 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …in Kraft. Abs. 2 redaktionell geändert und Abs. 3 S. 1 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (BGBl. I S… …. 06. 2017. Abs. 1 S. 3 neu hinzugefügt durch Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der… …, welches eine entsprechende Regelung in § 83a VAG (früher § 81 Abs. 2a VAG) vorsieht. Abs. 1a wurde durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten… …IV-Umsetzungsgesetz gestrichen). Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305) wurde mit Abs. 3 erstmals… …Gegenparteien regelt, und Abs. 2 geändert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die…

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• Sebastian Louven: „Der neue § 58a ZAG wird zu mehr Wettbewerb führen“

  …Rechtsinformatik an der an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und forscht dort zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft.  Das neue Gesetz gilt…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …. FiMaNoG) vom 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). Abs. 1 und 2 geändert sowie Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die… …jeweiligen Vorgaben der Marktmissbrauchsverordnung verwiesen, sondern auf die zeitgleich in das Gesetz eingefügte § 35 Abs. 2 Nr. 7 KWG… …Bundesanstalt fortsetzt. 2 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur… …Eingriffsbefugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren. 4 Mit dem am 01. 01. 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung von… …Instituten) nicht die BaFin, sondern die EZB ist. Mit dem o. a. Gesetz wurde bei § 36a KWG zudem Abs. 3 angefügt, um eine Vorgabe aus der europäischen… …. Geschäftsleiter sind gem. § 1 Abs. 2 KWG (vgl. dortige Kommentierung) diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur… …untersagen. Die Regelung wurde mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2016) in das Gesetz eingefügt, um Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. e der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  …des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend. Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen“. Jene Thematik wird zwischenzeitlich im spezielleren Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …. 2518) – Kza 599–600 –, durch Art. 79 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) und das Gesetz zur Änderung des… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I. S. 1310). KWG, Erg.-Lfg. 6/19 Becker 3 115 § 9 KWG – Kommentar Ergänzt durch das Gesetz… …Satz 1 2. Alt.) § 9 gilt ferner für die Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient (§ 4 Abs. 3 Gesetz über die… …Staatsgeheimnisses. Es betrifft alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist… …übermittelt werden können. Absatz 1 Satz 4 Nr. 20 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 29. März 2017 (BGBl. I…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …ordnungsgemäße Geschäftsorganisation auch im Sinne der Absätze 1 bis 6 sicherzustellen. Eingefügt durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der… …Geändert (Überschrift sowie Abs. 3–5 u. 7) durch das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …. Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …und Wertpapierfirmen (CRD IV- Umsetzungsgesetz) vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert durch Artikel 12 des Gesetz zur Umsetzung der… …gestrichen. Eine weitere Gesetzesänderung mit Auswirkung auf die Offenlegungsanforderungen ergab sich durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …begrüßen ist, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Fallkonstellationen im Gesetz kaum erfassbar wäre. Anders als zum Beispiel bei der Ermächtigung…

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