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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Positionen des Handelsbuchs, zu Benachrichtigungspflichten im Rahmen des Millionenkreditverfahrens und zur Anzeige der von den Instituten gewährten Großkredite… …auf die Großkreditgrenzen und im Rahmen der Millionenkreditanzeigen, 6. die Anerkennung, Berücksichtigung und Berechnung von Sicherungsinstrumenten… …der Finanzen explizit ermächtigt, im Rahmen der GroMiKV zu folgenden Regelungsbereichen nähere Vorgaben zu erlassen: Bestimmung der… …, Bestimmungen zu Benachrichtigungspflichten im Rahmen des Millionenkreditverfahrens und Bestimmungen zur Anzeige der von den Instituten gewährten Großkredite… …. Gegen dessen Aufnahme hatte sich die Kreditwirtschaft seinerzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie…

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  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …. Anm. o.) ein. Die parallele Anwendung des Abs. 2 S. 2 ergibt sich hingegen nur im Rahmen des Verweises in Abs. 4. 15 Verbot der Auslagerung der…
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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Verwalters und seines Stellvertreters im Wesentlichen eine Überwachungstätigkeit beinhaltet (s. § 22g), die im engen Rahmen vergütet wird. Die Ersatzpflicht…
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  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …Rahmen seiner Tätigkeit getroffenen Feststellungen und Beobachtungen zu erteilen und auch unaufgefordert Mitteilungen zu machen, wenn Umstände auf eine…
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  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Refinanzierungsregisters im Rahmen von § 22 i Abs. 1 Satz 1 erstattet (s. dort). 2…
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  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …das registerführende Unternehmen (Abs. 1) Die Vergütung des Verwalters für die Kontrolle eines Refinanzierungsregisters hat der Gesetzgeber im Rahmen… …Vergütung des Verwalters von der Bundesanstalt – in engem Rahmen – festgelegt wird, dürfte sichergestellt sein, dass die in § 22e Absatz 2 Satz 2 geforderte…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Zur Beurteilung von Auslegungsfragen im Rahmen des Abs. 4 Satz 1 kann… …Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeiten einsetzen muss und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, der Insolvenzverwalter ein… …hierfür trägt der Sachwalter. Die umfassende Haftung des Sachwalters ist Ausdruck seiner neutralen Stellung, in deren Rahmen er sowohl dem…

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  § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten

  
  Lieferung: 05/07

  …gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann… …werden die besonderen Pflichten des Prüfers im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses von Instituten (§ 1 Abs. 1 b)… …Prüfungsschwerpunkte für die Rechnungslegungsprüfung festlegen. Diese Vorgaben hat der Institutsprüfer im Rahmen seiner Jahresabschlussprüfung nach §§ 316 ff. HGB und §… …Rahmen der Jahresabschlussprüfung in einer Reihe von Fällen auf die sonst erforderliche Anordnung einer Prüfung nach § 44 Abs. 1 KWG verzichtet werden kann…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …bankgeschäftlichen Tätigkeit im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Führung der Bezeichnungen rechtfertigen oder nicht. Es muß möglich sein…
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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …auch Consbruch-Möller, Anm. 2 zu § 42; a. M. Szagunn-Neumann, Anm. 8 zu § 42). 2 Umfang der Entscheidungsbefugnis Die BaFin hat im Rahmen des § 42 die… …und zu entscheiden. Dies schließt jedoch nicht aus, daß im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis zugleich auch firmen- und wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte… …Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur im Rahmen der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb möglich wäre (so auch Szagunn-Neumann, Anm. 14 zu § 42…

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