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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und hierdurch die Bestandsgefährdung herbeigeführt hat. Eingefügt durch das Gesetz zur Abschirmung von… …Strafvorschrift § 54a wurde im Zuge des „Gesetz zur Abschirmung von Risiken …“ (sog. „Trennbankengesetz“) 1 ins KWG eingefügt. Sie ist als Ausfluss eines sich durch… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …der Bezugnahme auf die Definition „Bestandsgefährdung“ wird 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …staatliche Hilfe abgewendet wird, ist dabei ebenfalls unbeachtlich. 39 42 1 § 266 Abs. 1 StGB Untreue (Auszug): Wer die ihm durch Gesetz … oder Rechtsgeschäft…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Eckner 1 115 § 7a KWG – Kommentar Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des… …Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I 2427 ff.) Geändert (Abs. 2 Nr. 1) und ergänzt (Abs. 3) durch Gesetz zur Umsetzung der… …durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I 3395 ff.) Geändert (Abs. 1 Nr. 4) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den… …CRD IV- Grenzüberschreitender Informationsaustausch im Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht, S. 37 ff. 1 Gesetz zur Änderung des… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992, BGBl. I 1992, 2211 (Vierte KWG-Novelle). 2 Gesetz zur… …KWG-Novelle). 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002… …. Vahldiek, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, § 53e Rn. 1 f. zur weiteren Regelungshistorie. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …I-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/6255, S. 24. 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur… …gekommen ist, weil die BaFin die Angaben nach § 24a Abs. 1 S. 2 KWG 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von…

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• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …win-win-Situation zu erzielen.(ESV/bp) Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)§ 9a Versagung der Erlaubnis…

• Neue Spielregeln für Zahlungsdienstleister

  …Handelsvertreter nur gelten, wer  ausschließlich entweder auf der Seite des Zahlers oder der des Zahlungsempfängers tätig ist. Das Gesetz spricht von Dienstleistern…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 05/16

  …. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert durch das… …§ 38 KWG – Kommentar Geändert durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit… …(FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586). Geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2305)… …. Geändert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die… …Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …28.08.2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur… …Sechsten KWG-Änderungsgesetz wurde § 38 KWG auf Finanzdienstleistungsinstitute ausgedehnt. Durch das Gesetz über die Integrierte… …„elektronischen“ vor „Bundesanzeiger“ ergänzt. Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2305) wurde Absatz… …. Für die Befugnisse nach den bisherigen Sätzen 4 und 5 muß es deshalb ausreichen, dass die ordnungsgemäße Abwicklung durch die nach Gesetz, Satzung oder… …Unterrichtung des früheren Bundesamtes für Wertpapieraufsicht gestrichen. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …zur Verfügung steht. Eingefügt durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert durch das Gesetz zur Anpassung von… …gemeinnützige Wohnungsunternehmen im Jahr 1990 vorgegeben 1 . Die Lebenspartnerschaft wurde mit dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die… …Eigenkapitalquote auf der Grundlage des festgestellten Jahresabschlusses 2 . Verlängerung Turnus der hausinternen Risikoberichterstattung Mit dem Gesetz zur Anpassung… …nanzinstrumenten in § 32 Abs. 1a KWG geschaffen und mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie im Jahr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006 (BGBl. I S. 2606). Neu gefasst durch das Gesetz zur Fortentwicklung des… …Pfandbriefrechts vom 20.03.2009 (BGBl. I S. 607). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur… …an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Abl. EG L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Gesetz zur zusätzlichen… …12.08.2004, S. 35. 3 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). KWG, Erg.-Lfg… …, und zwar der Bankenrichtlinie und der Finanzkonglomeraterichtlinie; vgl. Ausführungen in Anm. 1. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten… …übergeordneten Unternehmen der Gruppe bestimmt wurde. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16… …das Kreditwesengesetz. 2 8 9 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Auf- 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) § 46 Abs. 1 geändert und § 46 Abs. 3 ergänzt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). § 46 Abs. 2 Satz 6 geändert durch das… …S. 3395). § 46 Abs. 2 Satz 7 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934)… …schließen. Aufgrund von Erfahrungen in der seit 2007 anhaltenden Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …46 Abs. 3 aufgehoben. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 20112 änderte § 46 Abs. 2 Satz 6 im Hinblick… …. 2 Satz 7 wurde hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des… …vorübergehendem Charakter. 1 Die Maßnahmen nach § 46 sollen für einen überschaubaren Zeitraum getroffen werden. Eine Obergrenze für ihre Dauer ist im Gesetz nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der… …, § 7d Rn. 1. 3 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von…
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  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …dem 1. Januar 2017 anzuwenden. 2 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die…