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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. Kreditinstitute mit Sitz im Ausland dürfen bei ihrer Tätigkeit im Inland die… …„Spar- und Darlehnskasse“ (in § 40 Abs. 1 u. 2) für Kreditinstitute war es erforderlich, die Möglichkeit für berechtigte Ausnahmen zu regeln, sofern nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Vereinsregister (§ 55 BGB) für die Eintragung eines rechtsfähigen Vereins. Kreditinstitute des öffentlichen Rechts brauchten früher gemäß § 36 HGB nicht in das… …Eintragungen von Firmen, die keine Kreditinstitute sind, hat die BaFin ein Antrags- und Beschwerderecht nur, wenn es um den zulässigen Gebrauch der Bezeichnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …entsprechend anzuwenden. Eingefügt durch die Zweite KWG-Novelle zur Schaffung eines Sonderinsolvenzrechts für Kreditinstitute. Geändert durch die Dritte… …. Mit der Dritten KWG-Novelle wurde für sämtliche Kreditinstitute festgelegt, dass unabhängig von der Rechtsform neben der Zahlungsunfähigkeit auch… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Institute sind gem. § 1 Abs. 1b Kreditinstitute (vgl. § 1 Abs. 1) und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 Abs… …. 1a). Bei Einfügung des § 46b in das Kreditwesengesetz umfasste der Anwendungsbereich zunächst nur Kreditinstitute. Mit der Sechsten KWG-Novelle wurden… …, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die BaFin hat auf ihrer Internetseite Listen der zugelassenen Kreditinstitute bzw… …. Durch den mit der Dritten KWG-Novelle eingefügten Satz 3 wurde für alle Kreditinstitute neben dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit auch der der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–1 a Erstattungspflicht der Kreditinstitute.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 Kosten nach § 51 Abs. 1… …war trotz der Möglichkeit, diese Kosten gemäß § 40 KWG 1939 auf die Kreditinstitute umzulegen, nicht einheitlich (z. B. hatte Bayern auf eine Erstattung… …Bankaufsicht entstehen, sollen dagegen nicht auf die Kreditinstitute umgelegt werden, da ein Teil der Arbeiten ohnehin in den Aufgabenbereich der Notenbank fällt… …anteilig auf die einzelnen Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umzulegen und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …i c h t b e a n s t a n d e t . Erstattungspflicht der Kreditinstitute Gemäß § 51 wird die dem Bund gegenüber bestehende Erstattungspflicht der… …Kreditinstitute (für tatsächliche Haushaltsausgaben des Bundesaufsichtsamtes) unterschieden nach Kosten § 51 Abs. 1 Gebühren § 51 Abs. 2 Sonderkosten § 51 Abs. 3… …. 4 Die Kreditinstitute haben dem Bund 90 v. H. dieser Kosten des Bundesaufsichtsamtes (Umlagebetrag) zu erstatten, § 51 Abs. 1 Satz 1. E r s t a t - t… …u n g s p f l i c h t i g sind alle Kreditinstitute (gemäß § 53 also auch inländische Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen… …sind danach nur Kreditinstitute, die sich im Zustand der Liquidation befinden oder nach § 2 Abs. 4 freigestellt oder von der Vorschrift des § 62 Abs. 4…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …für alle Kreditinstitute in gleicher Weise Anwendung finden muss im Gegensatz zu § 49 KWG 1939 die Befugnisse aus dem KWG auch gegenüber solchen… …allgemeingültige Mindestnormen für alle Kreditinstitute enthält, können anstaltsaufsichtliche Normen schärfere Rechtsanforderungen enthalten. Bei geringeren… …Kreditinstitute dürfte als andere staatliche Aufsicht im Sinne des § 52 anzusehen sein (vgl. so auch Kokemoor in Beck / Samm, Kommentar zum Kreditwesengesetz, § 52…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  ? 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. Dezember 2010… …geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der…

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  § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/11

  …KWG Kommentar 115 §61 SIEBENTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute Soweit ein Kreditinstitut… …bedurften nämlich diejenigen Kreditinstitute, die schon bei seinem Inkrafttreten bestanden, keiner Erlaubnis. So gab es beim Inkrafttreten des geltenden… …förmliche Erlaubnis befugtermaßen Bankausgestattet waren. 2 Im Interesse einer einheitlichen Rechtsbehandlung sämtlicher Kreditinstitute vor allem im… …Bestimmung die Erteilung der Erlaubnis nach § 32 für die bei Inkrafttreten des neuen KWG bestehenden Kreditinstitute, soweit sie zu diesem Zeitpunkt (1. 1… …die „erlaubnislosen“ Kreditinstitute gilt oder auch für solche, die bereits eine förmliche Erlaubnis der früheren Bankaufsichtsbehörde besitzen, da… …des jetzigen KWG bestehende Kreditinstitute gedacht zu haben, was von Schork (§ 61 Anm. 2) im entgegengesetzten Sinne ausgelegt wird. Stand einem… …laufen beginnt. Haben also solche Kreditinstitute ihre bankgeschäftliche Tätigkeit nicht bis zum 31. 12 .1962 wieder aufgenommen, ihr Recht hierzu also…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  ? 62 ?berleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …Mindestanforderungen für alle Kreditinstitute; Bundes- und Landesrecht, das für bestimmte Arten von Kreditinstituten schärfere Anforderungen stellt, bleibt unberührt… …(vgl. dazu Kza 810) und des Rechts einzelner Kreditinstitute, deren Geschäftstätigkeit durch besondere Gesetze geregelt ist (z. B. Kreditanstalt für… …Fassung genannten ehemaligen Kreditinstitute (Deutsche Reichsbank, Deutsche Golddiskontbank, Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden und Deutsche… …die Organe der staatlichen Wohnungspolitik gemäß Art. 23 aus dem Kreis der nach § 2 KWG von den Bestimmungen des Gesetzes freigestellten Kreditinstitute…

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  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. (2) Die Bundesanstalt kann Gruppen von Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in… …Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht. 1 Erlaubnisregelung – Absatz 1 Dieser Absatz hat die Erlaubniserteilung für Kreditinstitute nach… …erteilt, einzelne Kreditinstitute oder Gruppen von Kreditinstituten mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet1 ) aus besonderen… …Gebrauch gemacht. Danach sind Kreditinstitute mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet1 ), die vor dem 1. Juli 1990 vergebene… …: „Gemäß § 63 a Abs. 42 ) KWG werden Kreditinstitute mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 1. Juli 1990 vergebene… …dieses Zeitraums haben die Kreditinstitute, die diese Regelung in Anspruch nehmen, dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Hauptverwaltung der…

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  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Bundespost POSTBANK. Da die Streichung der „Deutschen Bundespost“ in § 2 Abs. 1 Nr. 2 aus dem Katalog der nicht als Kreditinstitute geltenden Institutionen…