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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 17 Haftungsbestimmung

  
  Lieferung: 02/98

  …KWG – Kommentar 115 § 17 § 17 Haftungsbestimmung (1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15 Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die… …§ 84 Akt.Ges. Die Haftung nach § 17 besteht unabhängig von einer Haftung aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund des Gesellschaftsvertrages (so… …durch Nichtbeachtung der Vorschriften des § 15 p f l i c h t w i d r i g (vorsätzlich oder fahrlässig) handelten, sei es als G e s c h ä f t s l e i t e r… …gegenüber den Gläubigern enthält § 17 Abs. 2 einige wesentliche Vorschriften. Danach gilt: 2 KWG – Kommentar 115 § 17 a) Das Institut kann auf seinen… …verjähren gemäß § 17 Abs. 3 in fünf Jahren. Dagegen unterliegen die Ansprüche der Gläubiger des Instituts den allgemeinen Vorschriften (§ 195 BGB). 5 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, die von Kreditinstituten bei anderen Kreditinstituten über einen längeren Zeitraum als von drei Monaten gehalten werden, sind auch dann die Vorschriften… …finden somit die Vorschriften der §§ 15 bis 18 keine Anwendung. Voraussetzung hierfür müßte allerdings sein, dass am nächsten bzw. übernächsten Buchungstag… …gedeckt und seinen deshalb den Vorschriften der §§ 13 bis 18 a. F. unterworfen. Für den Regelungsbereich der §§ 15 bis 18 behalten diese Regelungen auch… …Kommentar 115 §21 bers ausgenommen bleiben, weil diese Schuldverschreibungen nur aufgrund strenger, den Gläubiger weitgehend schützende Vorschriften in… …abzustellen auf § 1 Abs. 2 HGB mit der dortigen Aufzählung der einzelnen Handelsgeschäfte. Darüber hinaus sind ergänzend die Vorschriften der §§ 343, 344 HGB… …Rz. 21, 22 und 24). Soweit im Anwendungsbereich der §§ 15 bis 18 bereits auf die Kreditzusage abzustellen ist, sind die genannten Vorschriften auch auf… …Nicht-Anwendung der Vorschriften der §§ 13 bis 14 auf Verfügungen über E. u. v. gutgeschriebene Beträge im Lastschrift- und Scheckeinzugsverfahren. Scheckkarten… …weitgehend schützender Vorschriften in Spezialgesetzen emittiert werden dürfen (amtliche Begründung zu § 19 der KWG-Novelle 1976 Kza 582, S.18 Bd. II.). Die…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 neu gefasst und den entsprechenden Vorschriften für den Treuhänder einer Pfandbriefbank (§ 7 Abs. 3… …Aufgaben generell verhindert ist oder – sein Amt in einer konkreten Refinanzierungstransaktion gemäß Abs. 3 Satz 3 nicht wahrnehmen kann. Die Vorschriften…

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  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …führende Refinanzierungsregister den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die in Absatz 2 im einzelnen…
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  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Refinanzierungsregisters, wobei die Komplexität des Überwachungsvorgangs zu berücksichtigen ist. Becker 1 115 § 22 i KWG – Kommentar 2 Vorgenannte Vorschriften entsprechen… …vorstehenden Vorschriften handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 56 Abs. 3 Nr. 4 a, die mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro…

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  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …die Übertragungsberechtigten weiter. Hieran knüpfen die Vorschriften der §§ 22 l ff. an. Im Insolvenzfall wird das registerführende… …Refinanzierungsunternehmen seinen bisherigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Durch die Vorschriften der §§ 22 l ff. soll verhindert werden, dass die…
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  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragungen werden nicht bekannt gemacht. Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs… …Sachwalters informiert wird. § 22 m verfolgt das gleiche Regelungsanliegen wie die §§ 30 bis 33 InsO und ist im Ansatz diesen Vorschriften nachgebildet… …Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 m Handelsregister einzutragen. Eine Bekanntmachung dieser Eintragungen erfolgt nicht. Auch finden die Vorschriften des § 15…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des… …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an…

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  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …Bestellung und Abberufung sowie für die Rechtsstellung eines unter diesen Umständen bestellten Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22l bis 22n mit der… …Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22 l bis 22 n, wobei das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens an die Stelle des Insolvenzgerichts tritt…

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  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …43 Durch die Sonderregelungen der §§ 39 bis 43 bleiben neben den allgemeinen Vorschriften des Firmen- und Wettbewerbsrechts (siehe Abschnitte II und… …die allgemeinen Vorschriften ergänzende B e z e i c h n u n g s - s c h u t z a u f G r u n d d e s K W G gilt nur für die hier genannten Bezeichnungen… …wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Vorschriften §§ 39, 40 nicht möglich (so auch Bähre / Schneider, § 39 Anm. 2). Jedoch können in derartigen… …BAK nach § 42) eine Prüfung der Zulässigkeit nach den allgemeinen Vorschriften vornehmen muß. Die Entscheidung des BAK nach § 42 bindet das… …sind (s. Anm. 2 zu § 43). Danach hat das Registergericht neben den allgemeinen Vorschriften für die Firmenbezeichnung zu prüfen, ob das Unternehmen nicht… …Vorschriften über Warenzeichen auf Dienstleistungsmarken (§ 1 Abs. 2 des neuen Gesetzes, s. u.) können nun z. B. besondere Firmenkurzformen oder Firmen-Embleme… …sind die Vorschriften über Warenzeichen und Ausstattungen für Waren entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß Gleichartigkeit auch zwischen Waren und…

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