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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857f.). Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 sowie Abs. 3 Nr. 2 und 3 geändert… …eine Vielzahl von Vorschriften, die zur Durchsetzung des Gesetzeszwecks bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen fordern. Der Gesetzgeber hat… …viele dieser Vorschriften als so bedeutsam angesehen, dass er ihre Verletzung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, als typisches… …Teile gegliedert. Der erste Teil enthält die Allgemeinen Vorschriften mit den Abschnitten Geltungsbereich, Grundlagen der Ahndung, Geldbuße… …Einführungsgesetzes zum OWiG vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 503) mehrere Vorschriften geändert (§§ 56, 59, 60) bzw. aufgehoben (§§ 57 und 58; vgl. H. E. Meyer in RR 1968… …Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie gemeinsame Vorschriften. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften (Einschränkung von Grundrechten und das… …Ergänzungen des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten nach sich zog. Ebenso führten auch Änderungen oder Streichungen von Vorschriften im Kreditwesengesetz (bzw. in… …die aufsichtsrechtlichen Vorschriften beachten. Können sie dieser Aufsichtspflicht wegen der Größe des Instituts nicht selbst nachkommen, so müssen sie… …Kontrollmaßnahmen feststellen, ob die Einhaltung der gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften von den hierzu beauftragten Personen auch ordnungsgemäß… …Einheitstäter. Auf besondere Vorschriften über Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe konnte deshalb verzichtet werden. Die BaFin muss den Umfang der Beteiligung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …abgeschlossenen Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 359 bis 373 a StPO mit einigen Abweichungen entsprechend § 85 2 1 ) § 122 Verfolgung und Ahndung durch die… …gelten die §§ 359 bis 373 a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit nicht nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. (2) Die Wiederaufnahme… …Vollstreckungsbehörde die Verjährung (§ 34 Abs. 2 OWiG). Auch für die Verjährung gelten nach § 46 OWiG 3 ), soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/11

  …Hinblick auf die Vorschriften über das Erlöschen und die Rücknahme der Erlaubnis (§ 35) begründet § 61 eine gesetzliche Fiktion. Danach fingiert die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …2002 (BGBl. I S. 1310). Inhaltsverzeichnis Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des KWG ...... 1 3 Aufgabenübergang auf die BaFin… …................ 8 1 KWG, Erg.-Lfg. 1/11 115 §62 KWG Kommentar 1 Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des Gesetzes Absatz 1 Mit dem Inkrafttreten… …Vorschriften auch ohne daß sie namentlich aufgeführt sind weiterhin Gültigkeit haben. Es handelt sich einmal dabei um alle weiteren Gesetze und Verordnungen… …Vorschriften des Bundesrechts vor dem Erlaß des neuen Kreditwesengesetzes schlechthin der „Bankauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 62 s i c h t s b e h ö r d e “… …ihrer Laufzeit von den materiellen Vorschriften des KWG, insbesondere den Eigenkapital- und Liquiditätserfordernissen, auszunehmen. Diese Freistellung… …herausgenommen und sie den Vorschriften des KWG unterstellt. Dadurch waren Übergangsbestimmungen – eingefügt als neuer Absatz 5 – notwendig geworden, die nach Art…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …vorverlegt. Damit unterliegt die Postbank seitdem grundsätzlich den Vorschriften des KWG, allerdings mit der jetzt in Satz 2 geregelten befristeten Ausnahme. 3…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Kreditinstitute, welche die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b nicht anwenden, die Vorschriften der §§ 10, 10 a, 13 und 13 a… …und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, ob sie die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b oder die Vorschriften der §§ 10, 10 a, 13 und 13 a in der Fassung der… …genannten Vorschriften sofort anzuwenden. Wertpapierhandelsunternehmen, für die eine Erlaubnis nach Abs. 1 als erteilt gilt und die § 10 Abs. 1 bis 8 und §§… …Inanspruchnahme des Europäischen Passes die genannten Vorschriften vor dem 1. August 1999 anzuwenden. Das BAK und der Deutschen Bundesbank ist die Anwendung dann… …neuen Anforderungen anzupassen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die entsprechenden derzeitigen Vorschriften (§§ 10, 10 a, 13 und 13 a in der Fassung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Eigenkapitalausstattung) (Abs. 4) Die durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz neu geschaffenen Vorschriften traten erst zum 01.01.2005 in Kraft (s. hierzu…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/10

  …. März 2009 eine Anzeige eingegangen ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 17. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden. Eingefügt durch…
• Dokumententyp - RechKredV-Kommentar

  Sparverkehrsvorschriften – § 21 Abs. 4 RechKredV – Kommentierung –

  
  Lieferung: 08/12

  …e r k e h r mit Wirkung zum 1. Juli 1993 aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung damit, daß diese Vorschriften auf Grund der Entwicklung im modernen… …Entwicklung der Vorschriften über den Sparverkehr und zu der neuen Definition der Spareinlage nach Aufhebung der Sparverkehrsvorschriften nach §§ 21, 22 KWG a… …Regelungen der Begriff der Spareinlage trotz des Wegfalls der Vorschriften über den Sparverkehr weiterhin von Bedeutung ist, war es erforderlich, auch für die… …Streichung der Vorschriften über den Sparverkehr im KWG hat der Deutsche Bundestag durch die entsprechende Ergänzung des § 11 KWG das Recht erhalten, weiterhin… …Kza 115 § 1 Anm. 16 und Anhang zu §§ 8 und 9, S. 6 ff.). Die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (Kza 947) sind zu beachten. Die zwingend… …erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. KWG, Erg.-Lfg. 3 / 94 21 418 Anhang zur VO über die Rechnungslegung… …in Anspruch genommen werden. Gläubiger Wer berechtigter G l ä u b i g e r der Spareinlage ist, richtet sich nach den Vorschriften des BGB. Dies kann…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden. § 2 Gegenstand der Wertermittlung Gegenstand der Beleihungswertermittlung ist das Grundstück, grundstücksgleiche Recht… …bei Bedarf zu mindern. (2) Soweit nach anderen Vorschriften eine weitergehende Verpflichtung zur Überprüfung des Beleihungswerts besteht, bleibt diese…

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