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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Folgeanpassungen und dienen der Klarstellung sowie dem Gebot der Bestimmtheit im Hinblick auf die Bußgeldbewehrung der Vorschriften. 26 KWG – Kommentar 115 Anhang zu… …Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Übersicht über die wichtigsten Vorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken (04/09) Gruppe…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches (ohne Abschnitt… …Vorschriften (1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner… …Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften… …abweichende Vorschriften bestehen; dies ist in den Bestimmungen der gemäß § 330 Abs. 2 erlassenen Verordnung [Kza 418] vorgesehen.) (3) Die auf den… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) (2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) Dritter Titel Bewertungsvorschriften § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (1) Bei der Bewertung der im… …Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. 8 § 259… …Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen. § 262 (aufgehoben) VIERTER UNTERABSCHNITT Landesrecht § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften Unberührt… …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen. ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Regelungen hinaus. Systematisch nicht recht nachvollziehbar ist die Aufnahme der Vorschriften über die Kapitalpuffer in die Richtlinie (Art. 128 ff.), wo doch… …dabei zunächst die Zusammenarbeit der Behörden (z. Bsp. in Artt. 4ff., Art. 16, Art. 24, Artt. 40ff., Artt. 49ff., Artt. 50ff.) und die Vorschriften zur… …Beurteilung der der Kapitaladäquanz (Artt. 28ff.). Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Erlaubnisverfahren (Artt. 8ff.), zur Anteilseignerkontrolle (Artt… …Marktrisiken genutzt werden konnten, sind weggefallen. Konkretisiert werden die Vorschriften durch die Regulatory Technical Standards on Own Funds, zu deren… …Verbindlichkeiten. Konkretisiert werden diese Vorschriften ebenfalls durch die Regulatory Technical Standards der EBA. 6. Großkredit Auch die Bestimmungen über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …die Bundesanstalt die Anwendung der Freistellung hinsichtlich der Vorschriften der Artikel 24 bis 403 der der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer… …Entstehungsgeschichte.................... 1 Überblick, Verhältnis zu anderen Vorschriften ................... 2 B. Eingriffsbefugnisse vor Unterschreitung der… …Kommentar EU-Verordnung 575/2013 (Kurz: „CRR“ für Capital Requirements Regulation) und den ergänzenden nationalen Vorschriften im KWG (insbes. §§ 10, 10a)… …Text von § 45. 2 Überblick, Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Vorschrift des § 45 ist Teil eines abgestuften Instrumentariums zur Gefahrenabwehr in… …Vorschriften): • Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften, falls diese den übergeordneten Unternehmen nicht… …. Diese Vorschriften, die als sehr weitreichenden Eingriff die Übertragung des Vermögens oder Teilen des Vermögens einer Bank auf eine andere private Bank…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …KWG – Kommentar 115 § 51 a Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51a Anforderungen an die… …Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 wurden erstmals besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit… …Paragraphenfolge enthaltenen besonderen Vorschriften für Finanzkonglomerate entfielen im gleichen Zuge und fanden Niederschlag im neugefassten… …Eigenkapitalvorschriften b) § 51 b eigene Liquiditätsvorschriften c) § 51 c Ausnahmen von Vorschriften des KWG kodifiziert. Diese Regelungen spiegeln die gegenüber… …Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung übernommen. Die Dynamisierung erfasst das eingezahlte Geschäftsguthaben und die aus Eintrittsgeldern… …eingefügten Regelungen nunmehr ausschließlich Regelungscharakter für Zwecke der Solvabilitätsberechnung nach den Vorschriften der Wu-SolvV. Das Eigenkapital als… …Anm. 51 Stand: 5/14). Die Konkretisierung der „Angemessenheit“ des Eigenkapitals erfolgte in Konsequenz der neugeschaffenen besonderen Vorschriften für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 10 ff.

  
  Lieferung: 05/14

  …Artikel 36 Absatz 1 CRR, ergänzt um die Vorschriften in den Artikeln 37 bis 41 CRR. Anders als bisher noch sind unter dem neuen Regelungsregime die… …Regelungswerk finden sich die maßgeblichen Vorschriften hierzu in den Artikeln 465 bis 492 CRR. 33 Zu unterscheiden ist zwischen B e s t a n d s s c h u t z r e g…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Vorw. zu Art. 411–428 CRR – Teil 6 der CRR: Liquidität

  
  Lieferung: 05/14

  …Zusammenhang maßgeblichen Vorschriften finden sich nicht nur 1 Zur Abgrenzung zwischen quantitativen und qualitativen Liquiditätsnormen vgl. Kommentierung zu §… …die Möglichkeit, auf nationaler Ebene strengere Vorschriften einzuführen (sogenanntes gold-plating), reduziert bzw. beseitigt. Die CRR wurde am… …dem 01.01.2014 u n i - onsweit anzuwenden. Hiervon ausgenommen sind nach Art. 521 Abs. 2 Buchst. a, b CRR u. a. die Vorschriften über… …, Erwägungsgründe 16, 18). Teil 6 der CRR beinhaltet im Wesentlichen allgemeine Anforderungen an die Liquidität sowie Vorschriften zum neuen unionsweiten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …KWG – Kommentar 115 § 10 ZWEITER ABSCHNITT Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding- Gruppen und… …Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 3089). Abs. 1b und Abs. 1c geändert bzw. ergänzt durch Art. 1…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck hatte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde mit § 6 Abs. 1 Satz 1 eine allgemeine Ermächtigung für… …besondere EU-rechtliche Vorschriften gibt, bestimmt § 6 Abs. 1a, dass sie von der BaFin zusätzlich auch im Hinblick auf diese Vorschriften beaufsichtigt… …bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften durch eine b esondere Aufsichtsb e h ö r d e überwacht wird. Dementsprechend wurde Anfang 1962 das damalige Bundesaufsichtsamt für das… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt… …. Zahlungs- und E-Geld-Institute werden nach den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), die denen den Kreditwesengesetzes oftmals ähnlich bzw… …materiell unverändert geblieben war, übte die BaFin die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes aus. Durch das C R D I V - U… …Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 B a u s p a r k a s s e n… …g e s e t z übt die BaFin „die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 1 Abs…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Merkblatt der Deutschen Bundesbank Allgemeine Übersicht: Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr – Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr – Stand der grenzüberschreitenden Unternehmensbeteiligungen

  
  Lieferung: 01/14

  …Vorschriften der Außenhandelsstatistik für Exporteure und Importeure sowie einige Spezialvorschriften im Zahlungsverkehr, beispielsweise für Transithändler…